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Regierungsbildung im Irak: Rumsfeld lehnt Gottesstaat kategorisch ab

Die Rufe nach einer islamischen Regierung im Irak werden lauter. Nicht mit uns, lautet die unmissverständliche Antwort aus Washington. Und schon nächste Woche wollen die USA offenbar durch eine neue Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat sicherstellen, dass sie das alleinige Sagen beim Wiederaufbau des Irak haben.

Schließt Religionsregime im Irak aus: Verteidigungsminister Rumsfeld
DPA

Schließt Religionsregime im Irak aus: Verteidigungsminister Rumsfeld

Washington - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schloss für den Irak ein Religionsregime nach dem Muster Irans kategorisch aus. "Wir lassen nicht zu, dass eine lautstarke Minderheit, die danach strebt, den Irak als Abbild Irans zu formen, die Oberhand gewinnt", sagte Rumsfeld in Washington.

"Wir lassen nicht zu, dass der Übergang zur Demokratie im Irak von Leuten, die eine andere Form der Diktatur installieren wollen, ausgenutzt wird." Es sei keine Frage, dass die iranische Regierung eigene Landsleute ermutigt habe, in den Irak zu gehen, sagte Rumsfeld.

Die Iraker wünschen sich nach Ansicht eines ranghohen konservativen iranischen Geistlichen eine islamische Regierung. Das würde bei freien und demokratischen Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) klar zum Ausdruck kommen, erklärte Ajatollah Mohammed Jasdi beim Freitagsgebet in Teheran. Die Massendemonstrationen im zentralirakischen Kerbela hätten gezeigt, dass die Iraker eine von außen aufgezwungene Regierung ablehnten.

Der Ajatollah warf den USA vor, ihre eigenen Interessen und diejenigen Israels zu vertreten, nicht aber die des irakischen Volkes. Jasdi ist Mitglied des iranischen Wächterrates, der die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem islamischen Recht kontrolliert, und ein Gegner des Reformkurses von Präsident Mohammed Chatami.

"Lasst uns Nein sagen zu Amerika"

Auch ein führender sunnitischer Geistlicher im Irak rief die Bevölkerung zur Zurückweisung der US-Präsenz im Land auf. "Lasst uns Nein sagen zu Amerika. Wir werden einen Tyrannen nicht durch einen anderen ersetzen", sagte Scheich Moajjad Ibrahim al-Aadhami in einer Predigt zum Freitagsgebet in einer Moschee in Bagdad. Die beiden großen muslimischen Gruppen im Irak - die Mehrheit der Schiiten und Minderheit der Sunniten - sollten in Harmonie zusammenleben. Etwa 60 Prozent der 26 Millionen Iraker sind Schiiten. Sie wurden von der gestürzten Regierung des sunnitischen Präsidenten Saddam Husseins unterdrückt.

Tausende Iraker, darunter auch schiitische Geistliche, haben seit der alliierten Invasion gegen die USA und ihre Verbündeten protestiert.

USA planen offenbar neue Uno-Resolution

Nach Informationen der "Washington Post" wollen die USA schon in der nächsten Woche in New York eine Uno-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak einbringen. Darin solle die Führungsrolle der USA in der Übergangsverwaltung eindeutig festgeschrieben werden, schreibt die Zeitung. Die Entscheidung sei bei einem Treffen der engsten Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush gefallen. Mit der Resolution wolle Washington einem französischen Vorschlag Wind aus den Segeln nehmen, der zunächst nur eine Aussetzung der Sanktionen vorsieht.

Weltsicherheitsrat: Nach dem Willen der USA soll er sich in Sachen Irak selbst ausschalten
AP

Weltsicherheitsrat: Nach dem Willen der USA soll er sich in Sachen Irak selbst ausschalten

Uno-Generalsekretär Kofi Annan soll der Resolution zufolge lediglich einen Sonderbeauftragten benennen, der mit der amerikanischen Zivilverwaltung in humanitären und Wiederaufbau-Fragen zusammenarbeiten soll. Nach dem US-Vorschlag, der möglicherweise noch modifiziert werde, sollen auch die Öl-Einkünfte des Irak nicht mehr in das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" fließen, sondern in einen Fonds bei der irakischen Nationalbank. Das Geld soll dann auf Weisung des US-Zivilverwalters im Irak, Jay Garner, oder einer irakischen Übergangsverwaltung für den Wiederaufbau genutzt werden.

Sollte der Text so eingebracht werden, hätte sich das Pentagon mit seinem Wunsch nach weitgehender Ausschaltung der Uno im Irak auf ganzer Linie durchgesetzt. Das Außenministerium hatte dafür plädiert, die Rolle der Uno schrittweise auszuweiten. Bush hatte bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Belfast den Vereinten Nationen auf britisches Drängen noch eine "wichtige Rolle" zugebilligt.

Nach Angaben der Zeitung setzt die US-Regierung darauf, dass sich der Weltsicherheitsrat nicht erneut auf eine schwierige Debatte über den Irak einlassen und damit dringend benötigte Hilfe blockieren will.

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