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Schäuble zu Griechenland: Sparen oder raus

Die Parteien in Griechenland haben nicht mehr viel Zeit, eine Regierung zu bilden. Die Linke will den Sparkurs kippen. Finanzminister Schäuble reagiert entsetzt: Athen müsse sich entscheiden - Euro-Zone ja oder nein. Außenminister Westerwelle droht gar mit dem Stopp von Hilfszahlungen.

Griechische Fahnen in Athen: Bleibt das Land in der Euro-Zone? Zur Großansicht
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Griechische Fahnen in Athen: Bleibt das Land in der Euro-Zone?

Athen/Brüssel/Berlin - In Athen herrscht das politische Chaos, im Rest Europas wächst die Furcht, dass Griechenland vom rigiden Sparkurs abkommt - und damit die ganze Euro-Zone in Gefahr bringt. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Mittwoch in Brüssel, Athen könne nicht gezwungen werden, den Euro zu behalten. "Griechenland entscheidet selbst, ob es in der Euro-Zone bleibt oder nicht."

Wenn die Griechen weiterhin Mitglied bleiben wollten, "müssen sie dafür eine stabile Regierung bilden und die Verpflichtungen genauso einhalten", mahnte Schäuble. "Man kann das eine nicht ohne das andere haben." Eine große Mehrheit in Griechenland wolle ja unter allen Umständen am Euro festhalten, "weil sie sich trotz aller Belastungen der Vorzüge der gemeinsamen Währung bewusst seien".

Doch dafür gebe es "keinen anderen Weg als den, den wir in zwei Jahren gemeinsam gefunden haben", sagte der Finanzminister. Es sei nicht möglich, den Euro ohne Reformprogramm zu wollen: "Es mangelt nicht an Solidarität, aber Griechenland kann diese Sanierung nicht erspart bleiben."

Zuvor hatte der Linksradikale Alexis Tsipras, der nur bis Donnerstag Zeit hat, eine Regierung in Athen zu bilden, angekündigt, das EU-Sparpaket kippen zu wollen. Der Chef der Syriza-Partei sagte, er wolle das "barbarische Spardiktat" und die "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit" mit den internationalen Kreditgebern beenden. Bei den Parlamentswahlen war am Sonntag Tsipras' Bündnis überraschend zweitstärkste Kraft geworden.

Westerwelle droht mit Stopp der Hilfszahlungen

Außenminister Guido Westerwelle nannte Tsipras' Äußerungen "sehr besorgniserregend". Der Liberale ergänzte: "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, aber ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt, das liegt in den Händen Griechenlands", sagte er.

Eindringlich mahnte Westerwelle: "Wir stehen zu unseren Hilfszusagen. Aber das bedeutet auch, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden." Wenn Griechenland den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformkurs verlasse, "dann sehe ich nicht, dass die entsprechenden Tranchen ausgezahlt werden", drohte der Minister.

Nicht nur Westerwelle und Schäuble wurden am Mittwoch deutlich. Auch andere Politiker riefen Athen dazu auf, auch nach dem Erfolg der Spar-Gegner bei der Parlamentswahl die Verträge einzuhalten:

  • "Es gibt zwischen Griechenland und der Euro-Zone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.
  • Ohne Griechenland namentlich zu erwähnen, mahnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: "Reformen sind nötig, ob mit oder ohne Europa. Ein Defizit von 15 Prozent und Schulden von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind mit oder ohne EU nicht hinnehmbar." Jedem müsse klar sein, dass es "kein Zurück vom Euro" gebe.
  • Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn drohte Athen mit dem Rausschmiss aus dem Euro. Kein Land werde auch nur einen Teil der 130 Milliarden Euro neuer Notkredite freigeben, "wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält", sagte er. Das sei "keiner Demokratie in Europa zumutbar". Wenn die Griechen im Euro bleiben wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die sich dazu bekennen. "Andernfalls tut es mir unheimlich Leid für Griechenland, für das griechische Volk. Dann kommt der Punkt, wo das Land seine Chance verspielt hat."
  • EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte dem "Handelsblatt", Griechenland könne nicht mit der Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln. "Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will."
  • Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält ein Ausscheiden Griechenlands für unausweichlich: "Wenn ich politische Verantwortung hätte, würde ich mich vorbereiten wollen auf einen Plan B, der darauf hinausläuft, dass die europäische Währungsunion, dass die Euro-Zone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht."
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Griechen dagegen in der Euro-Zone halten. Sie habe immer gesagt, die Lösung der Probleme um das Land seien ein langer Prozess "und ich habe sie stets so lösen wollen, dass Griechenland ein Mitglied der Euro-Zone bleibt", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Zugleich forderte die Bundeskanzlerin Athen aber auf, die Zusagen gegenüber seinen internationalen Helfern einzuhalten.

Was eine Pleite Griechenlands und dessen Ausscheiden aus der Euro-Zone für andere Länder und die Zukunft der Währungsunion bedeuten würde, darüber streiten die Fachleute noch. Von "handhabbar" bis "Katastrophe" gehen die Vorhersagen. In einem sind sich die Experten aber einig: Für das überschuldete Land selbst, das von seinen Banken-Gläubigern gerade erst massiv per Schuldenschnitt entlastet wurde, wären die Folgen furchtbar.

"Griechenland würde dann wirklich in eine katastrophale Lage kommen", mahnte dieser Tage Klaus Regling, der Chef des Euro-Schutzschirmes EFSF. Die meisten Banken des Landes müssten wohl schließen, viele Händler und Produktionsfirmen würden folgen, die Arbeitslosenquote in Hellas würde von derzeit schon mehr als einem Fünftel der Erwerbstätigen noch weiter nach oben schnellen.

