Regierungskrise in Bulgarien: Zehntausende fordern neues Wahlgesetz

Proteste in Sofia: "Wir sind Zeugen einer neuen Farce, die sie Wahlen nennen" Zur Großansicht
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Proteste in Sofia: "Wir sind Zeugen einer neuen Farce, die sie Wahlen nennen"

In Bulgarien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach dem Rücktritt der Regierung kritisieren sie nun das Wahlgesetz. Auch gegen hohe Strompreise und Armut wurde demonstriert.

Sofia - Die Massenproteste gegen Armut und Korruption in Bulgarien halten an. Am Sonntag gingen in verschiedenen Städten des Landes erneut Zehntausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Sofia war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz, um Ausschreitungen wie in den vergangenen Wochen zu verhindern.

In Bulgarien gibt es seit drei Wochen teilweise gewalttätige Proteste, die sich zunächst gegen die hohen Strompreise richteten, später aber zu allgemeinen Kundgebungen gegen die Situation im ärmsten Land der Europäischen Union wurden. Inmitten der Proteste trat vor eineinhalb Wochen Regierungschef Boiko Borissow zurück, was die Lage aber nicht beruhigte. Inzwischen hat Präsident Rossen Plewneljew für den 12. Mai Neuwahlen angesetzt.

Die Demonstranten kritisieren insbesondere, dass die für den 12. Mai angekündigten Neuwahlen nach dem alten Wahlgesetz organisiert werden sollen. "Wir sind Zeugen einer neuen Farce, die sie Wahlen nennen", sagte der Koordinator Dontscho Dudew am Sonntag bei einer von mehreren Kundgebungen in Sofia. Die Teilnehmer an den Aktionen in Sofia, Plowdiw, Warna und vielen anderen Städten forderten auch höhere Einkommen. Nur so könnten die Bulgaren in ihrer Heimat bleiben und müssten nicht auswandern, um besser bezahlt zu werden.

Borissow musste am Sonntag zum zweiten Mal seit seinem Rücktritt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der 53-Jährige habe einen viel zu hohen Blutdruck, teilte die behandelnde Klinik in Sofia mit. Wegen Bluthochdruck war Borissow bereits am vergangenen Montag ins Krankenhaus eingeliefert worden.

