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Regierungsauftrag für Netanjahu: USA ersehnen sich Koalition der Mitte in Israel

Von , Tel Aviv

Die Entscheidung ist gefallen: Der Rechte Benjamin Netanjahu soll die Macht in Israel übernehmen. Die USA dringen darauf, dass er jetzt eine Koalition der Vernünftigen schmiedet und keinen Pakt mit den Ultras eingeht - sonst droht Barack Obamas neue Nahost-Politik schon im Ansatz zu scheitern.

Für ihn ist es ein lang ersehntes Comeback: Obwohl seine Partei bei der Knesset-Wahl nur zweitstärkste Kraft wurde, soll Benjamin Netanjahu nach dem Willen von Präsident Schimon Peres die nächste Regierung anführen. Damit kehrt "Bibi" - so sein Spitzname - zehn Jahre, nachdem er das Büro des Regierungschefs verlassen musste, ins Machtzentrum zurück.

"Bibi" Netanjahu: Jetzt warten harte Verhandlungen
DPA

"Bibi" Netanjahu: Jetzt warten harte Verhandlungen

Welche Politik er verfolgen wird, ist noch unklar. Im Wahlkampf hat er sich als Hardliner profiliert. Er werde die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen stürzen, sagte er etwa. Jetzt skizziert er vage die dringendsten Probleme, die seiner Meinung nach auf die nächste Regierung warten: Die absehbare nukleare Bedrohung durch Iran und die trüben Aussichten an der Wirtschaftsfront.

Die Bürger haben zwar gewählt, der Präsident hat beschlossen - doch zementiert ist die neue Regierung noch nicht. Ab Sonntag hat Netanjahu sechs Wochen Zeit, um eine mehrheitsfähige Koalition zusammenzustellen. Im 120-köpfigen Parlament, in dem ein Dutzend Parteien vertreten sind, ist das keine leichte Aufgabe.

Wunschpartner Zipi Livni

Netanjahu wird mehrere Optionen ausloten wollen: große oder kleine Koalitionen, ein Bündnis mit der Mitte oder vielleicht doch lieber mit der Ultrarechten? Er kann Parteien einladen, die missmutig den Kopf schütteln, wenn sie die Wörter "Konzessionen" oder "Verhandlungen" hören. Oder er kann moderate Parteien in die Koalition holen - in der Hoffnung, den festgefahrenen Friedensprozess mit ihrer Hilfe wieder auf Trab zu bringen. Jede Koalition ergäbe eine andere Politik, vor allem Syrien oder den Palästinensern gegenüber. Und natürlich auch ein anderes Verhältnis Israels gegenüber den Vereinigten Staaten.

Am liebsten wäre dem 59-Jährigen ein Bündnis mit Zipi Livni von der Kadima- und Ehud Barak von der Arbeitspartei. Netanjahu hat beide bereits zum Mitmachen an seiner Regierung aufgefordert. Die militärische und ökonomische Bedrohungslage schreie geradezu nach einer großen Koalition, sagte Netanjahu. Livni ziert sich noch. Aber ein Ministersessel ist für sie wohl attraktiver als auf der Oppositionsbank zu sitzen.

Denkbar wäre auch ein Bündnis mit dem Rechtsaußen Avigdor Lieberman, zusammen mit Livni, aber ohne Barak. Sollte diese Kombination nicht zustande kommen, könnte Bibi mit einem Bündnis von ultrarechts Parteien eine Mehrheit im Parlament suchen. Dafür wäre Livni indes nicht zu haben, weil dieses Extremisten-Gespann keinen Spielraum für diplomatische Lösungen außenpolitischer Probleme lässt.

Treue Verbündete in Washington

In Washington äußert man sich bereits offen und klar über die Konsequenzen einer rechten oder gar ultrarechten Koalition. Sie wäre "eine schlechte Kombination für amerikanische Interessen," meinte diese Woche etwa Daniel Kurtzer, der ehemalige US-Botschafter in Israel. Fortschritte im Friedensprozess wären von einer rechtslastigen Koalition nicht zu erwarten. Die Regierung von Barack Obama, wird Kurtzer zitiert, könnte es gar als politisch "zu riskant" betrachten, mit Lieberman zusammenzuarbeiten, der wegen seiner Äußerungen über Araber von vielen als Rassist eingestuft werde.

Netanjahu wird davon ausgehen können, dass die USA ein Freund Israels bleibt. Washington zahlt auch künftig Militärhilfe, liefert Rüstungsgüter, stellt Kreditgarantien aus, und im Sicherheitsrat legt die US-Regierung immer wieder ein Veto ein, um Israel vor der Verurteilung zu bewahren.

Doch Freundschaften können mitunter strapaziert werden. Zum Beispiel, wenn sie die Beziehung zu anderen Verbündeten belasten. So mahnte kürzlich der ehemalige saudi-arabische Botschafter in Washington, Prinz Turki al-Faisal, dass die Geduld seines Landes zu Ende gehe: Das Unvermögen der USA, ihre Politik im Nahen Osten zu ändern, könnte den Beziehungen zwischen den beiden Ländern schaden.

Obama strebt im Mittleren Osten ein besseres Image seines Landes an. Das kann er freilich nicht erreichen, wenn sein Verbündeter von einer Koalition von Nein-Sagern regiert wird, die weder Siedlungen aufgeben noch die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren will.

Bevor sich Netanjahu den großen Themen israelischer Politik annehmen kann, muss er allerdings in die Untiefen der Parteiinteressen tauchen. Denn Koalitionsverhandlungen sind für alle immer auch eine Gelegenheit, um ihre sektoralen Interessen durchzusetzen. Wenn angehende Premiers um Unterstützung buhlen, nennen die Parteien ihre Bedingungen. Die große Politik wird da zum Nebenschauplatz. Wichtiger sind Ministerposten und Budgetmittel: Die Parteien fordern, feilschen, handeln und verhandeln.

Da Israels Wahlsystem auch Mini-Gruppen ins Parlament lässt, ist der Premier meist auf mehrere Koalitionspartner angewiesen, um über eine Mehrheit zu verfügen. Die Politik wird zum Jahrmarkt. Welches Bündnis Netanjahu am Ende zimmern und welchen Kurs die nächste israelische Regierung steuern wird, darüber könnten auch dieses Mal Partikularinteressen entscheiden, die nicht viel mit der großen Politik zu tun haben.

Pierre Heumann ist Nahost-Korrespondent der "Weltwoche"

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