Regierungsbildung in Griechenland: Radikaler Spargegner Tsipras bekommt seine Chance

Der erste Versuch der Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Der Konservative Samaras hat aufgegeben. Jetzt soll der Vorsitzende der Radikalen Linken Tsipras sondieren - ein strikter Gegner des Sparkurses. Er hat nur drei Tage Zeit.

Alexis Tsipras von der radikalen Linken: Jetzt soll er sondieren Zur Großansicht
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Alexis Tsipras von der radikalen Linken: Jetzt soll er sondieren

Athen - Die ersten Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Griechenland sind ergebnislos abgebrochen worden, jetzt wird der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, sein Glück versuchen. Seine Syriza hatte am Sonntag bei der Parlamentswahl die zweitmeisten Stimmen erhalten.

Der 37-Jährige soll am Dienstagnachmittag in Athen das Sondierungsmandat erhalten, wie aus Kreisen des Präsidenten verlautete. Staatschef Karolos Papoulias will sich am Dienstag mit dem Linken-Chef treffen. Tsipras bleibt nicht viel Zeit: Er hat gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Seine Erfolgsaussichten werden als gering eingestuft.

Antonis Samaras, Chef der stärksten griechischen Partei Nea Dimokratia (ND), war bereits am Montag nach nur 24 Stunden mit der Regierungsbildung gescheitert. Er sei nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, sagte der konservative Politiker am Abend in Athen. "Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte Samaras. "Es war unmöglich." Er habe das Mandat an den Präsidenten zurückgegeben.

Samaras hatte sich am Montag zuvor dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, getroffen - ohne konkretes Ergebnis. Der konservative Politiker sprach am Nachmittag auch mit dem linken Tsipras. Dieser sagte danach, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen seiner Partei. Samaras habe schließlich das Sparprogramm unterzeichnet, deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm.

Tsipras lehnt rigiden Sparkurs ab

Jetzt wird Tsipras im zweiten Anlauf sondieren. Er ist der jüngste griechische Spitzenpolitiker, schon als Schüler war er in der kommunistischen Jugend organisiert. Der Fraktionschef des linksradikalen Bündnisses Syriza war der eigentliche Sieger der griechischen Wahlen am Sonntag: Ihm gelang es, die Stimmen zu vervierfachen - von 4,6 auf 16,8 Prozent. Ein Höhenflug für das einstige Sammelsurium linker Splitterbewegungen, das sich als Schwesterpartei der deutschen Linken sieht. Die Syriza überholte sogar die sozialdemokratische Pasok.

Nach den Vorstellungen von Tsipras soll das hochverschuldete Griechenland in der Euro-Zone bleiben, die maroden Banken verstaatlicht und die Renten erhöht werden. Der linke Politiker lehnt das Sparpaket ab: Der rigide Sparkurs habe das Land in die desaströse Rezession getrieben. Die Staatsschulden will er nicht mehr bezahlen, was auf eine Pleite seines Landes hinauslaufen würde.

Mehrheit um zwei Stimmen verpasst

Die beiden größten Parteien Griechenlands, ND und die sozialistische Pasok, hatten bei der Wahl am Sonntag eine gemeinsame Mehrheit um zwei Mandate verpasst. Die neben ND und Pasok ins Parlament gewählten fünf Parteien des linken und rechten Spektrums lehnen die harte Sparpolitik ab - die Voraussetzung weiterer Kredittranchen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Am 17. Mai muss eine Koalition in Griechenland stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Griechen bis zum 17. Juni ein neues Parlament wählen müssen.

Der Konsolidierungskurs in Athen steht mit dem Scheitern Samaras' vor dem Aus. Am 19. Mai will die Troika von IWF, EU und EZB die Fortschritte bei den von ihr geforderten Reformen inspizieren. Eine funktionierende Regierung werden die Gesandten in Athen dann nicht antreffen. Griechenland schlittert in die Unregierbarkeit.

heb/dpa/Reuters

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insgesamt 212 Beiträge
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1. Hirngespinste der Salonlinken!
horstbachhofer 08.05.2012
Ich frage mich oft, glauben manche der radikalen Linken wirklich, was sie da immer sagen? Rentenerhöhungen usw. In spätestens einem Jahr wird es keine Rentenzahlungen mehr geben.Und die Steuerhinterzieher, die die Linke glaubt besiegt zu haben, werden dann mit ihrem in Ausland gebunkerten Geld, alles billig aufkaufen. Die können warten, bis bis die Not am größten ist. Angenommen, man wirft den IWF raus, woher will man dann das Geld bekommen. Nicht von den Finanzmärkten. Da haben die Linken dann eine Standardantwort: Man könnte sich Geld von Rußland und China leihen! Einige dieser Linken scheinen nicht zu verstehen, dass Putin solche Leute ins Gefängnis stecken würde, selbes gilt für China. Als letzter Ausweg bleibt nur noch Hugo Chavez, da gibt es nur das Problem, dass der trotz des vielen Öls und des hohen Ölpreises, pleite ist. Das gleiche gilt natürlich auch für die ganzen Rechspopulisten. Hier ist Ungarn ein gutes Beispiel. Die hatten auch auf die Chinesen gehofft, bisher sind sie nicht gekommen.
2. xxx
Schleswig 08.05.2012
Zitat von sysopNach den Vorstellungen von Tsipras soll das hochverschuldete Griechenland in der Euro-Zone bleiben, die maroden Banken verstaatlicht und die Renten erhöht werden. Der linke Politiker lehnt das Sparpaket ab: Der rigide Sparkurs habe das Land in die desaströse Rezession getrieben. Die Staatsschulden will er nicht mehr bezahlen, was auf eine Pleite seines Landes hinauslaufen würde. Regierung in Griechenland: Radikaler Linker Tsipras soll sondieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831893,00.html)
Das sind genau die Vorstellungen die die Griechen haben. Und er hat nur eine Kleinigkeit vergessen - weiter zahlen, aber sofort. Das man die bisher dato unvorstellbare Summe von 500 € seit aus der Eruption der Krise in dieses kleine Land, ohne nennenswerte Eigenproduktion gesteckt hat, interessiert keinen Griechen, oder fast keinen. Handelsblatt.com - Target2-Debatte: Hans-Werner Sinn antwortet Hans Peter Grüner « Handelsblog (http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/05/01/target2-debatte-hans-werner-sinn-antwortet-hans-peter-gruner/) Es sollte die fristlose Kündigung erfolgen.
3. Der abenteuerliche Versuch, ...
santaponsa 08.05.2012
... einem "nackten Mann" in die Tasche zu fassen, ist in Griechenland gescheitert. Der Staatsbankrott, also die Un-Bedienbarkeit der von Politikern verursachten Schulden, ist vorhersehbar. Die einfachen Menschen in Griechenland tun mir leid UND die reichen Griechen mit ihren Schweizer Konten lachen sich tot.
4. Griechenland unregierbar
dylan0510 08.05.2012
Zitat von sysopDer erste Versuch der Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Der Konservative Antonis Samaras hat aufgegeben. Jetzt soll der Vorsitzende der Radikalen Linken Tsipras sondieren - ein strikter Gegner des Sparkurses. Er hat nur drei Tage Zeit. Regierung in Griechenland: Radikaler Linker Tsipras soll sondieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831893,00.html)
Nein, Griechenland ist nicht unregierbar. Griechenland hat nur keine vernünftige Regierung. Das ist ein Unterschied. Die alten Regierungen haben das Land an den Rand des Chaos geführt, wobei die alten Führungseliten wunderbar verdient haben und das Volk wurde ausgeplündert. Davon haben die Griechen die Schnautze voll. Leider ist dies immer auch die Stunde rechtsradikaler Heilsbringer. Griechenland wäre eine vernünftige Regierung zu wünschen. Dann ist Griechenland auch regierbar!!
5.
homerlein 08.05.2012
Zitat von sysopNach den Vorstellungen von Tsipras soll das hochverschuldete Griechenland in der Euro-Zone bleiben, die maroden Banken verstaatlicht und die Renten erhöht werden. Der linke Politiker lehnt das Sparpaket ab: Der rigide Sparkurs habe das Land in die desaströse Rezession getrieben. Die Staatsschulden will er nicht mehr bezahlen, was auf eine Pleite seines Landes hinauslaufen würde.
Griechenland will also in der Euro-Zone bleiben, die Staatsschulden aber nicht mehr bezahlen. Wie soll das gehen, oder anders gesagt: wer zahlt die Rechnung am Ende? Weil jemand muss immer bezahlen. Tut mir Leid für die Griechen, aber ich möchte nicht fremde Schulden begleichen (wieder einmal wie 2008), befürchte aber, niemand wird mich fragen (wie immer).
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.