ore/dpa/AFP

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1.
goscho 03.03.2013
Es ist bekannt, dass während des 2. Weltkrieges im Königreich Bulgarien kein Holocaust statt fand. Das Königreich Bulgarien lehnte die Deportierung seiner jüdischen Bevölkerung (ca. 50000) ab. Trotzdem, nach dem Einmarsch der Roten Armee in Bulgarien und die Besetzung des Landes im September 1944, fand ein regelrechtes Massaker statt. Die ganze politische, wirtschaftliche und kulturelle Elite wurde eliminiert. Es wurden 2730 Todesurteile (in Nürnberg lediglich 13) von den sogenannten "Volksgerichte" (analog der "Volksgerichte" im Dritten Reich) verhängt und vollstreckt. Es folgten KZ, Verhaftungen, Internierungen. Es ist unglaublich, aber wahr. Heute bekommen die Opfer der kommunistischen Diktatur in Bulgarien eine Bettlerrente von umgerechnet 150 EURO. Nach dem Einmarsch der Roten Armee in Königreich Bulgarien genossen die Kommunisten die größten Privilegien. Heute erhalten die Peiniger bis zu 10-fach höhere Renten als ihre Opfer. In letzter Zeit sind die Menschen in Bulgarien sehr frustriert. Hoffnungslosigkeit breitet sich aus. Sogar noch mehr. Viele sind empört. Empört von der Haltung westlicher Regierungen und Banken, die ablehnen, den osteuropäischen Staaten bei der Suche nach den geraubten seitens der kommunistischen Nomenklatura Geldern zu unterstützen. Für die in Not geratenen Opfer der kommunistischen Diktatur, die Rentner mit 150 EURO Rente, fehlen der EU die Mittel. Diese werden dringend für Rettungsschirme , z.B. für Griechenland, benötig. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Wirtschaftssystems im Jahre 1989 musste sich Bulgarien, sowie auch die anderen osteuropäischen Länder, selbst mit seiner ruinierten Wirtschaft zu Recht finden. Es hatte nicht das Glück des heutigen Griechenlands Mitglied einer großen Familie, die Europäische, zu sein. Eine Familie, die sich solidarisch und bereit zur sofortigen Hilfe zeigt. Hilfe, die Griechenland derzeit erhält, völlig unberechtigt. Das Wirtschaftssystem von sowjetischem Typ wurde Bulgarien 1944 gewaltsam, mit den Bajonetten einer fremden Armee, der Roten Armee, aufgezwungen. Wer hat Griechenland zu Übernahme und Entwicklung eines Wirtschaftssystems sowjetischer Prägung gezwungen? So viel über das Armenhaus Europas.
2. Wahlrecht
Jucken 04.03.2013
Es wäre interessant gewesen zu erfahren, welche Probleme es mit dem Wahlrecht gibt. Als (leider) EU-Mitglieder sollte es doch demokratisch sein.
3. ...
Dreisprech 04.03.2013
Hoffentlich können wir aus der EU austreten, sinnlos dieser Verein. An einem vereinten Europa ist doch dort gar keiner interessiert. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus wird der Westen immer reicher und der Osten immer ärmer. Die Armee mußten wir abbauen, die Industrie verkaufen oder verschrotten, im gleichen Atemzug beuten nun westliche Konzerne das Land aus. Raus aus der EU, aber schnell. Hoffentlich verinnerlichen die Politiker das hier schnell.
4. Das...
jested_echo! 04.03.2013
was jetzt in Bulgarien passiert sind nur die Vorboten fuer die anderen ehemaligen Ostblocklaender, einschliesslich des Gebietes der ehemaligen DDR! Denn der Osten Europas ist in den 90er Jahren von Westeuropa total ueber den Tisch gezogen worden! Oder einfacher gesagt, betrogen wurden! Der Westen wollte nur eine Vergroesserung seines Absatzmarktes aber nicht neue Konkurrenten um diese Absatzmaerkte!! Und so hat man nicht nur in der DDR die Industrie total platt gemacht, sondern genauso in den ehemaligen anderen Ostblocklaendern die jetzt in der EU sind! Und die Folgen dieses Betruges an Mill. von Menschen sehen wir jetzt! Das es nun gerade in Bulgarien los ging liegt nur daran das Bulgarien das Armenhaus der EU ist mit Lebensumstaenden die damit abolut nichts zu tun haben und jeder Beschreibung spotten! Doch diese Entwicklung wird nicht auf Bulgarien beschraenkt bleiben, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Denn wenn man sich Rumaenien, Ungarn und auch teilweise die Slowakei anschaut, dann sind die herrschenden Lebensumstaende in den genannten Laendern nicht viel besser als in Bulgarien! Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in diesen Laendern zu Demonstartionen kommen wird! Und auch in Tschechien, Polen und Ostdeutschland sind die Lebensumstaende noch nicht so, das man sagen koennte, die Leute waeren mit ihren Leben zu frieden! Die Menschen in den ehemaligen Ostblocklaendern haben begriffen, wenn es auch lange gedauert hat, das man sie beschissen und ueber den Tisch gezogen hat! Und vor allem haben die Bulgaren sowie auch die anderen Menschen in den ehemaligen Osten begriffen, das man so "schoenen" Begriffen wie Demokratie, Reisefreiheit und Meinungsfreiheit noch lange nicht Satt wird! Und ich kann das behaupten, denn ich habe 37 Jahre in der DDR gelebt und gearbeitet! Auch meinen Arbeitsplatz hat man damals in der Wendezeit mit einen Federstrich vernichted und den Betrieb in dem ich 20 Jahre als Betriebselektriker taetig war in einer Nacht-und-Nebelaktion einfach geschlossen!! Und da stand ich dann zusammen mit weiteren 1400 Menschen denen dieser Betrieb Arbeit gegeben hat, auf der Strasse! Einen normalen Vollzeitarbeitsplatz habe ich dann nie mehr gefunden und bin nun seit 2009 wegen eines Arbeitsunfalles Invalidrentner! Und nun muss ich im Monat von sage und schreibe 630,-Euro IV-Rente leben! Das ist kein Leben, das ist ein Hinwegetieren! Und deswegen lebe ich nun schon drei Jahre in Tschechien, weil da das Leben noch einigermassen guenstig ist und ich mit meinen 630,-Euro so einigermassen gut leben kann! Aber in meiner Thueringer Heimat ist das eben Nicht mehr moeglich!!
5. neu
bulgarian 05.03.2013
Ich wollte Sie fragen, schämst du dich nicht, dass die Menschen lehnen ein Mitglied der Europäischen Union mit den Worten, dass die Bulgaren haben eine potenzielle Gefahr für Ihr soziales sistema.Davate Sie erkennen, wie viele Millionen Einwanderer in Westeuropa Avganistan Ländern, Pakistan, der Türkei, der arabischen Welt und Sie Westler akzeptieren sie als politische Emigranten? Warum nicht durch die Straßen zu sehen, sie arbeiten Sie lernen Sie Warum willst du nicht bei sozialen Diensten, um zu sehen, wie die Taliban Geld und Nahrung für ihre Familien, die im Rücken zu leben geben? Bulgaren nach Europa kommen, um zu arbeiten, um Geld für ihre Familien zu verdienen! Want faire Behandlung und alles tun, die schmutzige Arbeit, die sonst niemand arbeiten will, und dass Sie nicht wollen, dass wir in Europa?? Schauen Slums, die in Ihrem Land durch die Taliban werden erstellt und dann darüber, ob wir Bulgaren sind eine Bedrohung für Ihr soziales System zu denken ...! Ich schreibe dies als Antwort auf Ihre Außenminister, der, dass er ein Veto die Bulgaren und Rumänen in Deutschland arbeiten gesagt ...! Menschen wollen wir arbeiten, um zu leben und nicht zu sprengen Sie Ihre sozialen Sicherheit zu verbringen!
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Fläche: 110.994 km²

Bevölkerung: 7,365 Mio.

Hauptstadt: Sofia

Staatsoberhaupt:
Rossen Plewneliew

Regierungschef: Bojko Borissow

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