Regierungskrise Ägyptens Premier Schafik tritt zurück

Die anhaltenden Proteste der Demokratiebewegung in Ägypten zeigen Wirkung: Knapp drei Wochen nach dem Sturz des Mubarak-Regimes hat Ministerpräsident Ahmed Schafik sein Amt niedergelegt. Der Regierungschef war Ende Januar noch unter Mubarak im Amt installiert worden.

Ägyptens scheidender Premier Schafik (Archivbild): Rücktritt nach Protesten
AP

Ägyptens scheidender Premier Schafik (Archivbild): Rücktritt nach Protesten


Kairo - Der ägyptische Ministerpräsident Ahmed Schafik ist am Donnerstag zurückgetreten. Dies gab der regierende Militärrat über die Internetplattform Facebook bekannt. Als Nachfolger setzte das Militär den früheren Verkehrsminister Essam Scharaf ein. Zugleich erhielt dieser den Auftrag, eine neue zivile Übergangsregierung zu bilden.

Schafik, ein ehemaliger Luftwaffengeneral, war am 29. Januar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Mubarak hatte am 11. Februar nach 18-tägigen Massenprotesten der Demokratiebewegung die Macht abgeben müssen. Seitdem übt der Militärrat - der mit dem Oberkommando der ägyptischen Streitkräfte identisch ist - die oberste Regierungsgewalt aus. Das Gremium bestätigte kurz nach der Machtübernahme das Kabinett Schafik als zivile Übergangsregierung bis zu den nächsten Wahlen. Diese sollen innerhalb von sechs Monaten stattfinden.

Die Demokratiebewegung, die für diesen Freitag zu einer neuen Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen hat, hält jedoch die Übergangsregierung für untragbar. Sie sei immer noch zu sehr von Persönlichkeiten der Mubarak-Ära geprägt. Schafik hatte sich noch am Vorabend Forderungen nach seinem Rücktritt widersetzt. "Ich bleibe im Amt, solange der Militärrat nicht anders entscheidet", sagte der Politiker am späten Mittwochabend in einer lebhaften Live-Diskussion im ägyptischen Privatfernsehen OTV.

Er legte auch Wert auf die Feststellung, kein Mitglied der Mubarak-Partei NDP zu sein. Tatsächlich fielen in Schafiks Amtszeit als Minister erfolgreiche Vorhaben wie der Ausbau des Flughafens Kairo und die Sanierung der nationalen Luftfahrtgesellschaft Egypt Air.

amz/AFP/Reuters



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sukowsky, 03.03.2011
1. So langsam sinken die Getreuen des alten Regimes zu Boden
So langsam sinken die Getreuen des alten Regimes zu Boden wie trübes Wasser sich allmählich mit der Zeit reinigt.
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