Regierungskrise: Drei Frauen bringen Holland in Not

Von

Das Regierungsbündnis zerbrochen, der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat heute seinen Rücktritt eingereicht. Drei Frauen stehen im Mittelpunkt der Krise. Schriftsteller Leon de Winter gibt vor allem Einwanderungsministerin Rita Verdonk die Schuld.

Hamburg – Die Hauptfigur im holländischen Politdrama heißt Ministerin Rita Verdonk, sagt Leon de Winter. "Für sie gilt nur: Gesetz ist Gesetz, Regel ist Regel", beschreibt der Schriftsteller im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die 50jährige Politikerin. "Es gibt jedoch Situationen, wo man sich nicht nur an das Gesetz halten sollte."

Van der Laan, Hirsi Ali und Verdonk (v.l.): Drei Frauen im Zentrum der Krise
REUTERS

Van der Laan, Hirsi Ali und Verdonk (v.l.): Drei Frauen im Zentrum der Krise

Ein anderer Kritiker von Verdonk ist Johan Cruyff. Das holländische Fußball-Idol gab der Ministerin nach dem WM-Aus des Oranje-Teams eine Mitschuld und forderte Konsequenzen. Da konnte niemand ahnen, dass die umstrittene Politikerin kurz darauf erneut für Schlagzeilen Sorgen würde. Weil sie den aus der Elfenbeinküste stammenden Stürmer Salomon Kalou nicht eingebürgert habe, trage sie "einen Teil der Verantwortung" für die Niederlage der Fußballer gegen Portugal, hatte Cruyff geschimpft.

Eine Woche später ist Verdonk von der liberalen VVD, im Volksmund auch die "eiserne Rita" genannt, mitverantwortlich für eine andere Krise im Polderland: Ihretwegen zerbrach die Drei-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Balkenende. Der kleinste Bündnispartner, die linksliberale D66 hatte im Parlament in Den Haag einen Misstrauensantrag der grünen Opposition gegen Verdonk unterstützt. Obwohl der Antrag abgelehnt wurde, forderte D66 Balkenende auf, seine Einwanderungsministerin zu entlassen.

Als Balkenende dies ablehnte, trat die zweite wichtige Frau in dem Politstück auf den Plan. "In meiner Partei ist ein Graben entstanden und ich sehe keine andere Möglichkeit, als dieser Regierung die Unterstützung zu entziehen", kündigte D66-Chefin Lousewies van der Laan an. Ohne ihre Partei hat die Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament mehr.

Auslöser der Krise: die dritte weibliche Hauptperson, Ayaan Hirsi Ali. Der prominenten Islam-Kritikerin und Abgeordneten war vorgeworfen worden, bei ihrer Einreise in die Niederlande 1992 falsche Angaben gemacht zu haben. Ihre Parteikollegin Verdonk hatte gedroht, ihr die niederländische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hirsi Ali gab daraufhin ihren Parlamentssitz auf und erklärte später, sie habe nicht absichtlich falsche Angaben gemacht. Zudem seien die Umstände ihrer Einreise bereits länger bekannt gewesen.

Vor wenigen Tagen nahm Verdonk ihren Beschluss zwar zurück und kündigte an, Hirsi Ali dürfe die niederländische Staatsbürgerschaft behalten. Die aus Somalia stammende Hirsi Ali hatte jedoch bereits angekündigt, in die USA auszuwandern, um dort für eine konservative Expertengruppe zu arbeiten.

Balkenende reichte heute bei Königin Beatrix seinen Rücktritt ein. Nun wird es wahrscheinlich im Oktober Neuwahlen geben. Umfragen zufolge müssen Balkenendes Christdemokraten bei der Wahl ebenso wie die D66 mit deutlichen Verlusten rechnen. "Balkenende hat keine Führungsqualitäten", sagt Leon de Winter. Bei Terminen im Ausland habe der Regierungschef oft ungeschickt agiert. "Wir haben uns manches Mal geschämt, wenn wir ihn auf der internationalen Bühne gesehen haben", sagt der Schriftsteller.

Löst Sozialdemokrat Bos den Chrisdemokraten Balkenende ab?

Große Chancen räumt de Winter bei einer Neuwahl dem Sozialdemokraten Wouter Bos ein. "Bos ist unser Blair", sagte de Winter in Anspielung auf den britischen Premierminister über den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei (PvdA). Der frühere Shell-Manager will den Versorgungsstaat Niederlande massiv umbauen. Er plädiert unter anderem dafür, die gut situierten Bürger in Holland vermehrt zur Kasse zu bitten. Bereits bei den Kommunalwahlen vor drei Monaten hatten die linksgerichtete Parteien gut abgeschnitten.

Was aus Verdonk und ihrer Partei VVD wird, ist unklar. Mit ihrer rigiden Migrantenpolitik hatte die Ministerin häufig für Schlagzeilen gesorgt: So verwies sie eine 18-Jährige, die aus dem Kosovo stammt, kurz vor dem Abitur des Landes. Das Mädchen hatte falsche Angaben gemacht, als sie versuchte, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Zudem forderte sie, in der Öffentlichkeit dürfe nur noch Holländischen gesprochen werden. Seit März müssen Einwanderungswillige sich zudem in ihrem Herkunftsland einem Test unterziehen, in dem nach Werten und Normen der Niederlande gefragt wurde.

De Winter wirft den Liberalen vor, nur aus opportunistischen Gründen an der Ministerin festzuhalten und das Kabinett zerstört zu haben. Für de Winter passt Verdonk aber nicht zu den Liberalen. "Das ist nicht ihre natürlich Umgebung. Sie gehört weiter nach rechts."

Verdonk sei zwar innerhalb ihrer Partei unbeliebt, die VVD schiele aber offenbar auf die Stimmen der früheren Wähler des ermordeten Populisten Pim Fortuyn. "Diese Wähler sind auf der Suche nach neuen Gesichtern", sagt de Winter. "In der Bevölkerung ist Verdonk sehr beliebt. Sie redet eine einfache und deutliche Sprache. Sie hat die Wirklichkeit reduziert auf Regeln und Gesetze. Das scheinen die Leute zu brauchen."

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite