Regierungserklärung: Frankreichs Premier Fillon will Vollbeschäftigung bis 2012

Frankreich entstauben und modernisieren - dieses Motto hat der neue Premierminister Fillon bei seiner Regierungserklärung ausgegeben. Als oberstes Ziel gab der "Vollzugsbeamte" von Präsident Sarkozy aus, bis zum Ende seiner Amtszeit Vollbeschäftigung zu schaffen.

Paris - Der französische Premierminister François Fillon hat in seiner ersten Regierungserklärung eine tief greifende Modernisierung von Gesellschaft und Politik angekündigt. "Wir müssen den politischen, sozialen und kulturellen Vertrag Frankreichs neu schreiben", sagte er heute vor dem Parlament bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. Seit 30 Jahren scheuten die Regierungen von links und rechts vor den notwendigen Reformen zurück und hätten so die Abwärtsspirale nicht stoppen können.

Premierminister Francois Fillon: Frankreich enstauben
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Premierminister Francois Fillon: Frankreich enstauben

Die Nationalversammlung sprach der neuen Regierung am Abend das Vertrauen aus. 321 Abgeordnete billigten das Programm Fillons. 224 Abgeordnete der Linken stimmten dagegen. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, François Hollande, nannte die Vorschläge Fillons "ungerecht und wirtschaftlich wenig sinnvoll".

Oberstes Ziel seiner fünfjährigen Amtszeit sei die Vollbeschäftigung bis 2012, sagte Fillon. Dafür müsse ein "neues Wachstum" geschaffen werden, erklärte der Politiker der rechtsbürgerlichen UMP in der Grundsatzrede. Aber auch die politischen Institutionen würden entstaubt und die Forschung und Bildung wesentlich stärker gefördert - für die Hochschulen versprach er Investitionen von fünf Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr 2008, wenn Frankreich den EU-Vorsitz übernehme, würden sich die Schwerpunkte auf Europa ausweiten, sagte der Regierungschef. Fillon stellte auch klar, dass der EU-Reformvertrag, auf den sich der EU-Gipfel in der vergangenen Woche einigte, zu Beginn des kommenden Jahres dem Parlament vorgelegt werde.

"Zurück im Herzen Europas"

"Frankreich braucht Europa, um seine Interessen zu schützen und auszubauen." Das Nein der Franzosen beim Verfassungsreferendum vor zwei Jahren hatte die EU in die Krise gestürzt. Durch die Brüsseler Einigung sei Frankreich wieder zurück im Herzen Europas. Die Prioritäten in der französischen Ratspräsidentschaft sind laut Fillon der Kampf gegen den Klimawandel und die Stärkung eines sozialen Europas.

Für den Premier bot die Regierungserklärung die Gelegenheit, zumindest vorübergehend aus dem Schatten von Staatspräsident Nicolas Sarkozy herauszutreten. Der frühere Sozial- und Bildungsminister hat große Teile von Sarkozys Wahlprogramm formuliert. Allerdings zeigte Sarkozy in den vergangenen Wochen, dass er sich weit mehr als sein Vorgänger Jacques Chirac in die Tagespolitik einmischt. Es gebe in Frankreich eine neue Welle des Vertrauens, sagte Fillon. Sarkozy sei dessen Initiator. "Ich bin der Vollzugsbeamte."

Die Effizienz der Regierung sieht der Premier durch die engere Zusammenarbeit zwischen Staatschef und Premier gestärkt. Zur geplanten Institutionenreform gehöre, dass sich der Präsident künftig vor dem Parlament erklären könne. Um kleinere Parteien zu stützen, schloss Fillon nicht aus, das Mehrheitswahlrecht durch eine Dosis Verhältniswahlrecht zu ergänzen. "Es wird keine Tabus geben." Auch Sarkozy hat seine Bereitschaft zu einer Wahlrechtsreform erkennen lassen, ohne sich auf konkrete Schritte festzulegen.

Fillon gab Arbeitgebern und Gewerkschaften bis Ende des Jahres Zeit, Vorschläge für einen flexibleren Arbeitsmarkt mit einem einheitlichen Anstellungsvertrag vorzulegen. Wenn sich die Sozialpartner nicht einigen, "werden wir unsere Verantwortung übernehmen", sagte Fillon. Ein bereits vom Kabinett beschlossenes Gesetzespaket, das die Aufweichung der 35-Stunden-Woche und Steuersenkungen vorsieht, sei erst der Anfang einer tiefer gehenden Arbeitsmarktreform.

Wegen der geplanten Steuersenkungen wird Frankreich erst in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, bekräftigte Fillon. Sein Vorgänger Dominique Villepin hatte dieses Ziel für 2010 versprochen.

Tobias Schmidt, AP

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