Regierungschefs beim EU-Haushaltsgipfel am Donnerstag zerstritten

Brüssel - Im Streit über die langfristige Finanzierung der Europäischen Union hat Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Auftakt der offiziellen Gipfel-Beratung keinen neuen Vorschlag präsentiert. Es habe anders als geplant kein Treffen der Unterhändler der 27 EU-Staaten gegeben, sagten mit den Beratungen Vertraute am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs beraten die Höhe des Finanzrahmens von 2014 bis 2020. Die Sitzung begann am Donnerstagabend um 21 Uhr mit sechsstündiger Verspätung.

Van Rompuy betonte zum Auftakt der Sitzung, es gehe darum, den Haushalt der Europäischen Union "bis zum Ende des Jahrzehnts" zu beschließen. "Wir brauchen ein Budget für die Zukunft, mit einem klaren Fokus auf Wachstum, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen." Zugleich müsse angesichts der angespannten Finanzlage der EU-Mitgliedstaaten ein "Budget der Zurückhaltung" beschlossen werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir an diesem Tisch jetzt einen endgültigen Kompromiss vereinbaren können. Wir müssen das einfach", sagte der Belgier. Die Sitzung hatte ohne ein neues Kompromisspapier begonnen, dem Vernehmen nach legte Van Rompuy im Laufe der Beratungen jedoch eines vor.

Nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen von rund 960 Milliarden Euro verständigen. Dabei handele sich um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Periode 2014 bis 2020. Die eigentlichen Auszahlungen seien aber nur mit 910 bis 913 Milliarden Euro angesetzt, kritisierte Schulz. Laut Diplomaten will die Gipfelrunde mit der niedrigeren Summe für die Zahlungen vor allem dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen, der zu Hause ein Sparbudget der Europäischen Union präsentieren will.

Der große Unterschied zwischen den Verpflichtungen und den Zahlungen führe zu einer "Defizit-Union", sagte Schulz. Er nannte als Beispiel den laufenden EU-Haushalt, bei dem es nach seiner Einschätzung ein Defizit von 16 Milliarden Euro gibt. Nach den Regeln der EU darf das Budget überhaupt keinen Fehlbetrag aufweisen. Er werde einer Lösung, die dies nicht berücksichtige, auf keinen Fall zustimmen. Das entscheidende Wort habe das europäische Parlament: "Wir sind bereit zum Dialog. Aber wenn hier heute gesagt wird, Vogel friss oder stirb, glaube ich nicht, dass sich die europäischen Parlamentarier das gefallen lassen." Das Europaparlament muss eine mögliche Einigung der Staats- und Regierungschefs noch absegnen.

Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass im EP in geheimer Abstimmung über jeden Finanz-Kompromiss abgestimmt werde. Dies soll den Druck der nationalen Regierungen auf die Europa-Abgeordneten schmälern.

Wechselseitige Veto-Drohungen

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Abend, die Gespräche verliefen "sehr, sehr schwierig. Es ist gar nicht sehr wahrscheinlich, dass es gelingt." Der französische Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron hatten bereits zu Beginn der Beratungen gewarnt, sie würden nur einem Kompromiss zustimmen, der den Forderungen ihrer Länder entspräche. Cameron machte bei seiner Ankunft klar, dass der Ansatz für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen bis 2020 auf jeden Fall niedriger sein müsse als beim letzten Sondergipfel im November besprochen. "Ansonsten wird es keine Einigung geben", drohte der britische Premier.

Hollande drohte, er werde einem Kompromiss seine Zustimmung verweigern, sollten einige EU-Staaten versuchen, für Abschläge auf ihre eigenen Zahlungen an Brüssel an der gemeinsamen EU-Politik wie den Agrarsubventionen zu rütteln.

Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament und den sogenannten EU-Nettoempfängern unterstützt, also den süd- und osteuropäischen Staaten, die mehr Gelder von der EU erhalten, als sie nach Brüssel schicken. Dagegen fordern die Nettozahler deutliche Kürzungen. Ein Vorschlag Van Rompuys vom November, den Kommissionsentwurf um rund 80 Milliarden Euro zu kürzen, ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug.