Napolitanos Krisengespräche: Berlusconi drängt auf Koalition mit Bersani

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Berlusconi nach Treffen mit Napolitano: "Tragische Erfahrung" mit Technokraten

Pier Luigi Bersani ist gescheitert, nun nimmt Italiens Präsident Napolitano die Regierungsbildung selbst in die Hand: Sein erster Gesprächspartner ist Silvio Berlusconi, der ein neues Technokraten-Kabinett unbedingt verhindern will - der Ex-Premier trommelt für eine Koalition mit Mitte-links.

Rom - Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat die Parteien zu Blitzberatungen zusammengerufen. Nachdem Pier Luigi Bersani, Chef des Mitte-links-Bündnisses, am Donnerstag verkündet hatte, an der Regierungsbildung gescheitert zu sein, versucht sich nun der Staatschef persönlich an dieser offenbar schwierigen Aufgabe. Sein Terminkalender an diesem Karfreitag ist randvoll: Bis zum Abend will er fünf Parteien zu Sondierungsgesprächen getroffen haben - und möglichst noch heute ein Ergebnis präsentieren.

Zunächst kamen gegen Mittag Napolitano und Berlusconis Mitte-rechts-Partei PdL zusammen. Um 16 Uhr trifft das Staatsoberhaupt dann laut "Repubblica" die Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Chef Beppe Grillo. Eine Stunde später ist Montis Partei Scelta Civica dran, um 18 Uhr die linke Gruppierung Sinistra Ecologia Libertà - und um 18.30 Uhr schließlich die Demokratische Partei (PD) mit Bersani.

Doch was ist zu tun, um Italien aus der Staatskrise zu leiten? Laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa will Napolitano innerhalb von 24 Stunden Antworten auf die folgenden Fragen finden:

  • Ist das Patt im Parlament zu überwinden?
  • Kann PD-Chef Bersani "seinen Weg weitergehen"? Hat er eine Chance, Italiens neuer Premierminister zu werden?
  • Oder muss Napolitano auf "Plan B" zurückgreifen und eine "Regierung des Präsidenten" einberufen, eine überparteiliche Lösung auf Zeit?

Letztere Variante hat zwei Haken: Eine "Regierung des Präsidenten" würde die Unterstützung beider Kammern benötigen. PdL-Chef Silvio Berlusconi hat sich jedoch bereits am Freitagmittag gegen diesen "Plan B" ausgesprochen - die Technokraten-Regierung unter Mario Monti sei eine "tragische Erfahrung" gewesen. Sie habe gezeigt, dass die Regierung aus den Parteien heraus gebildet werden müsse. Berlusconi akzeptiere Bersani als möglichen Kandidaten für das Amt des Premierministers - "so wie auch andere Kandidaturen der PD".

Doch Berlusconis Abneigung gegen eine Technokraten-Regierung ist nicht die einzige Hürde: Bisher ist unklar, welcher überparteiliche Politiker diese führen könnte. Geeignete Kandidaten dafür gibt es nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Michael Kreile von der Humboldt-Universität Berlin nicht. "Monti hat sich selbst verbrannt, als er doch in die Politik eingestiegen ist", sagt Italien-Experten Kreile in Berlin.

Laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa kursieren dennoch Namen für das Szenario einer Übergangsregierung:

  • die amtierende Innenministerin Anna Maria Cancellieri
  • der Generaldirektor der Notenbank Fabrizio Saccomanni
  • Enrico Giovannini, Präsident des nationalen Statistikamts Istat
  • Franco Gallo, Präsident des Verfassungsgerichts
  • der frühere Ministerpräsident Giuliano Amato

Noch am Freitag oder im Laufe des Samstags könnte der Staatspräsident öffentlich machen, wer eine Regierung bilden und sich dem Vertrauensvotum stellen soll. Eine Technokraten-Regierung könne möglichweise schon am Samstagabend die Arbeit aufnehmen, schreibt ANSA unter Berufung auf Parlamentskreise.

"Ein beruhigendes Element"

Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Parlamentswahlen Ende Februar gewonnen, im Senat, der zweiten Kammer, fehlt ihr aber die Mehrheit. Die Fünf-Sterne-Bewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo, die überraschend stark abgeschnitten hatte, lehnt eine Koalition mit dem Mitte-links-Bündnis ab. Bersani wiederum hat sich gegen eine große Koalition mit dem Mitte-rechts-Lager von Silvio Berlusconi ausgesprochen.

Und auch Luigi Zanda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Senatsfraktion, hält nichts von einer solchen Koalition. "Zwischen der Politik der PDL und der Politik der PD liegen Lichtjahre", kommentierte er Berlusconis Drängen auf eine gemeinsame Regierung am Freitag.

Sollte die Regierungsbildung scheitern, könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Allerdings muss zuvor erst ein neuer Präsident gewählt werden. Die siebenjährige Amtszeit von Napolitano läuft Mitte Mai aus, und die italienische Verfassung verbietet einem scheidenden Präsidenten in den letzten Monaten seiner Amtszeit, das Parlament aufzulösen. Zudem befürchten Beobachter, dass Neuwahlen unter dem bestehenden Wahlgesetz das Chaos nur noch verschlimmern könnten. Napolitano lehnte einen neuen Urnengang daher - ebenso sowie eine Minderheitsregierung der Linken - bisher ab.

Als Vermittler zwischen den politischen Lagern genießt Napolitano hohes Ansehen. Bereits während der Euro-Krise kam Napolitano eine Schlüsselrolle zu. "Er war ein beruhigendes Element", beschreibt Politikwissenschaftler Kreile die Rolle von Napolitano. So verhalf er der Technokraten-Regierung von Mario Monti zu Stabilität.

Noch kein Nachfolger für Napolitano in Sicht

Und auch diesmal ruhen große Hoffungen auf dem Präsidenten: Ihm wird zugetraut, den politischen Scherbenhaufen nach der Parlamentswahl im vergangenen Monat zusammenzukehren. Doch die Zeit drängt.

Bei der Frage nach einem Nachfolger für Napolitano liegen die italienischen Parteien ebenso weit auseinander wie bei der Frage, wer das Land künftig regieren soll. "Die Wahl des Präsidenten könnte die Krise noch weiter verschärfen", befürchtet Gianfranco Pasquino, Professor an der Johns Hopkins University in Baltimore. Der Präsident wird in Italien von beiden Kammern des Parlaments und Vertretern aus den Regionen gewählt.

"Im Moment ist niemand mit der benötigten Autorität auf dem Markt", sagt Filippo Andreatta, Politikwissenschaftler an der Universität Bologna. "Es gibt Leute, die mit der Zeit diese Autorität entwickeln können - aber diese Zeit haben wir nicht." Auch deshalb werden die Rufe nach einem Verbleib Napolitanos im Amt immer lauter. Doch dieser hat bereits abgewunken: "Im Alter von 88 Jahren verbietet sich eine Verlängerung der Amtszeit."

Die Wahl des Staatsoberhaupts könnte sich damit als Schlüssel zur Lösung der politischen Krise erweisen. Sollten sich das Bersani-Lager und das Berlusconi-Bündnis auf einen Nachfolger für Napolitano verständigen können, wären Koalitionsverhandlungen möglicherweise ebenfalls einfacher.

jus/Reuters/dpa

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insgesamt 70 Beiträge
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1. Italien ist nicht zu helfen ..
pflegeroboter 29.03.2013
"Präsident Napolitano die Regierungsbildung selbst in die Hand: Sein erster Gesprächspartner ist Silvio Berlusconi, ..." Hat er ihn im Knast besucht? Italien ist doch das Letzte, wo vorbestrafte Menschen den Politiker geben dürfen. Italien ist wohl nicht zu helfen. Aber es zeigt auch die politische Realität. Frechheit und Verkommenheit setzen sich mal wieder durch. Falls Berlusconi dort noch mal zu einem Amt, das er dann ohne Würde ausfüllen wird, weiß ich genau was kommt. Er wird Deutschland halb den Krieg erklären und für alles, was in Italien schief läuft, verantwortlich machen. Fahrt also noch mal schnell hin. Italien wird zum No Go über kurz oder lang für Deutsche und liegt dabei viel näher als Griechenland und Zypern zusammen.
2.
lkm67 29.03.2013
Zitat von sysopPier Luigi Bersani ist gescheitert, nun nimmt Italiens Präsident Napolitano die Regierungsbildung selbst in die Hand: Sein erster Gesprächspartner ist Silvio Berlusconi, der ein neues Technokraten-Kabinett unbedingt verhindern will - der Ex-Premier trommelt für eine Koalition mit Mitte-links. Regierungsbildung in Italien: Präsident Napolitano berät mit Parteien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungsbildung-in-italien-praesident-napolitano-beraet-mit-parteien-a-891669.html)
Es ist ein Trauerspiel. Wenn sich dieser Verbrecher CLOWN Berlusconi dann doch wieder dank der Unverantwortlichkeit eines Grillo CLOWNS in eine italienische Regierung mogelt. Das ist dermassen traurig . . . und gefährlich.
3. Zustände wie im chaotischen NAPOLI
eckawol 29.03.2013
muß jetzt NAPOLITANO unter Zeitdruck lösen. Das hat er leider dem Wahlvolk und der immernoch ausstehenden Reform des italienischen Wahlgesetzes zu verdanken.
4. Bella Italia
roskipper 29.03.2013
Zitat von sysopPier Luigi Bersani ist gescheitert, nun nimmt Italiens Präsident Napolitano die Regierungsbildung selbst in die Hand: Sein erster Gesprächspartner ist Silvio Berlusconi, der ein neues Technokraten-Kabinett unbedingt verhindern will - der Ex-Premier trommelt für eine Koalition mit Mitte-links. Regierungsbildung in Italien: Präsident Napolitano berät mit Parteien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungsbildung-in-italien-praesident-napolitano-beraet-mit-parteien-a-891669.html)
Berlusconi wird mir so langsam sympathisch. Der Mann weiß was er will, hat viel Geld und guten Geschmack bei jungen Frauen und kennt sich aus, wie man sich mit der MAFIA & Co. in Sizilien und im Vatikan verstehen kann. Alle anderen haben bislang versagt. Deutschland braucht einen Führer wie Berlusconi und nicht wie die langweilige Tante Merkel und der Westerwilly oder den heiligen CSU Vizekanzler aus München a.k.a. Horst Seehofer, der die eigene Lebensführung auch nicht so genau christlich gestaltet hat.
5. Wie man Italien aus der Staatskrise leiten kann
abominog 29.03.2013
Ist doch ganz einfach: Jeder Deutsche sollte sich schnellstmöglich einen Ferrari kaufen, schon ist wieder alles in Ordnung. (scnr)
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Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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