Regierungschaos in Griechenland: Jetzt ist Venizelos dran

In Athen ist der Nächste am Zug: Nun will Sozialistenchef Evangelos Venizelos selbst über eine neue Regierung verhandeln. Seine Pasok ist die drittstärkste Kraft im Parlament. Neuwahlen im hochverschuldeten Griechenland werden immer wahrscheinlicher.

Der Konservative Samaras (links), der Sozialist Venizelos: Versuch Nummer drei Zur Großansicht
REUTERS

Der Konservative Samaras (links), der Sozialist Venizelos: Versuch Nummer drei

Athen - Der Sozialistenchef Evangelos Venizelos will nun selbst über eine neue Regierung in Athen verhandeln. Er werde in Kürze von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt, sagte der Chef der Pasok-Partei am Mittwoch.

Es ist Versuch Nummer drei: Zuvor waren Sondierungsgespräche der linksradikalen Partei Syriza mit den Sozialisten und Konservativen ergebnislos geblieben. Bei einem Gespräch mit dem Linken-Vorsitzenden Alexis Tsipras, habe sich gezeigt, "dass derzeit keine eindeutige Lösung zu erreichen ist", sagte Venizelos. Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmaßnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe. Venizelos will daher nun versuchen, "eine Regierung der Hoffnung, der Sicherheit und der Perspektive bilden".

Er wolle das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, sagte Tsipras. Im ersten Anlauf war bereits der Konservative Antonis Samaras mit seinen Gesprächen am Montag gescheitert.

Als einziger Ausweg aus der verworrenen Lage im hochverschuldeten Griechenland zeichnen sich immer mehr Neuwahlen ab. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am 17. Mai ab. Die Zeit läuft den Griechen somit davon.

"Barbarisches Spardiktat" kippen

Der Linke Tsipras hatte am Mittwoch angekündigt, das EU-Sparpaket kippen zu wollen. Der Chef der Syriza-Partei sagte, er wolle das "barbarische Spardiktat" und die "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit" mit den internationalen Kreditgebern beenden. Tsipras' Bündnis hatte sein Ergebnis bei den Parlamentswahlen am Sonntag viervierfacht - von 4,6 Prozent (2009) auf stolze 16,8 Prozent.

Die Konservativen wiesen die "antieuropäischen" Forderungen der Linken zurück. Deren Chef Samaras rief den linksradikalen Tsipras auf, "zu sich zu kommen". Alle Kräfte der politischen Mitte und des rechten Spektrums müssten eine proeuropäische Front bilden. Die von den Linksradikalen geforderte einseitige Annullierung des Sparprogramms werde "zur Katastrophe führen", sagte Samaras. Auch der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit.

Asselborn droht Athen mit dem Euro-Rausschmiss

Politiker im Rest-Europa reagierten entsetzt auf Tsipras' Äußerungen: Athen müsse sich entscheiden - Euro-Zone ja oder nein, mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Außenminister Guido Westerwelle drohte gar mit dem Stopp von Hilfszahlungen für Athen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wurde noch deutlicher: Kein Land werde auch nur einen Teil der 130 Milliarden Euro neuer Notkredite freigeben, "wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält". Das sei "keiner Demokratie in Europa zumutbar". Asselborn drohte Athen mit dem Rausschmiss aus dem Euro.

Die EU-Kommission will am Donnerstag wie geplant trotz der schwierigen Lage weitere Hilfsgelder an Griechenland auszahlen. Das habe das Direktorium des Euro-Krisenfonds EFSF bei einer Sitzung am Mittwoch bestätigt, teilte der EFSF am Abend in Luxemburg mit. Von der Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro werden 4,2 Milliarden Euro bereits am morgigen Donnerstag (10. Mai) angewiesen.

Die restliche eine Milliarde Euro benötige Athen nicht vor Juni. Dieses Geld werde "abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands" überwiesen, schrieb der Fonds. Der EFSF betonte, dass - wie bereits zuvor - die 4,2 Milliarden Euro auf ein separates Konto fließen, das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen darf.

heb/AFP/dpa

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insgesamt 68 Beiträge
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1.
king_pakal 09.05.2012
Zitat von sysopIn Athen ist der Nächste am Zug: Nun will Sozialistenchef Evangelos Venizelos selbst über eine neue Regierung verhandeln. Seine Pasok ist die drittstärkste Kraft im Parlament. Zuvor war die zweite Runde der Sondierungen unter Führung der Linksradikalen gescheitert. Regierungschaos in Griechenland: Jetzt ist Sozialist Venizelos dran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832341,00.html)
Der griechische Obelix scheint aber auch ein Multitalent zu sein. Vom Verteidigungsminister zum Finanzmisnister und nun soll er sogar ganz Griechenland retten. Wer glaubt diesen Schmonz?
2. Farce
Eldegar 09.05.2012
Zitat von sysopIn Athen ist der Nächste am Zug: Nun will Sozialistenchef Evangelos Venizelos selbst über eine neue Regierung verhandeln. Seine Pasok ist die drittstärkste Kraft im Parlament. Zuvor war die zweite Runde der Sondierungen unter Führung der Linksradikalen gescheitert. Regierungschaos in Griechenland: Jetzt ist Sozialist Venizelos dran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832341,00.html)
Es begann als Farce, und es endet auch so. Und im Ergebnis wird Griechenland den Euro verlassen, wie hier schon vor 2 Jahren oftmals prophezeit wurde. Was für ein Geld verballert wurde, nur um sinnfreie Zeit zu kaufen...mit Milliarden! Es wäre schön, wenn diejenigen, die die naive Haltung "Alles wird gut" einnahmen, sich mal äussern würden. Deren Irrtum war offensichtlich. Eldegar
3. Wenn ich mir das Foto
Vox libertatis 09.05.2012
anschaue, so kommen mir doch Zweifel, ob dieser Herr in Griechenland so etwas wie eine schlanke Verwaltung einführen kann.
4. Ticker gecheckt?
pansen 09.05.2012
Zitat von sysopIn Athen ist der Nächste am Zug: Nun will Sozialistenchef Evangelos Venizelos selbst über eine neue Regierung verhandeln. Seine Pasok ist die drittstärkste Kraft im Parlament. Zuvor war die zweite Runde der Sondierungen unter Führung der Linksradikalen gescheitert. Regierungschaos in Griechenland: Jetzt ist Sozialist Venizelos dran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832341,00.html)
Hat Venizelos nicht bereits mitgeteilt, dass er eine Regierungsbildung gar nicht erst versucht, so dass Neuwahlen schneller kommen?
5. Sinnfreie Zeit
steffets 09.05.2012
Zitat von EldegarEs begann als Farce, und es endet auch so. Und im Ergebnis wird Griechenland den Euro verlassen, wie hier schon vor 2 Jahren oftmals prophezeit wurde. Was für ein Geld verballert wurde, nur um sinnfreie Zeit zu kaufen...mit Milliarden! Eldegar
Sinnfreie Zeit? Die Zeit war nicht sinnfrei - sämtliche Großinvestoren, Banken, Fonds und Konsorten haben die Zeit genutzt, um ihre Giftpapiere aus Griechenland loszuwerden bzw der EZB (=dem Steuerzahler) zu verkaufen. Nun kann GR getrost pleitemachen, das Volk zahlt. Das war der Sinn. Und dann statuiert man ein Exempel und errreicht, dass sich die Portugiesen ein bisschen anstrengen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.