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Regierungskrise in Griechenland: Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

Georgios Papandreou hat es noch einmal geschafft: Das griechische Parlament hat dem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen - seine Tage als Regierungschef könnten dennoch schon bald gezählt sein.

Machtkampf in Athen: Papandreous Erfolg im Parlament Fotos
REUTERS

Athen - Georgios Papandreou kann vorerst aufatmen: Der griechische Regierungschef hat in der Nacht auf Samstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 153 Abgeordnete votierten für den Ministerpräsidenten, der sein vom Staatsbankrott bedrohtes Land aus der Krise führen will. 145 stimmten gegen ihn.

Vor der Abstimmung hatte Papandreou im Parlament um breite Unterstützung geworben - und um sein politisches Überleben gekämpft. Das neue internationale Hilfspaket für Griechenland sei notwendig. Es sei möglicherweise "die letzte Chance", um Land wieder aufzubauen.

Papandreou signalisierte, nicht zwingend an seinem Posten festhalten zu wollen: Er sei zu Gesprächen darüber bereit, wer ihn ablösen könne. Der umstrittene Sozialist sprach sich für eine neue Regierung in Zusammenarbeit mit der Opposition aus. Die Lösung für die Krise des Landes sei nun ein starkes Kabinett. Es sei jetzt Zeit, einen Neuanfang zu machen, sagte Papandreou im Parlament: "Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es." Es gehe ihm dabei nicht um die Frage, ob er wiedergewählt werde oder nicht.

Papandreou warnt vor vorgezogenen Neuwahlen

Vorgezogene Wahlen bezeichnete Papandreou als Katastrophe. Sie gefährdeten das EU-Rettungspaket und die nächste internationale Hilfszahlung für Griechenland, sagte der Regierungschef. Die Opposition hatte zuletzt einen Rücktritt Papandreous zur Bedingung für die Beteiligung an einer Übergangsregierung gemacht, unter der das international zugesagte Sparprogramm verabschiedet werden soll.

Der Regierungschef übte auch Kritik an der Opposition: In dem seit 24 Monaten währenden Kampf um die Zukunft des Landes sei sie teilnahmslos gewesen. Die Defizite Griechenlands seien aber auf die heutige Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zurückzuführen.

Die Abgeordneten der ND hatten nicht an der Debatte im Parlament teilgenommen, sondern waren erst zur Vertrauensabstimmung in den Plenarsaal gekommen. Oppositionschef Antonis Samaras verlangt weiter sofortige Neuwahlen. Papandreou habe die Vorschläge der ND zum weiteren Vorgehen ausgeschlagen, zitierte ein Sprecher den Parteivorsitzenden. "Die einzige Lösung sind Wahlen."

Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Lage sei "sehr ernst", sagte Venizelos im Parlament. Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben.

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Polit-Dynastie in Griechenland: Der Papandreou-Clan
Obwohl Papandreou das Vertrauen ausgesprochen wurde, bleibt offen, ob er noch lange im Amt sein wird: Nicht nur die Opposition macht Druck auf den 59-Jährigen - auch in den eigenen Reihen ist der Premier umstritten. Immer mehr Funktionäre der sozialistischen Pasok-Partei drängen ihn dazu, schnell mit den Konservativen zu verhandeln. Dies machten sie bereits vor Beginn der Parlamentsdebatte unmissverständlich deutlich: "Der Ministerpräsident muss seine Absichten klar aussprechen", verlangte die Pasok-Abgeordnete Sofia Giannaka. "Wir können uns morgen weder Chaos noch Anarchie leisten." Eine Übergangsregierung sei eine nationale Notwendigkeit.

Bereits am Donnerstag hatte Papandreou erklärt, falls ihm das Vertrauen ausgesprochen werde, wolle er sofort Verhandlungen mit der Nea Dimokratia aufnehmen.

Eine Übergangsregierung, so die Hoffnung vieler Griechen, soll die Voraussetzungen für die neuen, milliardenschweren Hilfspakete auf den Weg bringen und das Vertrauen der internationalen Geldgeber zurückgewinnen.

Die Zeit aber wird knapp: Athen hat nur noch bis Mitte Dezember Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen, dem Land droht die Staatspleite. Die internationalen Geldgeber wollen die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro erst freigeben, wenn Griechenland zu seinen Spar-Verpflichtungen steht.

Protest vor dem Parlament

Kurz vor der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hatten sich am Freitagabend vor dem Gebäude Tausende Demonstranten versammelt. Sie schwenkten Fahnen, sangen und schlugen auf Trommeln. Ein kleines Mädchen hielt auf den Schultern ihres Vaters sitzend ein Schild in die Höhe worauf stand: "Meine Großmutter braucht Hilfe, meine Mutter will eine Arbeit und ich will Schulbücher." Hunderte Polizisten beobachteten die Kundgebung, doch der Protest blieb zunächst friedlich. Rund hundert Demonstranten näherten sich jedoch den Barrikaden und beschimpften das Sicherheitspersonal.

Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, das Volk in einem Referendum über das geplante internationale Rettungspaket für Griechenland entscheiden zu lassen und sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Nach massivem Druck der EU-Partner - vor allem aus Frankreich und Deutschland - und heftiger Kritik aus seiner eigenen Partei war er am Donnerstag jedoch gezwungen, das geplante Referendum wieder abzusagen.

hen/dpa/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Warum?
Desobediencia_Civil 05.11.2011
Warum lese ich hier immer wieder "Papandreou holt einen Erfolg nach dem nächsten, aber bald ist er weg"? Will der Spiegel hier etwas herbeischreiben, was seine Leser lesen wollen oder was soll dieses billige Geheische nach Abwahl?
2. Keine Sterne in Athen...
Adelbert.von.Chamisso 05.11.2011
...stattdessen Schnaps in St. Kathrein. ---Zitat--- Die Zeit aber wird knapp: Athen hat nur noch bis Mitte Dezember Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen, dem Land droht die Staatspleite. ---Zitatende--- Das ist Blödsinn. Wir alle wissen, dass, falls die nächstfällige Tranche weiterhin zurückgehalten wird, irgendein Schlumpf in Athen wieder einen Milliardensäckel ausgräbt und es dann plötzlich heißt, das Geld reiche natürlich noch bis Ende Januar...
3. ...
-mowgli- 05.11.2011
Papandreou warnt vor Neuwahlen, weil die das Rettungspaket gefährden könnten und vor einigen Tagen hat er noch ein Referendum befürwortet? Da darf man ja gespannt sein, was dann nächste Woche in Griechenland en vogue ist.
4. ...liegt in der Familie...
georgeosx 05.11.2011
Zitat von sysopGeorgios Papandreou hat es noch einmal geschafft: Das griechische Parlament hat dem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen - seine Tage als Regierungschef könnten dennoch schon bald gezählt sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796005,00.html
...trotzdem, noch nie war ein Ministerpräsident in Griechenland so weit entfernt von seinem Volk (...und das war immer eine große Distanz).
5. 1²³
cp³, 05.11.2011
Zitat von sysopGeorgios Papandreou hat es noch einmal geschafft: Das griechische Parlament hat dem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen - seine Tage als Regierungschef könnten dennoch schon bald gezählt sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796005,00.html
Ackermann zu Merkel: "Möge die Macht mit Dir sein!".
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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