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Regierungskrise in Griechenland: Papandreou droht Schlappe bei Vertrauensvotum

Griechenland schlittert in eine schwere Regierungskrise. Bei der für Freitag geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament steht Premier Papandreou eine Niederlage bevor. In Europa wächst die Wut auf Athen, auch ein Euro-Aus für Hellas wird nun ernsthaft erwogen.

AFP

Athen - Die Regierungskrise in Griechenland hat sich am Donnerstag dramatisch verschärft. Bei der für Freitag geplanten Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament könnte die Regierung ohne Mehrheit dastehen. Zwei Abgeordnete der Sozialisten haben angekündigt, Regierungschef Georgios Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Dies berichtet der griechische TV-Sender Net. Papandreou verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten, ohne die Parlamentarierinnen wären es 150.

Noch am Vormittag soll der Ministerrat zu einer kurzfristig angesetzten Notfallsitzung zusammenkommen. Anschließend werde der Parlamentsausschuss der Sozialisten tagen, teilte das Büro von Papandreou mit.

Zuvor hatte sich der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos offen gegen das geplante Referendum zum Euro-Kurs ausgesprochen. "Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht in Frage gestellt werden", teilte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Beteiligung Griechenlands an der Euro-Zone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein", so der Politiker weiter.

Das Hilfsprogramm zur Rettung der maroden Staatsfinanzen müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden, sagte Venizelos weiter. Mit diesen Aussagen geht er auf klaren Konfrontationskurs zu Papandreou. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) "koche die Stimmung", berichteten übereinstimmend griechische Medien. Es werde bereits spekuliert, wie lange die Regierung dem Druck von innen und außen noch standhalten könnte.

Papandreou vertraut auf die Weisheit der Griechen

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die Abstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zu verknüpfen - und gibt sich ungeachtet der Kritik weiter zuversichtlich. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Euro-Zone garantieren werden", hieß es in der in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs.

Es werde bei dem Referendum "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen". "Es geht darum, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen oder nicht", so Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

Zuvor hatte Papandreou im französischen Cannes erklärt, das Referendum werde wahrscheinlich für den 4. Dezember angesetzt. Die Spitzen der Euro-Zone, darunter Kanzlerin Angela Merkel, hatten sich vor dem G-20-Gipfel in Cannes überrascht von der plötzlichen Ankündigung einer Volksabstimmung gezeigt und Papandreou bei einem Gespräch am Mittwochabend unter Druck gesetzt, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen.

Juncker: "Papandreous Benehmen ist illoyal"

Wie deutlich die EU-Spitzen beim Krisengespräch in Cannes geworden sind, verriet Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Juncker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Finanziell hat der Alleingang für die Griechen unmittelbare Folgen - schon in der kommenden Woche könnte das Land noch weiter in finanzielle Schieflage geraten. Dann steht die Zahlung der sechsten Tranche aus dem Hilfspaket an. Doch auch diese acht Milliarden Euro liegen nach dem Alleingang Griechenlands vorerst auf Eis.

"Die Euro-Gruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden", sagte Juncker. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt.

Bei dem Treffen am Mittwochabend habe man Papandreou zudem erklärt, dass die wichtigste Frage der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei. "Er hat das akzeptiert", sagte Juncker. Wie auch immer die Volksabstimmung formuliert werde, Griechenland habe sich am 4. Dezember mit der Frage "Ja oder Nein zur Euro-Zone" zu beschäftigen. "Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis", betonte Juncker. Athen müsse sich auch an seine Verpflichtungen halten.

Acht-Milliarden-Tranche vorerst eingefroren

Die Frage nach dem Euro-Zonen-Verbleib sei entscheidend für "ein vollumfängliches zweites Griechenland-Programm", so Juncker. "Wir können nicht permanent in Sachen Griechenland Achterbahn fahren, wir müssen wissen, wo es lang geht." Der mögliche Euro-Ausstieg Griechenlands sei kein "Lieblingsszenario", man sei aber für den Fall "absolut vorbereitet", sagte Juncker.

jok/dpa/Reuters/dapd

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1. Der Euro steht für Frieden und Wohlstand
chinataxi 03.11.2011
so wurde er und verkauft. Ach und das wichtigste Argument: man muss vor dem Urlaub kein Geld mehr tauschen. Warum ist es so schwer davon abzulassen und wieder andere Währungen einzuführen? So wie Griechenland derzeit erpresst wird sehe ich den EURO eher als Unruhe und Kriegsgrund.
2. Griechenland
Bedie 03.11.2011
Dass der griechische Regierungschef eine Volksbefragung in Gang bringt, ist eigentlich nachvollziehbar, Wut der Troika hin oder her. Papandreou steht in seinem eigenen Land mit dem Rücken zur Wand. Jede Regierung fürchtet soziale Unruhen mehr als alles Andere. Der soziale Frieden in Griechenland ist gefährdet. Jetzt die Griechen aus der Eurozone zu drängen ist ein Fehler. Es ist dem Großkapital Rechnung getragen und diejenigen, welche sich über ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion freuen, sind damit ihrer Sache ein gutes Stück nahe gekommen. Die nächsten Kandidaten, die von den US-Ratingagenturen angezählt werden, stehen bereits fest. Man kann dann nur noch frei zitieren: "Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht"
3. Die Griech.
idealist100 03.11.2011
Zitat von sysopGriechenland schlittert in eine schwere Regierungskrise. Bei der für Freitag geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament steht Premier Papandreou eine Niederlage bevor. In Europa wächst die Wut auf Athen, auch ein Euro-Aus für Hellas wird nun ernsthaft erwogen http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795615,00.html
Die Griech. Parlamentarier, Medien und Wähler werden von den EU Diktatoren solange in die Mangel genommen bis sie das gewünschte Ergebnis erzeugen. Das kann so wunderbar an Merkozy Junker und Konsorten beobachtet werden.
4. NIEMALS die Souveränität ans Volk zurückgeben !
Anton_Gsandtner 03.11.2011
Wo kämen wir da hin !
5. In Europa wächst die Symphatie für Athen
mr_smith 03.11.2011
Zitat von sysopGriechenland schlittert in eine schwere Regierungskrise. Bei der für Freitag geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament steht Premier Papandreou eine Niederlage bevor. In Europa wächst die Wut auf Athen, auch ein Euro-Aus für Hellas wird nun ernsthaft erwogen http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795615,00.html
In Europa wächst die Wut gegen Banker, Lobbys und Abnicker... Guten Morgen SPON, bitte aufwachen.
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Drohende Staatskrise

Premier Papandreou lässt die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen? Kann Griechenland danach noch der Euro-Zone angehören?


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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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