Regierungsbildung im Libanon Hariri beruft zwei Hisbollah-Minister ins Kabinett

Fünf Monate hat es gedauert, nun steht die "Regierung der Einheit" im Libanon: Ministerpräsident Hariri will ein Kabinett aus 30 Ministern bilden, darunter zwei aus der schiitischen Hisbollah.

Politiker Hariri: "Neues Kapitel" in der Geschichte Libanons aufgeschlagen
REUTERS

Politiker Hariri: "Neues Kapitel" in der Geschichte Libanons aufgeschlagen


Beirut - Der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri nimmt zwei Vertreter der oppositionellen Hisbollah in seine Regierung der nationalen Einheit auf. Damit werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, sagte Hariri am Montag, nachdem er die Kabinettsliste Staatspräsident Michel Suleiman vorgelegt hatte.

Fünf Monate nach der Parlamentswahl haben sich nach langwierigen Verhandlungen alle wichtigen Kräfte im Land darauf geeinigt, die Regierung der nationalen Einheit zu bilden. 15 der 30 Minister werden von Hariris Koalition gestellt und zehn von der Opposition besetzt. Fünf Kabinettsmitglieder, darunter der Innen- und der Verteidigungsminister, werden von Präsident Suleiman nominiert. Die beiden Suleiman-Vertrauten Ziad Baroud und Elias al-Murr behalten diese Posten.

In dem kleinen Staat zwischen Syrien und dem Mittelmeer gibt es 18 anerkannte Glaubensrichtungen. Die größten sind die schiitischen und die sunnitischen Muslime, die maronitischen und die griechisch-orthodoxen Christen sowie die Drusen. Zudem leben Hunderttausende Palästinenser unter den etwa vier Millionen Libanesen. Das politische System des Landes basiert seit Jahrzehnten auf einer filigranen Balance dieser Kräfte, die zudem oft unter ausländischen Einfluss stehen. Hariri wird von den USA und Saudi-Arabien unterstützt, andere Kräfte wie die islamistische Hisbollah von Syrien und Iran.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zufrieden über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Ban hoffe, dass die politischen Führer des Libanon weiter im Geiste der Einheit, des Dialogs und der Zusammenarbeit kooperieren werden, hieß es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen vom Montag in New York. Die USA und die EU hatten in den vergangenen Wochen wiederholt auf eine rasche Regierungsbildung in Beirut gedrungen.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy übermittelte dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri seine "herzlichen und freundschaftlichen Glückwünsche". Die italienische Regierung bezeichnete die Einigung als "sehr positive und ermutigende Nachricht für die Zukunft des Libanon und des gesamten Nahen Osten".

ffr/Reuters/dpa/AFP

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