Samaras spricht von "Katastrophe"

In Griechenland wiesen die Konservativen die "antieuropäischen" Forderungen der Linken zurück. Deren Chef Antonis Samaras rief den linksradikalen Tsipras auf, "zu sich zu kommen". Alle Kräfte der politischen Mitte und des rechten Spektrums müssten eine pro-europäische Front bilden. Die von den Linksradikalen geforderte einseitige Annullierung des Sparprogramms werde "zur Katastrophe führen", sagte Samaras. Auch der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit.

Tsipras' werden nur geringe Chancen eingeräumt, eine Koalition zu schmieden. Die linken Parteien sind untereinander zerstritten, eine Mehrheit daher unwahrscheinlich. Der Konservative Samaras war schon im ersten Anlauf mit seinen Sondierungen gescheitert. Neuwahlen zeichnen sich zunehmend als einziger Ausweg aus der verworrenen Lage ab.

Linksradikaler will Gespräch mit Hollande

Sollte Tsipras binnen drei Tagen keinen Erfolg haben, geht das Mandat an Pasok-Chef Evangelos Venizelos als Drittplatzierten. Sollte bis 17. Mai keine Lösung gefunden sein, gibt es Neuwahlen.

Tsipras, seit 2008 an der Syriza-Spitze, ist der jüngste Parteichef Griechenlands. Er liebt die legere Pose - auch zum Staatspräsidenten kam er am Dienstag ohne Krawatte - und den schrillen Ton. Gerne wettert er gegen die deutsche Sparpolitik.

Er will sich nun auch auf der europäischen Bühne profilieren: Der Linke möchte sich mit dem künftigen französischen Staatschef François Hollande treffen. Syriza habe um ein Gespräch mit Hollande am Donnerstag oder Freitag in Paris gebeten, sagte ein Sprecher in Athen. Thema soll die künftige Finanzpolitik in Europa sein.

heb/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 109 Beiträge
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1. Lasst die Griechen
friedenspfeife 09.05.2012
mal alleine machen, denn sie wissen was sie tun (oder auch nicht).
2. verkraftbar
bunterepublik 09.05.2012
Ein Austritt Athens aus dem Euro ist verkraftbar. Ziel unserer Politik war es doch, dass die Banken Deutschlands und Frankreichs gerettet werden, die von einem Staatsbankrott betroffen gewesen wären. Diese sind nun gerettet. Übrigens dies hätte mit oder ohne Euro erfolgen müssen. Die ganze Krise hat mit dem Euro ja nichts zu tun. Wäre genauso ohne Euro gekommen. Ich frage mich, woher die linken Utopisten oder faschistischen Spinner in Griechenland, das Geld nehmen wollen, um nach dem Bankrott weiterzumachen. Von den internationalen Finanzmärkten sicherlich nicht. Also, ohne Sparen, keine Kohle. Griechenland ist dann eben Pleite. So oder so.
3. Avanti Dillitanti Brüssel
MütterchenMüh 09.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Uhr tickt: Die Parteien in Griechenland haben nicht mehr viel Zeit, eine Regierung zu bilden. Die Linke will den Sparkurs kippen. Finanzminister Schäuble reagiert entsetzt: Athen müsse sich entscheiden - Euro-Zone ja oder nein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832281,00.html
Langsam aber sicher nähern wir uns dem Punkt, den die meisten schon vor 2 Jahren vorhergesehen haben. Griechenland ist nicht zu retten. Weder poitisch noch ökonomisch. Das bisschen Feta, Oliven und süsser Wein bringt es nicht. Jedenfalls nicht auf demokratischem Wege. Bringen die Neuwahlen keine Entscheidung kann man wohl laut griechischem Gesetz so eine Art "neutrale Regierung" einsetzen. Die wird dann die Sparpolitik durchführen. Denkbare Folge könnte natürlich eine Art Bürgerkrieg werden. Das Merkel sich nicht klar äussert ist verständlich. Es sind noch alle möglichen Wege/Folgen denkbar. Der Rest Europas könnte Pech haben und die Griechen auf ewig als Kostgänger am Hals haben. Das wiederum dürfe dann in den Euro-Geber-Ländern wie De zu Spannungen führen. Die Südeuropäer inclusive Frankreich machen Party und die Deutschen haben ihre Rente mit 67! Nichts aber auch gar nichts ist im Euro-EU-Europa harmonisiert: Weder Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits- Sozialpolitik. Viel Spass ! Avanti Dillitani!
4. Aber, aber
Litajao 09.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Uhr tickt: Die Parteien in Griechenland haben nicht mehr viel Zeit, eine Regierung zu bilden. Die Linke will den Sparkurs kippen. Finanzminister Schäuble reagiert entsetzt: Athen müsse sich entscheiden - Euro-Zone ja oder nein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832281,00.html
Haben nicht Schäuble und Merkel erst vor wenigen Tagen im Brustton der Überzeugung gesagt, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist. Ach so, es stehen ja die NRW-Wahlen an. Na dann muss man doch mal zeigen, wo der Hammer hängt!!
5. Hat..
vincent1958 09.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Uhr tickt: Die Parteien in Griechenland haben nicht mehr viel Zeit, eine Regierung zu bilden. Die Linke will den Sparkurs kippen. Finanzminister Schäuble reagiert entsetzt: Athen müsse sich entscheiden - Euro-Zone ja oder nein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832281,00.html
...man nicht mal behauptet,das ausscheiden der Gr wäre das Ende des EURO?....Irgendwie empfinde ich eine gewisse Vorfreude:-)
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.


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