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Regierungskrise in der Türkei: Bruderkampf in Ankara

Aus Istanbul berichtet

Machtkampf in der Türkei: Erdogan versus Gül Fotos
REUTERS

Der türkische Premier Erdogan und Präsident Gül formten lange eine mächtige Allianz. Doch durch die Massenproteste könnte ihr Bündnis zerbrechen - Gül distanziert sich immer wieder von Erdogan, jetzt scheint seine Chance gekommen. Der Machtkampf in der AK-Partei hat begonnen.

Sie waren unterschiedlicher Herkunft, doch sie teilten den Glauben an Allah und ein Ziel: die Macht. Schon in den neunziger Jahren engagierten sich Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül gemeinsam, heute sind sie Premierminister und Präsident der Türkei. Ihre Koalition verhalf dem politischen Islam zu nie gekannter Macht. Doch durch die aktuellen Proteste droht sie zu zerbrechen.

Denn die türkische Zivilgesellschaft erhebt sich gegen ihre Regierung, die Menschen fordern den Rücktritt von Regierungschef Erdogan. Die Auseinandersetzung auf der Straße wird von einem Machtkampf im Regierungsviertel von Ankara begleitet - der Präsident distanziert sich immer deutlicher von seinem einstigen politischen Weggefährten.

Launischer Erdogan, verbindlicher Gül

Erdogan und Gül unterscheiden sich in Herkunft und Charakter: Erdogan musste sich seinen Aufstieg hart erkämpfen, er verkaufte als Kind Sesamkringel im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa, spielte leidlich Fußball, wurde "Imam Beckenbauer" gerufen, schaffte es schließlich an die Universität und wurde in den neunziger Jahren Bürgermeister Istanbuls. Trotzdem konnte er seine Prägung durch die Straße nie verbergen, wollte das auch nicht. Erdogan ist launisch, aufbrausend, unbeherrscht - eine Eigenschaft, die ihm in der gegenwärtigen Krise zum Verhängnis wird.

Gül hingegen tritt verbindlich und moderat auf; er spricht, im Gegensatz zu Erdogan, Englisch. Seine Eltern waren relativ wohlhabend, sie schickten den Sohn zum Ökonomiestudium nach Istanbul und London. Gül arbeitete als Manager für eine islamische Bank in Saudi-Arabien und zog in den neunziger Jahren als Abgeordneter der islamistischen Refah-Bewegung ins türkische Parlament ein.

Generäle beherrschten damals das Land, es waren die Erben des Staatsgründers Mustafa Kemal, genannt Atatürk. Laizistisch, militaristisch, autoritär. Gül versprach: "Das säkulare System ist gescheitert. Wir wollen es definitiv ändern."

Auch Erdogan engagierte sich bei der Refah-Bewegung. Er und Gül standen sich persönlich nie sehr nahe, aber sie wussten, dass sie den Machtkampf gegen das säkulare Establishment nur gemeinsam bestehen können.

Machtprobe mit dem Militär

Zunächst eroberten sie im eigenen Lager die Kontrolle. Sie putschten gegen den greisen Refah-Führer Necmettin Erbakan, der 1996 für kurze Zeit Ministerpräsident der Türkei war, ehe ihn das Militär wegen islamistischer Umtriebe aus dem Amt drängte, und gründeten 2001 die moderat-islamische AK Partei. Ein Jahr später triumphierten sie überraschend bei den Parlamentswahlen.

Erdogan war damals noch wegen einer hetzerischen Rede von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Gül bildete die Regierung. Nachdem Erdogan später Regierungschef wurde, wechselte er 2003 ins Außenministerium. Vier Jahre später setzte Erdogan Gül trotz massiven Widerstands durch die Opposition als Staatspräsidenten durch.

Die Allianz Gül-Erdogan überstand viele Krisen. Die beiden trotzten einem Verbotsverfahren durch die Justiz in Ankara und rangen das Militär nieder. Sie modernisierten die Wirtschaft und marginalisierten die Opposition, zum Teil mit hässlichen Mitteln.

Lästereien hinter den Kulissen

Doch ihr Zerwürfnis konnten sie zuletzt nur noch mit Mühe verbergen. Gül nutze fast jede Gelegenheit, Erdogan schlecht aussehen zu lassen, schrieben US-Diplomaten bereits in den 2010 von WikiLeaks veröffentlichen Botschaftsdepeschen. Immer wieder stänkere Gül gegen Erdogan - sogar vor Staatsgästen und vor allem dann, wenn der Premier auf Auslandsreisen sei. Gül versuche, die Politik Erdogans zu untergraben, um mehr Macht über die Partei zu gewinnen, urteilten die US-Diplomaten.

