Regierungskrise in Tunesien: "Wir wollen nicht so enden wie Mursi"

Aus Tunis berichtet

Premierminister Larayedh: Zu Kompromissen bereit Zur Großansicht
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Premierminister Larayedh: Zu Kompromissen bereit

In den Straßen Tunesiens wächst der Zorn auf die Regierung. Doch anders als in Ägypten geht die islamistische Führung auf die Kritiker zu, um eine weitere Verschärfung der Staatskrise zu verhindern. Im Dezember soll es Neuwahlen geben.

Die Worte der Muslimbrüder in Kairo und der Nahda-Partei in Tunis ähneln sich sehr. Und so konnte man an diesem Montag mitten in Tunis für einen Moment beinahe glauben, man sei in Kairo, als der Politiker Hamdi Zueri im Schatten einer Palme dozierte: "Die verfassunggebende Versammlung ist demokratisch gewählt worden. Ihre Auflösung zu fordern, ist nicht legitim."

Auch der Ruf nach der Auflösung der Regierung sei "zutiefst undemokratisch", beschwerte sich der Funktionär der tunesischen Islamisten-Partei Nahda und verwies darauf, die aktuellen politischen Vorgänge seien insgesamt "unfair". Dennoch reagiert seine Partei anders auf die Proteste im Volk als die Muslimbrüder.

Seit Tagen protestieren in Tunesien Anhänger und Gegner der von Nahda dominierten Regierung gegeneinander. Nach mehreren nächtlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei ist die Stimmung am Montag geladener denn je. "Verschwindet! Verschwindet!", rufen übernächtigte Oppositionelle den Nahda-Anhängern und damit der Regierung zu.

Die Opposition fordert die Ablösung der Regierung und die Auflösung der verfassunggebenden Versammlung. In der Nacht zum Montag riegelte die Armee nach den Zusammenstößen den Platz vor der verfassunggebenden Versammlung mit Stacheldraht ab und erklärte ihn zum militärischen Sperrgebiet. Die Kontrahenten haben sich seitdem auf gegenüberliegenden Straßenseiten verschanzt.

Islamisten zu Kompromissen bereit

Wo sich in Ägypten Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder bis zu ihrer Absetzung hinter Paragrafen verschanzten und sich jedem Kompromiss verweigerten, mault die Nahda-Partei in Tunesien zwar - doch sie ist klug genug, Zugeständnisse zu machen, um ihre Macht zu wahren.

So verkündete sie am Montag als Datum für Neuwahlen den 17. Dezember und kam damit einer seit langem erhobenen Forderung der Opposition nach. Gleichzeitig ist es ein beschwichtigendes Signal, dass sich die Nahda nicht an die Macht klammert. Dennoch schloss Ministerpräsident Ali Larayedh einen vorzeitigen Rücktritt seiner Regierung aus.

Funktionär Zueri spricht vor dem in viel Grün versteckten Sitz der verfassunggebenden Versammlung. "Wir sind im Recht. Aber wir wollen nicht so enden wie Mursi", sagt er. Der plötzliche Sturz der Religiösen in Ägypten, die Verhaftung der Muslimbruder-Führung und die erschossenen Demonstranten seien in Tunesien mit Sorge beobachtet worden. "All das ist uns eine Warnung gewesen", sagt Zueri. "Wir müssen Kompromisse machen", sagt der Informatiker, der unter dem alten Regime als Islamist zehn Jahre lang im Gefängnis saß.

Tunesiens Islamisten schlugen am Montag vielfach versöhnliche Töne an. Noureddine Bhiri, stellvertretender Ministerpräsident und prominentes Mitglied der Nahda-Partei, rief eigens eine Pressekonferenz ein, um die Gesprächsbereitschaft seiner Regierung und seiner Partei zu betonen. "Es gibt keine Alternative zum Dialog", sagte Bhiri und warnte davor, Institutionen wie die verfassunggebende Versammlung zu "zerstören". Forderungen nach einem neuen Umsturz seien unverantwortlich, warnte Bhiri. "Keiner kann wollen, dass Tunesien zu Ägypten oder Somalia wird."

Salafisten verdrängt

Tatsächlich würde die Nahda das Festhalten am Status quo einem politischen Selbstmord gleichgekommen. Schon am Morgen hatte der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT signalisiert, dass er die Forderungen der Demonstranten unterstützt. Am Nachmittag verkündete dann auch die gemeinsam mit der Nahda-Partei in einer Troika regierenden Ettakatol-Partei, dass sie die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unterstütze. "Wenn Nahda dieser Forderung nicht nachkommt, ziehen wir uns aus der Regierung zurück", sagte Lobni Dschribi von der Ettakatol.

Der schwelende Streit darüber, wie säkular oder religiös Tunesien künftig sein soll, war am Donnerstag aufgelodert, als der Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi vermutlich von einem radikalislamischen Fanatiker ermordet wurde. Die Front der Regierungsgegner blies daraufhin zum Frontalangriff auf die Nahda-Partei: Diese habe das Erstarken der Fanatiker geduldet und gehöre deshalb entmachtet.

Tatsächlich stimmt das so nicht: Nach der Revolution und dem Umsturz im Januar 2011 hatten radikale Prediger enormen Zulauf, bis zu 500 Moscheen in Tunesien wurden von den ehemals verfolgten Ultrafrommen übernommen. Die Nahda-Partei sah die Abwanderung der eigenen Klientel zu radikaleren Vertretern des politischen Islams als Bedrohung ihrer Machtbasis. Von Nahda instruiert versuchte das Ministerium für religiöse Angelegenheiten deshalb, die Salafisten aus den Moscheen zu vertreiben. Anscheinend mit Erfolg: Laut dem Ministerium sind inzwischen nur noch 70 bis 100 Gotteshäuser Versammlungsorte von Extremisten.

