Streit mit Hisbollah: Libanons Regierung tritt zurück

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Libanons Ministerpräsident Mikati: Rücktritt nach mehr als zwei Jahren

Der Bürgerkrieg in Syrien erschüttert die fragile Ordnung im Nachbarland Libanon - nun hat die Regierung in Beirut ihren Rücktritt verkündet. Konkret konnte sich das Kabinett nicht auf ein Wahlgesetz und den Verbleib des Geheimdienstchefs einigen.

Beirut - Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati ist nach einem Streit mit seinem Koalitionspartner, der radikalislamischen Hisbollah, zurückgetreten. "Ich gebe den Rückzug meines Kabinetts bekannt, um den Weg für eine Regierung zur nationalen Rettung zu ebnen", sagte Mikati am Freitagabend in Beirut. Zugleich rief er alle politischen Kräfte auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Regierung war seit Januar 2011 im Amt.

Eigentlich soll am 9. Juni im Libanon gewählt werden. Regierungschef Mikati hatte sich jedoch den vergangenen Tagen nicht mit der Schiiten-Organisation auf die Schaffung einer Wahlaufsichtsbehörde einigen können, die den Urnengang überwachen soll. Nun sei der Wahltermin möglicherweise nicht zu halten, sagte Mikati.

Experten gingen davon aus, dass die Abstimmung sich nun deutlich verzögern könnte. "Sie werden eine Weile lang eine Übergangsregierung haben", sagte Paul Salem vom Carnegie Middle East Center. "Die großen Gruppierungen wollen abwarten, wie sich die Dinge in Syrien entwickeln."

Auch über eine Verlängerung der Amtszeit des Geheimdienstchefs Ascharf Rifi konnte Mikati keine Einigung mit der Hisbollah erzielen. Eine westlich orientierte oppositionelle Gruppierung fordert, dass Rifi länger im Amt bleiben kann, obwohl er das Rentenalter erreicht hat. Sie fürchtet, dass die prosyrische Hisbollah, die Mikatis Regierung dominiert, einen Gefolgsmann nominiert.

Mikati hatte stets versucht, den Libanon aus dem Konflikt im Nachbarland Syrien herauszuhalten. Dort wird der Aufstand gegen die Regierung insbesondere von Sunniten getragen, während Präsident Baschar al-Assad zu den Alawiten gehört, die schiitisch orientiert sind. Die Gewalt droht auf den Libanon überzugreifen, dessen Gesellschaft ebenfalls aus mehreren Bevölkerungsgruppen besteht.

Im Libanon muss der Ministerpräsident daher ein Sunnit, der Präsident ein Christ und der Parlamentspräsident ein Schiit sein. Die schiitische Hisbollah hat sich hinter Assad gestellt. Auch Regierungschef Mikati hält enge Kontakte zum syrischen Präsidenten.

fdi/Reuters/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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1. ES war kein Streit
lebmah 23.03.2013
Nach angaben libanesischer Medien war es kein Streit mit der Hisbollah,sondern vielmehr mit der Opposition im lande. Das ist ein gewaltiger unterschied....
2.
waschm. 23.03.2013
Zitat von lebmahNach angaben libanesischer Medien war es kein Streit mit der Hisbollah,sondern vielmehr mit der Opposition im lande. Das ist ein gewaltiger unterschied....
Nach Angaben Libanesischer Medien war es genau das. "Mikati’s decision Friday came shortly after Hezbollah and its March 8 allies foiled attempts during a Cabinet session to create a body to supervise the June 9 parliamentary polls and rejected the premier’s proposal for the extension of the police chief’s term. Read more: President Sleiman accepts PM Mikati's resignation | News , Politics | THE DAILY STAR (http://www.dailystar.com.lb/News/Politics/2013/Mar-23/211230-lebanese-prime-minister-hands-in-resignation-to-sleiman.ashx#ixzz2OMfGpDFI) (The Daily Star :: Lebanon News :: Breaking News, Lebanon News, Middle East News & World News | THE DAILY STAR (http://www.dailystar.com.lb)) "
3.
kainkani 23.03.2013
Der ist sicher nicht wegen der Hisbollah zurückgetreten,der Westen schreibt genau was ihn passt und einfällt.....
4. Nein, natürlich ist die ...
Claes Elfszoon 23.03.2013
Zitat von kainkaniDer ist sicher nicht wegen der Hisbollah zurückgetreten,der Westen schreibt genau was ihn passt und einfällt.....
... Regierung nicht wegen der Hezbullah zurückgetreten. Dieser Staat im Staate ist ja der Garant für Libanons Unabhängigkeit. Kein Libanese und schon gar nicht die Regierung hat irgendein Interesse daran in einem souveränen Staat zu leben. Die Ersatzbesatzung durch Syrien in Form der Hezbullah, ist da total populär. Man freut sich dort allenthalben wegen dieser Besatzungsorganisation auch ein wenig teil zu haben an den krampfhaften Ruhestands-Vorbereitungen des syrischen Diktators.
5. ...
ein anderer 23.03.2013
Zitat von Claes Elfszoon... Regierung nicht wegen der Hezbullah zurückgetreten. Dieser Staat im Staate ist ja der Garant für Libanons Unabhängigkeit. Kein Libanese und schon gar nicht die Regierung hat irgendein Interesse daran in einem souveränen Staat zu leben. Die Ersatzbesatzung durch Syrien in Form der Hezbullah, ist da total populär. Man freut sich dort allenthalben wegen dieser Besatzungsorganisation auch ein wenig teil zu haben an den krampfhaften Ruhestands-Vorbereitungen des syrischen Diktators.
Schaut man wie viele Mandate die pro-syrische Fraktion erhielt, scheint sich dort eine ähnliche Liebe zu ihrem Befreier etabliert zu haben wie in Europa mit den USA.
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