Regierungskrise in der Schweiz Widmer-Schlumpf übernimmt Amt - Blocher kündigt aggressive Opposition an

Es ist das definitive Aus für den Schweizer Rechtspopulisten Blocher in der Regierung: Seine Parteikollegin Widmer-Schlumpf hat ihre überraschende Wahl zur Ministerin heute angenommen - daraufhin wurde die als liberal geltende Politikerin sofort aus der Fraktion ausgeschlossen.


Bern - Der umstrittene Schweizer Justizminister Christoph Blocher von der rechtspopulistischen SVP muss die Regierung verlassen: Seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte heute Morgen vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern, sie nehme die Wahl zur Ministerin an. Die Abgeordneten hätten ihr eine große Aufgabe übertragen.

Gestern hatte das Schweizer Parlament Widmer-Schlumpf völlig überraschend anstelle von Blocher in die Regierung gewählt. Die als liberal geltende Politikerin hatte sich daraufhin zunächst Bedenkzeit erbeten - ihre Partei hatte sie unter Druck gesetzt, das Amt abzulehnen.

Widmer-Schlumpf wurde heute sofort vereidigt - die SVP schloss sie aus der Fraktion aus. SVP-Fraktionschef Caspar Baader kündigte an, die Partei werde die Politik der Regierung künftig mittels Volksabstimmung bekämpfen.

Neben Widmer-Schlumpf war auch der SVP-Politiker Samuel Schmid in die Regierung gewählt worden. Auch er wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, da er nach dem Willen seiner Partei die Wahl nicht hätte annehmen dürfen.

Die SVP war im Oktober mit einem Wähleranteil von knapp 30 Prozent als stärkste Partei aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach der gestrigen Wahlniederlage Blochers zog sich seine Schweizerische Volkspartei (SVP) aus der Regierungskoalition zurück. Damit ist das seit 1959 bestehende konsensorientierte politische System der Konkordanz in der Schweiz am Ende.

Führende Vertreter der SVP hatten gestern bekräftigt, dass sie Widmer-Schlumpf nicht als ihre legitime Vertreterin in der Regierung betrachten würden, Blocher schwanke zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung und schreibe bereits an seiner Oppositionserklärung. Heute sagte Blocher: "Von jetzt an kann ich wieder sagen, was ich denke."

Die 51-jährige Widmer-Schlumpf, bislang Finanzministerin des Bergkantons Graubünden hatte nicht selber für das Ministeramt kandidiert: Die Parteien der Linken und ein Teil der Christdemokraten hatten sie erst in der vorvergangenen Nacht heimlich zur Sprengkandidatin gekürt, um Christoph Blocher loszuwerden.

Blocher hatte die Schweiz mit seinen harten Position und seinem volkstümlichen Auftreten polarisiert: Er kämpfte zeitlebens gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, für eine wirtschaftsfreundliche Politik und für eine Begrenzung der Einwanderung. In die Regierung war er vor vier Jahren gewählt worden, weil man hoffte, ihn damit einzubinden und zu zähmen – doch Blocher hatte sich nicht zähmen lassen. Er schaffte das Kunststück, gleichzeitig als Regierungsmitglied und Oppositionsführer zu erscheinen.

Mathieu von Rohr/ anr/AP



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Falke 264 12.12.2007
1.
Zitat von sysopPolitisches Erdbeben in der Schweiz: Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei hat eine schwere Schlappe erlitten. Das Parlament wählte in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Blocher überraschend aus der Regierung. Wohin treibt jetzt die Schweiz?
Das Schweizer Konkordanz Prinzip lebt davon, dass das Parlament alle Bundesräte unterstützt. So stellen beispielsweise die SP gemässigt-linke Kandidaten auf, mit denen alle leben können. Die SVP meint, diese Regel gelte nicht für sie. Aber hier zeigt die Schweizer Demokratie wieder einmal eindrucksvoll, dass sie hervorragend funktioniert. Sollte die SVP in die Opposition gehen, so werden sie vom Schweizer Volk (hoffentlich) abgestraft werden bei der nächsten Wahl für die Missachtung Schweizer Politikprinzipien.
wander, 12.12.2007
2. Unnötige Aufregung
Natürlich wird Frau Widmer-Schlumpf dankend verzichten.
Abi, 12.12.2007
3. überraschendes Ergebnis
Da die Spielregeln eingehalten wurden, ist es ein durch und durch demokratischer Vorgang, man hat sich für ein SVP-Mitglied entschieden. Wenn die SVP sich jetzt wie angekündigt in ihr Schmolleckchen zurückzieht, zeigt das doch nur wieder einmal, dass Demokratie nur dann gilt, wenn sie so funktioniert, wie sie es bestimmt. So wie sie es schon gezeigt hat, als sie ihre Parteimitglieder aus Graubünden nicht mehr in verschiedene Gremien geschickt hat. Wer nicht absolut auf Linie ist, hat keine Möglichkeiten (ausser sich einer anderen Partei anzuschliessen). Aber in einer so von oben dominierten Partei darf man sich über diese Art von Demokratieverständnis eben nicht wundern. Als ich vom Ergebnis hörte, hat es mich aber schon verwundert, dass es dieses Ergebnis gegeben hat. Nun warte ich gespannt auf die Entscheidung von Frau Widmer-Schlumpf, es ist sicher nicht einfach, sich u.U gegen die eigene Partei zu stellen.
wakaba 12.12.2007
4.
Jean Paul Marat (Username) Chèr Christoph ich kann Dirrr seeehr gud versteehen wie Du dich jetzt fühlst. Entäuschung, Wut und schlimmeres muss Ihn Dir brodeln. Verrat ist überall, der Blick über die Schulter ist immer gegenwärtig. Rethorisch waren wir schon immer Brüder. Wir eifern blutrünstig und durchaus gekonnt gegen alles was Veränderung bedeutet. Veränderung ist schlecht - und trotzdem hat genau diese Veränderung uns beide hochgespült. So weit nach oben sind wir gekommen das wir mit dem Volk, das uns geboren hat, nichts mehr gemeinsam haben. Anstatt zu missionieren bis Du zum grössten aller Demissionaren geworden und neben Deinem Machtanspruch verlischt sogar der des Allmächtigen - den ausser Dir darf niemand die Macht am Hof der SVP haben. Sämi darf den Hofnarren spielen, Maurer ist der finstere Robespierre ohne aber die intellektuelle, ethische oder moralische Grösse seines Vorbildes zu kennen. Falls aber jemand Deinen Machtanspruch in Frage stellt - heissts ab auf die Guillotine, oder wird eben aus der Partei ausgeschlossen. Deiner Politik - après moi, le deluge - lag schon immer der Irrtum zugrunde das taktische Kurzsichtigkeit und Soziopathie in der Summe strategische Exzellenz ist. Also lieber Christoph auch Du wurdest gemeuchelt - ich in der Badewanne - Du im Nationalbad - eh - Nationalrat. Dein Jean
ewald, 12.12.2007
5. nicht ganz überraschend
die tatsache, dass herr blocher nicht mehr gewählt wurde, ist nicht ganz überraschend. er hat mit seiner persönlichkeit nicht unbedingt überzeugt. dass die schweiz an einer konkordanz festhalten möchte, beweist die wahl einer svp-politikerin. herr blocher, diese schlappe haben sie sich selbst zuzuschreiben. gruss aus der schweiz ewald walder
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