Regierungsbildung in Griechenland Sparfeind auf Partnersuche

Kann er Griechenland aus dem Chaos herausführen? Am Mittag hat der Linke Alexis Tsipras, Chef der Syriza-Partei, den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Es ist eine fast unlösbare Aufgabe für den jungen Radikalen - mit Parolen und Provokationen hat er viele Kollegen vergrätzt.

Linken-Chef Tsipras nach dem Wahlsieg: 72 Stunden Zeit für das fast Unmögliche
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Linken-Chef Tsipras nach dem Wahlsieg: 72 Stunden Zeit für das fast Unmögliche

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Hamburg - Er hat drei Tage Zeit. Am Mittag erhielt Alexis Tsipras den Auftrag, eine Regierung für Griechenland zu bilden. Einen Tag, nachdem der Konservative Antonis Samaras kapituliert hat, kommen nun die Radikalen Linken dran. Der Präsident der Republik, Karolos Papoulias, hatte mit dem Überraschungszweiten der Wahl vom Sonntag um 13 Uhr einen Termin. Seitdem läuft der Countdown: 72 Stunden.

Tsipras verkündete bereits, dass er eine Linksregierung anstrebt, die "mit der Rückendeckung des Volkes" die internationalen Absprachen aufkündigen soll und "den für unser Land vorgezeichneten Weg in die Armut stoppt". Es sind solche Parolen, mit denen der 37-jährige Ingenieur seine Partei in den vergangenen Monaten nach vorn gepusht hat. Die Radikalen Linken sind eine klassische Protestpartei. Ihr Plan: Griechenland bleibt im Euroland. Es zahlt aber seine Schulden nicht. Eine Rechnung ohne den Wirt, sagen Beobachter in Athen.

Griechenland, dessen Wirtschaftsleistung 2012 im fünften Jahr in Folge schrumpfen dürfte, ist auf die internationalen Finanzhilfen angewiesen. Umgekehrt müssen sich EU und IWF auf Athen hundertprozentig verlassen können, denn sie stellten Kredite über 240 Milliarden Euro bereit, um die Staatspleite und den befürchteten Domino-Effekt in der Euro-Zone zu verhindern. Doch nach der Wahl vom Sonntag ist nichts mehr sicher.

Tsipras, seit 2008 an der Syriza-Spitze, ist der jüngste Parteichef Griechenlands - und vor allem wütend. Er liebt die legere Pose und den schrillen Ton. Gerne wettert er gegen die deutsche Sparpolitik. In Griechenland steht Kanzlerin Angela Merkel seit Monaten in der Kritik. Schon vor Monaten elektrisierte Tsipras seine Anhänger mit antideutschen Parolen. "Wir sind keine deutsche Kolonie!", brüllte er im Februar unter Beifall.

Seit 20 Jahren im Geschäft

Mit seinen Reden erweckte er den Eindruck, als wäre der gigantische Schuldenberg praktisch ohne Verschulden Griechenlands entstanden. Die Verantwortung sieht er beim "internationalen Kapital". Tsipras will mit einer höheren Besteuerung der reichen Reeder, die Verstaatlichung der Banken und höhere Renten den Weg aus der Krise weisen. Die Erfolgsaussichten: zweifelhaft.

Tsipras ist zwar vergleichsweise jung, aber schon seit 20 Jahren im Geschäft. Er startete seine Laufbahn als Anführer eines Schüleraufstands in den neunziger Jahren. Den politischen Konkurrenten gegenüber tritt er gern mal überheblich auf, beschimpfte die Führer der Traditionsparteien ND und Pasok als Gauner. Zwischen all den Krawattenträgern in der Politik gibt er sich mit seinem stets offenen Hemdkragen etwas Rebellisches. Vor allem bei den jungen Wählern kann er damit punkten. 2006 bewarb er sich um das Amt des Oberbürgermeisters von Athen - und landete immerhin auf einem respektablen dritten Platz.

Den Wahlausgang vom Sonntag bezeichnete Tsipras als "friedliche Revolution". Ein "neues Griechenland" sei im Kommen. Doch die Aufgabe der Regierungsbildung dürfte für ihn unlösbar sein. Er werde weder mit den Konservativen noch mit der sozialdemokratischen Pasok bei einer Koalitionsregierung mitmachen, hatte er schon angekündigt. Die Radikalen Linken selbst haben 52 Sitze im Parlament. Selbst wenn es Tsipras gelingen sollte, das zersplitterte linke Lager zu einen, kommt es lediglich auf 97 Sitze und verfehlt damit bei weitem die nötige Mehrheit von 151 Mandaten im 300-Sitze-Parlament.

Seine Bemühungen um die Unterstützung der kommunistischen KKE sind bereits gescheitert. Er bot der KKE-Chefin sogar das Amt der Ministerpräsidentin an. Sie gab ihm dennoch einen Korb.

Aller Voraussicht nach kann also auch Tsipras keine Regierung auf die Beine stellen. Spätestens am Freitag bekommen in diesem Fall die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat - für ebenfalls drei Tage. Sie wären auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen. Auch das gilt in Griechenland als wenig wahrscheinlich.

