Regierung im Libanon tritt wegen Streit im Kabinett zurück

Beirut - Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati ist nach einem Streit mit seinem Koalitionspartner, der radikalislamischen Hisbollah, zurückgetreten. "Ich gebe den Rückzug meines Kabinetts bekannt, um den Weg für eine Regierung zur nationalen Rettung zu ebnen", sagte Mikati am Freitagabend in Beirut. Zugleich rief er alle politischen Kräfte auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Regierung war seit Januar 2011 im Amt.

Eigentlich soll am 9. Juni im Libanon gewählt werden. Regierungschef Mikati hatte sich jedoch den vergangenen Tagen nicht mit der Schiiten-Organisation auf die Schaffung einer Wahlaufsichtsbehörde einigen können, die den Urnengang überwachen soll. Nun sei der Wahltermin möglicherweise nicht zu halten, sagte Mikati.

Experten gingen davon aus, dass die Abstimmung sich nun deutlich verzögern könnte. "Sie werden eine Weile lang eine Übergangsregierung haben", sagte Paul Salem vom Carnegie Middle East Center. "Die großen Gruppierungen wollen abwarten, wie sich die Dinge in Syrien entwickeln."

Auch über eine Verlängerung der Amtszeit des Geheimdienstchefs Ascharf Rifi konnte Mikati keine Einigung mit der Hisbollah erzielen. Eine westlich orientierte oppositionelle Gruppierung fordert, dass Rifi länger im Amt bleiben kann, obwohl er das Rentenalter erreicht hat. Sie fürchtet, dass die prosyrische Hisbollah, die Mikatis Regierung dominiert, einen Gefolgsmann nominiert.

Mikati hatte stets versucht, den Libanon aus dem Konflikt im Nachbarland Syrien herauszuhalten. Dort wird der Aufstand gegen die Regierung insbesondere von Sunniten getragen, während Präsident Baschar al-Assad zu den Alawiten gehört, die schiitisch orientiert sind. Die Gewalt droht auf den Libanon überzugreifen, dessen Gesellschaft ebenfalls aus mehreren Bevölkerungsgruppen besteht.

Im Libanon muss der Ministerpräsident daher ein Sunnit, der Präsident ein Christ und der Parlamentspräsident ein Schiit sein. Die schiitische Hisbollah hat sich hinter Assad gestellt. Auch Regierungschef Mikati hält enge Kontakte zum syrischen Präsidenten.