Regierungserklärung Tusk will Polen rasch in die Euro-Zone führen

Donald Tusk drückt aufs Tempo: In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Polens neuer Premier an, das Land möglichst schnell in den Euro-Raum zu führen. Die polnischen Soldaten will der liberale Politiker im nächsten Jahr aus dem Irak zurückholen.


Warschau - Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat in seiner ersten Regierungserklärung auf eine schnelle Euro-Einführung gedrängt. "Diese Regierung wird alles tun, um sicherzustellen, dass Polen und die polnische Bevölkerung schnell bereit für den Euro sind", sagte Tusk heute vor dem Parlament in Warschau.

Polens neuer Premier: "Eine normale Regierung in einem normalen Land"
REUTERS

Polens neuer Premier: "Eine normale Regierung in einem normalen Land"

Der Chef der liberalen Bürgerplattform bekräftigte Pläne, das Haushaltsdefizit und das Wachstum der Staatsschulden zu verringern sowie Privatisierungen zu beschleunigen. "Damit ist unser Weg zum Euro gesichert", betonte Tusk.

Es werde notwendig sein, das Wirtschaftswachstum durch "eine gute Politik der Zentralbank" zu unterstützen, sagte der Nachfolger des national-konservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Dabei müsse ein Ansteigen der Inflation verhindert werden. Seine Wirtschaftspolitik bezeichnete Tusk als "demokratischen Kapitalismus".

Irak-Abzug im kommenden Jahr

Tusk kündigte zudem an, Polens Militäreinsatz im Irak werde 2008 auslaufen. "Wir haben entschieden, den Abzug der polnischen Soldaten 2008 zu beginnen und zu beenden", sagte der Ministerpräsident. Polen, das größte ex-kommunistische Nato-Mitglied, hat den US-Einmarsch in den Irak im 2003 unterstützt und derzeit noch 900 Truppen im Süden des Landes stationiert.

Die neue polnische Mitte-Rechts-Regierung ist vor einer Woche vereidigt worden. Sie soll sich noch heute einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, die jedoch angesichts der Mehrheit des Regierungsbündnisses als Formsache gilt. Der 50-jährige Tusk hat betont, sein Bündnis aus Bürgerplattform und Bauernpartei werde alles daran setzen, seine Wahlkampfversprechen einzulösen.

Experten rechnen indes damit, dass er bei den geplanten Wirtschaftsreformen auf massiven Widerstand seines traditionell protektionistischeren Koalitionspartners stoßen wird. In der Außenpolitik hat in Polen zudem Präsident Lech Kaczynski, der Bruder von Ex-Regierungschef Jaroslaw, das letzte Wort. Er hat bereits sein Veto in wichtigen außenpolitischen Entscheidungen angedroht, sollten diese zu "liberal" sein.

Tusk bezeichnete den Wunsch vieler Landsleute nach Normalität als große Verpflichtung für seine Regierung. "Die Polen wollen eine normale Regierung in einem normalen Land", sagte Tusk nach einer Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Es wird erwartet, dass seine Regierung die Beziehungen zur EU und dem benachbarten Deutschland verbessert, die in der zweijährigen Amtszeit seines rechtskonservativen Vorgängers sehr angespannt waren.

phw/Reuters/AP/AFP



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