Mit Material von dpa und AFP



insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
orion4713 08.05.2012
1.
Zitat von sysopREUTERSKann er Griechenland aus dem Chaos herausführen? Am Mittag soll der Linke Alexis Tsipras, Chef der Syriza-Partei, den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Es ist eine fast unlösbare Aufgabe für den jungen Radikalen - mit Parolen und Provokationen hat er viele Kollegen vergrätzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831908,00.html
Wie soll eine andere Partei als eine der beiden "Traditionsparteien ?" ND und Pasok eine Regierung bilden mit so einem Wahlgesetz: Stern:"Nun reicht es nicht einmal für eine Parlamentsmehrheit von Nea Dimokratia und Pasok zusammen. Dabei hatten die beiden Parteien noch vor der Krise eines der undemokratischsten Wahlgesetze ganz Europas ausgetüftelt: Dem Sieger werden automatisch 50 der 300 Parlamentssitze zugesprochen. Das entspricht knapp 17 Prozent der Stimmen. Dermaßen dreist fälscht nicht einmal der Kreml seine Wahlergebnisse. So wollten Griechenlands Großparteien auf alle Ewigkeit sicherstellen, nie eine Koalition eingehen zu müssen. Um alleine und unkontrolliert regieren zu können." Parlamentswahl in Griechenland: Mit Wut gewählt - Politik | STERN.DE (http://www.stern.de/politik/ausland/parlamentswahl-in-griechenland-mit-wut-gewaehlt-1823662.html)
Torfkopp 08.05.2012
2. Der “optimale Linke“ bleibt
wohl nach wie vor eine Mähr, müsste er doch über folgende Merkmale verfügen : -Großherzigkeit gegenüber ALLEN Mitbürgern - Einsicht in Notwendigkeiten : wenn etwas nicht für alle reicht, verzichtet JEDER - Bescheidenheit gegenüber materiellen Statussymbolen - Demut bezügl. des Umgangs mit natürlichen Resourcen Diese Aufzählung ließe sich beliebig erweitern, kurzum : Ob es wohl DAS ist, was die Griechen wollen im Protestverhalten ? Daran haben sich schon etliche Andere versucht und sind gescheitert - nicht weil das keine hehren Gedanken wären : Dazu fehlt der Masse Mensch bisher schlicht das Bewusstsein
lichtderaufrechten 08.05.2012
3. Gibt es überhaupt noch freie und gleiche Wahlen
Zitat von orion4713Wie soll eine andere Partei als eine der beiden "Traditionsparteien ?" ND und Pasok eine Regierung bilden mit so einem Wahlgesetz: Stern:"Nun reicht es nicht einmal für eine Parlamentsmehrheit von Nea Dimokratia und Pasok zusammen. Dabei hatten die beiden Parteien noch vor der Krise eines der undemokratischsten Wahlgesetze ganz Europas ausgetüftelt: Dem Sieger werden automatisch 50 der 300 Parlamentssitze zugesprochen. Das entspricht knapp 17 Prozent der Stimmen. Dermaßen dreist fälscht nicht einmal der Kreml seine Wahlergebnisse. So wollten Griechenlands Großparteien auf alle Ewigkeit sicherstellen, nie eine Koalition eingehen zu müssen. Um alleine und unkontrolliert regieren zu können." Parlamentswahl in Griechenland: Mit Wut gewählt - Politik | STERN.DE (http://www.stern.de/politik/ausland/parlamentswahl-in-griechenland-mit-wut-gewaehlt-1823662.html)
Wenn ich mir die Umfrageergennisse der FDP anschaue so standen die monatelang genau bei 5,0%. Das ist rein mathematisch unmöglich weil es immer statistische Streuungen gibt. Ergo werden Umfragen Gefälscht. Bei den heutigen Wahlen werden Computer eingesetzt und die lassen sich manipulieren. In den Rechzentren sitzen Beamte und die sind Ausgeburt der Vetternwirtschaft von CDU und SPD!
jstm 08.05.2012
4. Thatcher wusste es!
Zitat von sysopREUTERSKann er Griechenland aus dem Chaos herausführen? Am Mittag soll der Linke Alexis Tsipras, Chef der Syriza-Partei, den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Es ist eine fast unlösbare Aufgabe für den jungen Radikalen - mit Parolen und Provokationen hat er viele Kollegen vergrätzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831908,00.html
Wer denkt da nicht an den alten Spruch von Margaret Thatcher: "The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money" ? Aber die Rettungs-Europäer in ihrem Euro-Wahn werden es schon richten.
w33102 08.05.2012
5. Komische Regel, aber keine Wahlfälschung
@orion4713: Der Stern schreibt ziemlichen Quatsch, ich zitiere nochmal: "Dem Sieger werden automatisch 50 der 300 Parlamentssitze zugesprochen. Das entspricht knapp 17 Prozent der Stimmen. Dermaßen dreist fälscht nicht einmal der Kreml seine Wahlergebnisse." Unter Wahlfälschung verstehe ich die gezielte Manipulation einer Wahl zugunsten einer bestimmten Partei. Die 50-Sitze-Regel aber, so bizarr sie auch ist, gilt für alle. Wären die Linksradikalen Erster geworden, so hätten sich eben die über 50 zusätzliche Sitze freuen dürfen. Die Regel selbst kann man natürlich hinterfragen, aber mit Wahlfälschung hat sie nichts zu tun.
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