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Regierungsbildung in Den Haag: Bürgerliche Parteien sprechen mit Wilders

Von Anne Onken

In den Niederlanden sitzt Rechtspopulist Geert Wilders nun mit am Verhandlungstisch. Um an einer Regierung mit Rechtsliberalen und Konservativen beteiligt zu werden, müsste er sich allerdings von seinen Radikalpositionen verabschieden.

Alt-Premier Ruud Lubbers (links): Hatte seine Partei zu Gesprächen mit Wilders gedrängt Zur Großansicht
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Alt-Premier Ruud Lubbers (links): Hatte seine Partei zu Gesprächen mit Wilders gedrängt

Hamburg - Geert Wilders hat es geschafft: Acht Wochen nach den Wahlen in Niederlanden verhandeln nun auch die Christdemokraten (CDA) mit dem Populisten mit der blonden Fönwelle über eine mögliche Zusammenarbeit. Seit Montag führt Wilders informelle Gespräche mit den Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Wilders, Wahlsieger Mark Rutte (VVD) und Maxime Verhagen von den Christdemokraten trafen sich dazu an einem geheimen Ort in Den Haag. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.

Alt-Premier Ruud Lubbers (CDA) hatte seine Partei zu den Treffen mit VVD und Wilders Partei für die Freiheit (PVV) gedrängt. Lubbers ist vergangene Woche von Königin Beatrix zum neuen Vermittler berufen worden, als die Regierungsbildung ins Stocken geriet. Bei den Sondierungsgesprächen war er jedoch nicht dabei, weil eine Teilnahme nicht in seinen Aufgabenbereich fällt.

Über den Stand der Gespräche schweigen die Parteien beharrlich. VVD-Chef Mark Rutte sagte am Dienstag in einem Interview mit dem Sender "Radio 538", man habe sich darauf verständigt, nichts durchsickern zu lassen, damit nicht jede Kleinigkeit medial ausgeschlachtet werde.

Bei den Wahlen am 9. Juni war Ruttes VVD mit 31 von 150 Sitzen im Parlament knapp stärkste politische Kraft geworden. Den größten Zuwachs erreichte Wilders rechtspopulistische PVV mit einem Anstieg von neun auf 24 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde mit 30 Mandaten die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA).

Wilders könnte sich mit einem Burka-Verbot begnügen

Als sicher gilt, dass neben einer Dreiparteienkoalition aus Liberalen, Christdemokraten und der Wilders-Partei auch Minderheitenkabinette diskutiert werden. So hat Wilders schon früher ein Minderheitskabinett von Liberalen und Christdemokraten ins Gespräch gebracht, das von seiner Partei, der PVV, toleriert werden könne. Über eine Minderheitsregierung hatte auch CDA-Chef Verhagen laut nachgedacht - allerdings über ein Bündnis von Liberalen und Wilders Partei.

Im Vorfeld der Gespräche hatten die Christdemokraten klargestellt, dass Geert Wilders von seinen radikalen Forderungen Abstand nehmen müsse. Eine Kopftuchsteuer, ein Verbot des Korans und sowie eine "ethnische Registrierung" seien mit ihnen nicht zu machen. In Den Haag geht man laut "Volkskrant" davon aus, dass Wilders einlenken und sich mit einem Burka-Verbot wie in Frankreich begnügen könne.

Viele inhaltliche Übereinstimmungen mit Wilders-Partei

Die "Volkskrant" sieht viele inhaltliche Berührungspunkte zwischen den Rechtsparteien. Liberalen-Chef Mark Rutte könne in einer Rechts-Koalition seine Ziele besser umsetzen als in einer Regierung mit Sozialdemokraten, Grün-Linken und Linksliberalen: Sollte Wilders einlenken und seinen islamfeindlichen Kurs überdenken.

Übereinstimmung herrsche zwischen den Parteien etwa in Fragen des Steuerrechts. So wollen Liberale, Christdemokraten und die Wilders-Parteie keine Regelung, nach der Autofahrer ab 2012 je gefahrenem Kilometer besteuert werden. Hausbesitzer, die ihr Eigenheim auf Pump gekauft haben, sollen auch weiterhin steuerlich begünstigt werden. Alle Parteien wollen Subventionen abschaffen, an der Kernenergie festhalten und neue Straßen bauen.

Die Zeitung "Trouw" hingegen rechnet mit Neuwahlen. Wenn die Parteien auf ihren Positionen beharren würden, könnten die Koalitionsverhandlungen nicht gelingen. Die Christdemokraten, die nur noch viertstärkste Kraft wurden und vorher mit Jan Peter Balkenende den Regierungschef stellten, seien sowieso nicht an einer Regierungsbeteiligung interessiert.

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Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Königreich der Niederlande

Offizieller Eigenname: Koninkrijk der Nederlanden

Staatsoberhaupt: König Willem-Alexander (seit April 2013)

Regierungschef: Mark Rutte (seit Oktober 2010)

Außenminister: Bert Koenders (seit Oktober 2014)

Staatsform: Parlamentarische Monarchie

Mitgliedschaften: EU, Nato, OECD, OSZE, Uno

Hauptstadt: Amsterdam

Regierungssitz: Den Haag

Amtssprachen: Niederländisch, regional Friesisch

Religionen: mehrheitlich konfessionslos; etwa 25% Katholiken, etwa 16% Protestanten

Fläche: 41.540 km²

Bevölkerung: 16,901 Mio. Einwohner (2015)

Bevölkerungsdichte: 501,2 Einwohner/km² (nur Landfläche)

Bevölkerungswachstum: 0,2%

Fruchtbarkeitsrate: 1,8 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 27. April

Zeitzone: MEZ -0 Stunden

Kfz-Kennzeichen: NL

Telefonvorwahl: +31

Internet-TLD: .nl

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Wirtschaft

Währung: 1 Euro (EUR) = 100 Cent

Bruttosozialprodukt: 863,031 Mrd. US$

Wachstumsrate des BIP: 1,7%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 2%, Industrie 24%, Dienstleistungen 74%

Inflationsrate: 1,5%

Arbeitslosenquote: 6,7% (2013)

Staatseinnahmen: 298,4 Mrd. EUR

Steueraufkommen (am BIP): 22,6%

Staatsausgaben: 311,0 Mrd. EUR

Haushaltsdefizit/-überschuss (am BIP): -1,8%

Staatsverschuldung (am BIP): 66,2%

Handelsbilanzsaldo: +62,569 Mrd. US$

Export: 576,108 Mrd. US$

Import: 513,539 Mrd. US$

Landwirtschaftliche Produkte: Kartoffeln, Zuckerrüben, Weizen, Zwiebeln, Gemüseanbau, Schnittblumen, Viehzucht

Rohstoffe: Erdgas, Erdöl, Salz

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 11,9%

Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 5,5%

Öffentliche Ausgaben für Altersversorgung (am BIP): 4,7%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 2,9/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 4/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 9/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 79 Jahre, Frauen 83 Jahre

Schulpflicht: 5-16 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 63,0 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 78,2 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 12,4% der Landesfläche

CO2-Emission: 173,7 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 4729 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 1%, Industrie 87%, Haushalte 12%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 100% der städtischen und ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 10,883 Mio. Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 18,690 Mrd. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht: nein

Streitkräfte: 37.368 Mann (Heer 20.836, Marine 8502, Luftwaffe 8030)

Militärausgaben (am BIP): 1,4%

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