Regierungskrise in Italien Berlusconi droht mit Marsch auf Rom

Silvio Berlusconi greift in Italiens Regierungskrise zu rigiden Mitteln. Der Oppositionschef hat einen Aufmarsch von Millionen Demonstranten in Rom angekündigt, sollte es nicht schleunigst Neuwahlen geben. Doch Staatspräsident Napolitano zögert noch.


Rom - Der konservative Ex-Ministerpräsident Berlusconi setzt mit seiner Forderung, mit Neuwahlen die Regierungskrise in Italien zu lösen, Staatspräsident Giorgio Napolitano unter Druck. Napolitano hat derweil seine Konsultationen zur Lösung der Krise fortgesetzt.

Berlusconi: Neuwahlen oder "Marsch auf Rom"
REUTERS

Berlusconi: Neuwahlen oder "Marsch auf Rom"

Bei Napolitanos Gesprächen mit den Parteien machte auch die Lega Nord von Umberto Bossi deutlich, dass sie für sofortige Neuwahlen eintritt. Napolitano schwebt dagegen eine Übergangsregierung vor, die Italien nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi mit einer Wahlrechtsreform regierbarer macht.

Als "letzte Karte" denke der Präsident an eine nur auf diese Reform ausgerichtete technische Übergangsregierung mit Neuwahlen im Juni, berichtete die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera". Die Regierung könnte von Senatspräsident Franco Marini geführt werden.

Dieser Weg wäre ein Kompromiss: Berlusconi will Neuwahlen bereits im April, während Walter Veltroni, der Chef der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei), eine Übergangsregierung für acht bis zehn Monate vorgeschlagen hat. Der römische Bürgermeister will neben dem Wahlrecht auch die Arbeit von Parlament und Regierung reformieren.

Seit dem "Marsch auf Rom" des Faschisten Mussolini gefalle sich die italienische Politik in solchen Massendemonstrationen, schrieb die römische Tageszeitung "La Repubblica" zu Berlusconis Ankündigung.

Italienische Kommentatoren hielten fest, Berlusconi drohe damit dem Staatspräsidenten, während dieser doch mitten in den Konsultationen für eine Lösung der Krise stecke. Nach Umfragen kann Mitte-Rechts bei Neuwahlen mit einer eindeutigen Mehrheit rechnen.

asc/dpa/AFP



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