Regierungsbildung in Italien: Comeback des Cavaliere

Von , Rom

Regierungsbildung in Italien: Protagonisten einer Tragikomödie Fotos
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Nach Wochen des Stillstands soll Italien an diesem Wochenende endlich eine neue Regierung bekommen. Damit könnte die Rückkehr Silvio Berlusconis an die Macht einhergehen. Der umstrittene Politiker ist sogar als Co-Regierungschef im Gespräch.

"Kaum dass Silvio Berlusconi morgens aufwacht, lacht er schon", erzählte seine Parteifreundin und Senatorin Simona Vicari neulich im Radio. Und wenn er dann im Laufe des Tages seine humoristischen Einlagen gebe, sei "er einzigartig, weil er sie nicht nur erzählt, sondern sie mimisch vorspielt". Naja, und im Eifer schieße er dann auch gelegentlich etwas übers Ziel hinaus. Wie etwa bei seinem Spott über das Hinterteil der deutschen Kanzlerin. Aber das mache er ja "nicht, um Menschen zu beleidigen, sondern um sie zum Lachen zu bringen".

Die Chance, mit Silvio Berlusconi zu lachen, wird es nun wieder häufiger geben. Denn er ist wieder da.

Abgeschlagen lag er wenige Wochen vor den Wahlen im Februar zurück, seine Partei Il Popolo della Libertà (Volk der Freiheit), PdL, stand kurz vor der Auflösung, er vor dem politischen Altenteil. Doch nach einem furiosen Wahlkampf-Endspurt, einem desaströsen Auftritt der bis dahin weit vorn liegenden Mitte-Links-Allianz und drei Monaten politischer Agonie in der drittgrößten Wirtschaftsnation der Euro-Zone ist er jetzt wieder ganz vorne dabei. Er wird gebraucht.

Enrico Letta, von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), soll im Auftrag von Staatspräsident Giorgio Napolitano Italien wieder regierungsfähig machen und die politische Lähmung überwinden. Doch er kann das nur, wenn einer mitmacht: Silvio Berlusconi. In der ersten Kammer des Parlaments genügt zwar die PD-Mehrheit. In der gleichberechtigten zweiten Kammer, dem Senat, aber reicht es auch dann nicht, wenn die Gruppierung um den bisherigen Amtsinhaber Mario Monti mit dabei ist. Und weil der Ex-TV-Satiriker Beppe Grillo seine Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 stelle) auf Totalverweigerung eingeschworen hat, kann nur Berlusconi die fehlenden Senatoren-Stimmen liefern. Natürlich macht der das nicht gratis.

Im Notfall "den Stecker ziehen"

Der künftige Premier müsse schon "unser Programm und unsere Leute in Schlüsselressorts akzeptieren", trug er skeptischen Parteifreunden vor, die jetzt lieber Neuwahlen hätten. Denn in den Umfragen haben Berlusconi und seine Partei einen Fünf-Punkte-Sprung nach vorn gemacht, während Mitte-Links kräftig abgerutscht ist. Gäbe es jetzt Wahlen, könnte es sogar zur Mehrheit reichen, je nachdem wie hell Grillos Fünf Sterne funkeln.

Aber Berlusconi will nicht. Er werde schon aufpassen, dass die "Große Koalition" mit den Linken nicht Stimmen koste, etwa wegen unpopulärer Sparmaßnahmen der Regierung. Falls nötig, beruhigte er die Besorgten, werde er noch in diesem Jahr "den Stecker ziehen". Doch solange ein Regierungschef Letta das tut, was er will, ist die temporäre Kooperation mit dem politischen Gegenüber für Berlusconi ein Glücksfall: Er ist für die Geschenke zuständig, für das Bezahlen muss Letta sorgen - und im Zweifel die Prügel dafür einstecken.

Für diese Art asymmetrischer Arbeitsteilung hat Berlusconi ein ganze Bündel seiner Wahlversprechen parat:

  • Die im Volk unbeliebte Haussteuer abschaffen und die Abgaben vom vorigen Jahr zurückzahlen. Wie der Staatshaushalt den Ausfall von mindestens acht Milliarden Euro verkraften soll, ist dabei nicht klar. Wenn der große Geldsegen übers Land regnet, ist das Berlusconi zu danken. Wenn es weniger gibt, trägt Letta die Schuld.
  • Oder die Wertschöpfungssteuer Irap streichen, die vor allem Handwerker und Kleinunternehmer ärgert, weil sie unabhängig von Gewinn oder Verlust anfällt. Berlusconi sagt: Weg damit. Letta muss sehen, wie er das Geschenk bezahlt.
  • Gegen Steuerhinterziehung müsse der Staat vorgehen, das sieht Berlusconi zwar ein - obwohl er ja leidige juristische Erfahrung mit dem Thema hat - aber das müsse eher schonend, "liberal", nicht "diktatorisch" ablaufen.
  • Knallhart dagegen soll die kommende Regierung "mit Europa" verhandeln, um die verfehlte "Austeritätspolitik" zu beenden, die Italien in die Rezession geführt habe. Die Expertenregierung unter Mario Monti habe sich ja nicht durchsetzen können. Deshalb stecke das Land nun im Schlamassel.
Darum brauche man nun auch gestandene Politiker als Minister. Eigentlich müsste er ja die Wirtschafts- und Finanzpolitik selbst übernehmen, so Berlusconi, aber "das werden die nicht wollen". Sei's drum. Er ist nicht auf Posten aus. Und auch nicht auf "Gesetze ad personam", die zum Beispiel auf ihn zugeschnitten seien. Braucht er nicht, will er nicht.

Warum auch, was ihn ärgert, kommt sowieso nicht durch. Und die beiden gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren - insbesondere die Anklage wegen Sex mit einer Minderjährigen, verbunden mit dem Missbrauch seines Regierungsamts - kann er weiterhin gut kontrollieren, solange er nur im Zentrum der Macht ist. Und das wird er sein.

Wer tatsächlich regiert, auch wenn er nominal gar nicht in der Regierung ist, hat Berlusconi schon einmal bei seinen Freunden in den USA durchblicken lassen. Bei der Eröffnung eines Museums im texanischen Dallas, das den acht Präsidentenjahren von George W. Bush gewidmet ist, hat Berlusconi dem TV-Sender Fox gesagt, er habe in zwanzig Jahren "schon sechs Anführer der Linken beseitigt". Die Leute beim stramm rechten Murdoch-Sender Fox haben über diese humoristische Einlage bestimmt kräftig gelacht.

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Klar doch
swpi 27.04.2013
Solange solche Charakterschweine wie Berlusconi in Europa an der macht sind braucht es niemand zu wundern das Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung zum normalen Umgangston gehören.
2. optional
Granata 27.04.2013
Berlusconi hat laut 'la Stampa' selbst bestätigt, dass er kein Ministeramt innehaben wird.
3. Berlusconi
malocher77 27.04.2013
Oder Grillo währe das Ende vom Euro. Oder Anfang von Gemeinsamen Eurobonds und Inflation.
4. insel der seligen
collapsar 27.04.2013
berlusconi zurück als schattenpremier: im vergleich zu den italienischen verhältnissen verblaßt jede, wirkliche jede politische hirnlosigkeit - in einer daran wahrlich nicht armen legislaturperiode - des einheimischen polit-establishments, mfg, carsten
5. Italiens Weg in den Abgrund
logikhilft 27.04.2013
Der Kriminelle ist wieder im Geschäft. Geld und Medienimperium machens möglich. Italien ist so ein korruptes Land, dass ich anfange die Strategie von Grillo zu verstehen. Dieser ganze verfilzte, korrupte Laden muss gegen die Wand fahren. Da eignet sich eine grosse Koalition bestens.
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