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1.
sahnekefir 29.07.2013
Bin mal gespannt was da rauskommt. Ein Kompromiss zwischen Säkularen und Islamisten. Das kann nur ein fauler Kompromiss werden.
2. Kompromiss
wwwwalter 29.07.2013
Zitat von sahnekefirBin mal gespannt was da rauskommt. Ein Kompromiss zwischen Säkularen und Islamisten. Das kann nur ein fauler Kompromiss werden.
Wieso denn ? Der Kompromiss könnte lauten, dass jeder den anderen leben lässt, und dass man sich nicht gegenseitig vernichten will, wie in Ägypten. Das würde natürlich auch einschließen, dass dem säkularen städtischen Bürgertum kein rigider Islam aufgezwungen werden darf, dass also eine gewisse Trennung zwischen Staat und Religion festgeschrieben werden muss. Und in den traditioneller geprägten ländlichen Regionen kann der Islam sehr wohl eine stärkere Rolle spielen, was wiederum die Säkularen nicht antasten sollten. Einen großen Unterschied zu Ägypten gibt es aber: die tunesische Armee ist eher schwach, sie hat nicht die Macht und nicht die Möglichkeiten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Und das ist auch gut so. Tunesien ist weniger korrupt als Ägypten, wo die Armee die halbe Wirtschaft in ihren Klauen hat.
3.
Methados 29.07.2013
Zitat von wwwwalterWieso denn ? Der Kompromiss könnte lauten, dass jeder den anderen leben lässt, und dass man sich nicht gegenseitig vernichten will, wie in Ägypten. Das würde natürlich auch einschließen, dass dem säkularen städtischen Bürgertum kein rigider Islam aufgezwungen werden darf, dass also eine gewisse Trennung zwischen Staat und Religion festgeschrieben werden muss. Und in den traditioneller geprägten ländlichen Regionen kann der Islam sehr wohl eine stärkere Rolle spielen, was wiederum die Säkularen nicht antasten sollten. Einen großen Unterschied zu Ägypten gibt es aber: die tunesische Armee ist eher schwach, sie hat nicht die Macht und nicht die Möglichkeiten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Und das ist auch gut so. Tunesien ist weniger korrupt als Ägypten, wo die Armee die halbe Wirtschaft in ihren Klauen hat.
oh sorry, habe ihren satz nicht richtig gelesen. sie haben natürlich recht mit "und dass man sich nicht gegenseitig vernichten will, wie in Ägypten"
4. Das ist eben der Unterschied
topmuc 29.07.2013
Wer diesen Bericht detailliert gelesen hat der versteht warum der Auffrschrei nach Freiheit in Tunesien im Frühjahr 2011 (Ende 2010) geboren wurde und eben nicht in all den anderen arabischen Staaten. Gut, Mursi wurde abgesetzt. Wie klug das war wird noch abzuwarten sein. In einem Land (Ägypten) dessen Parlament zu 80%! mit gewählten Islamisten besezt war (über 20% davon radikale Salafisten!!). Dem Gegenüber steht Tunesien mit einem Parlament von 37% gemäßigten Islamisten und nicht einem Salafisten im Parlament, der Rest ist Säkular! Gewerkschaften sind in Tunesien mächtig in Ägypten hat es bis vor kurzen noch nicht mal welche gegeben. Und Tunesien gibt den Weg vor als Mutterland des arabischen Frühlings. In den arabischen Staaten ist man sich dessen bewußt (anders als bei uns in Europa) und beobachtet die Lage dort genauestens. (gilt leider auch für Katar...) Lassen sie sich nicht täuscehn von der Hand voll Demonstranten die in Tunesien pro Regierung demonstrieren. Diese sind gekauft und sie sind wie gesagt nur eine Hand voll ca max 10000. Das ist die masche in den Ländern dort unten, (gaddafi, Assad, Ben ali, alle haben sie versucht über die Medien dieses Bild zu verbreiten. Gebracht hat es keinen was von ihnen). Der tatsächliche Rückhalt der Regierung dürfte 2% nicht übersteigen (Profiteure). Aber man kann es eben so Aussehen lassen als wäre es das halbe Land. Al Jazeera hilft...
5. Der Kompromiss besteht ja auch nur darin,
xvulkanx 29.07.2013
Zitat von sahnekefirBin mal gespannt was da rauskommt. Ein Kompromiss zwischen Säkularen und Islamisten. Das kann nur ein fauler Kompromiss werden.
dass man etwas zugesteht, zu dem man schon längst verpflichtet war. Das Mandat des provisorischen Parlaments war von vornherein nur auf ein Jahr befristet. Also hätten Neuwahlen schon im Oktober 2012 stattfinden müssen. Da die Regierung aber aufgrund der Meinungsumfragen wusste, dass sie bei Neuwahlen abgestraft würde, spielte sie auf Zeit und verschob die Wahlen immer wieder aufs Neue. Das Parlament hat schon längst keine demokratische Legitimität mehr. Nach der Ermordung von Belaid versprachen sie Neuwahlen für Juni 2013. Auch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Vor kurzen wollte man noch die Wahlen bis ins Frühjahr 2014 hinaus schieben. Das Spielchen hätte noch endlos so weiter gehen können. Freiwillig verzichten die Islamisten nicht auf die Macht. Ohne die Proteste und ohne massiven Druck hätte man den Wahltermin noch für dieses Jahr nicht eingeräumt. Hoffentlich bleibt es jetzt bei diesem Termin.
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Mord an Brahmi: Wut in Tunesien

Fläche: 164.000 km²

Bevölkerung: 10,374 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Moncef Marzouki

Regierungschef: Mehdi Jomaa

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