Regierungskrise in Italien Berlusconi übersteht Vertrauensvotum im Senat

Silvio Berlusconi hat im Kampf um sein Amt einen ersten Erfolg verbucht - im Senat überstand Italiens Regierungschef die Vertrauensfrage. Doch die eigentliche Zitterpartie steht ihm noch bevor: Beim folgenden Votum des Abgeordnetenhauses könnte es knapp werden.

Italiens Regierungschef Berlusconi im Senat: Kampf ums Amt
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Italiens Regierungschef Berlusconi im Senat: Kampf ums Amt


Rom - Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein erstes Vertrauensvotum überstanden: Bei der Abstimmung im Senat sprachen ihm am Dienstag 162 Senatoren das Vertrauen aus, 135 votierten dagegen. Elf Senatoren waren abwesend.

Die wichtigere Abstimmung soll nun im Abgeordnetenhaus folgen. Dort könnte es für den Regierungschef kritisch werden. Denn die Opposition will ihn dort mit einem Misstrauensantrag stürzen. Im Abgeordnetenhaus hat Berlusconi seit dem Bruch mit seinem langjährigen Bündnispartner Gianfranco Fini keine Mehrheit mehr. Es wird mit einem äußerst knappen Ergebnis für die 62. italienische Nachkriegsregierung gerechnet.

Noch in der Nacht gingen in Rom hektisch die Gespräche und das Werben um einzelne unentschlossene Abgeordnete weiter. Die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" hat errechnet, dass Berlusconi doch mit ein bis zwei Stimmen vorne liegen könnte, allerdings bestehe auch die Möglichkeit einer Stimmengleichheit.

Berlusconi hatte im Senat die Vertrauensfrage gestellt, um das politische Überleben seiner Mitte-Rechts-Regierung zu sichern. In der kleinen Kammer kam er damit durch. Die abtrünnige Gruppe FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) um Fini hatte angekündigt, sich der Stimme enthalten zu wollen.

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Italien in der Krise: Berlusconi kämpft um sein Amt
Sie forderte Berlusconi mit dieser Geste auf, noch vor dem folgenden Votum in der Abgeordnetenkammer zurückzutreten und damit den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung freizumachen. Dies lehnte Berlusconi aber mehrfach kategorisch ab.

Sollte Berlusconi die Vertrauensabstimmungen im Abgeordnetenhaus verlieren, müsste er bei Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen. Dieser müsste dann entscheiden, ob eine andere Mitte-Rechts-Regierung gebildet werden kann. Wenn das nicht möglich ist, müsste Napolitano das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Das Ergebnis der Misstrauensabstimmungen im Abgeordnetenhaus wird für den frühen Dienstagnachmittag erwartet.

In einer Regierungserklärung hatte der 74-Jährige am Montag noch einmal an das Verantwortungsbewusstsein der Abtrünnigen um Fini appelliert und alle gemäßigten Kräfte im Parlament zur Zusammenarbeit in Zeiten der Finanzmarktkrise aufgerufen. Bis zuletzt hatte es auch Gerüchte über Stimmenkäufe durch das rechte Regierungslager gegeben.

Einer am Samstag veröffentlichten Umfrage zufolge könnte Berlusconis Partei PDL bei vorgezogenen Neuwahlen mit 27,6 Prozent allerdings wieder stärkste Partei werden. Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens beobachten die Finanzmärkte die Abstimmungen mit Spannung. Nach der Entscheidung im Senat notierten die Aktien von Berlusconis Medienkonzern Mediaset an der Mailänder Börse im Plus.

Das Parlamentsgelände im Zentrum der italienischen Hauptstadt war von der Polizei abgeriegelt worden. Mehrere Kundgebungen und eine Menschenkette waren angekündigt, um gegen die Politik der Regierung Berlusconi zu demonstrieren und den Sturz des Regierungschefs zu fordern. 1500 Polizisten wurden aufgeboten, um Übergriffe zu stoppen. Vor allem Schüler und Studenten nutzten den Tag der Abstimmungen, um erneut massiv gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren.

ler/dpa/AFP

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