Die Gelegenheit dazu schien nie so günstig wie heute. Erdogan ist, auch wenn er das nicht eingestehen will, durch die Gezi-Revolte angeschlagen. Selbst Unterstützer sind befremdet von dem Starrsinn, mit dem er auf die Proteste reagierte.

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Gül testet, wie weit er mit der Kritik an Erdogan gehen kann. Er positioniert sich nicht offen gegen den Regierungschef, noch nicht. Aber er bekräftigte das Recht der Menschen zu demonstrieren. Demokratie finde nicht nur am Wahltag statt, sagte er, und: "Wir haben die Botschaft verstanden." Diese Worte mögen in Anbetracht der Brutalität, mit der die Polizei seit Wochen gegen friedlich Demonstranten vorgeht, zurückhaltend erscheinen - für die Türkei, wo Erdogan seit zehn Jahren unangefochten herrscht, sind sie eine kleine Revolution.

Streit um Einfluss und Posten

In dem Konflikt zwischen den beiden AKP-Führern geht es um Einfluss und Posten - nicht um Ideologie. Beide sind tief im konservativen, sunnitischen Islam verhaftet.

Aber Erdogan steht dem konservativen Naksibendi-Orden nahe, während Gül offenbar von der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen getragen wird. Anhänger des greisen Imam haben in den vergangenen Jahren ein weltweites Netzwerk aus Schulen, Banken, Versicherungen und Medienunternehmen geschaffen. Sie geben sich nach außen modern, verfolgen jedoch eine kompromisslose islamistische Agenda.

Sie beanspruchen in der türkischen Regierung zunehmend das Sagen. In der Gülen-nahen Tageszeitung "Zaman" war in den vergangenen Monaten immer offenere Kritik am Regierungschef zu lesen. Erdogan wehrt sich entschieden gegen diese Forderung, er duldet keine Zweifel an seiner uneingeschränkten Herrschaft.

Was kann der angeschlagene Regierungschef tun? Seinen Plan, selbst Präsident zu werden, wird Erdogan wohl aufgeben müssen. Am wahrscheinlichsten gilt unter Insidern in Ankara im Moment, dass er versuchen wird, das Parteiengesetz umzuschreiben und als Premier weiter zu regieren. Gül würde mit einer weiteren Amtszeit als Präsident abgefunden werden.

Die Frage ist, ob Gül das will und ob die Gülen-Fraktion, die hinter ihm steht, das akzeptiert. Falls nicht, bliebe ihr wohl nur der Austritt aus der AKP, und damit die Spaltung des konservativen Lagers. Es wäre der Anfang vom Ende des politischen Islams in der Türkei.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 130 Beiträge
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1. Was..
bob27.3. 24.06.2013
..ist die Quintessenz aus diesem Artikel?Wir haben es mit zwei brandgefährlichen,erzkonservativen Islamisten zu tun.....!
2.
spon-facebook-10000251067 24.06.2013
des politischen Islams in der Türkei"... nicht die schlechteste Perspektive für den Ausgang der türkischen Protestbewegung für mehr Demokratie und Mitbestimmung.
3. wieder so ein Schmarrn
cuenal 24.06.2013
Zitat von sysopREUTERSDer türkische Premier Erdogan und Präsident Gül formten lange eine mächtige Allianz. Doch durch die Massenproteste könnte ihr Bündnis zerbrechen - Gül distanziert sich immer wieder von Erdogan, jetzt scheint seine Chance gekommen. Der Machtkampf in der AK-Partei hat begonnen. Regierungskrise in der Türkei: Bruderkampf in Ankara - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungskrise-in-der-tuerkei-bruderkampf-in-ankara-a-907200.html)
aha.. nachdem alles nicht mehr zieht, wird die alte Geschichte mit dem angeblichen Zwist zwischen Gül und Erdogan aufgewärmt (die übrigens nie existiert hat). Wann merkt Herr Popp endlich, das es nicht ausreicht, irgendwelche Gerüchte als Fakten hier reinzustellen?
4. Es wäre der Anfang vom Ende des politischen Islams in der Türkei.
Levend 24.06.2013
Mit einem Wort: Gut! Meinetwegen soll jeder Mensch seine Religion im Privatleben ausleben, aber in der Öffentlichkeit oder Politik hat keine Religion etwas verloren.
5. Damit es wenig deutlicher wird,
fwittkopf 24.06.2013
Zitat von bob27.3...ist die Quintessenz aus diesem Artikel?Wir haben es mit zwei brandgefährlichen,erzkonservativen Islamisten zu tun.....!
hätte der SPON die eingewickelten Ehefrauen durchaus mit auf das Bild nehmen können.
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Fotostrecke
Proteste gegen Erdogan: Die türkische Tragödie

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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