Regierungskrise in Italien: Lega-Nord-Chef verlangt Berlusconis Rücktritt

Rom - Er stand schon mehrfach vor dem Aus - und konnte sich dennoch immer wieder retten. Nun aber wird es für Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zunehmend ungemütlich: Umberto Bossi, Lega-Nord-Vormann und Berlusconis wichtigster Koalitionspartner, hat den Regierungschef am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Es sei an der Zeit für Berlusconi, zur Seite zu treten, wird Bossi in italienischen Berichten zitiert.

Am Dienstag stimmt das Abgeordnetenhaus in Rom über den Rechenschaftsbericht 2010 ab. Das Votum wird mit Spannung erwartet: Verweigern die Abgeordneten ihre Zustimmung, dürfte die Amtszeit Berlusconis schlagartig beendet sein.

Die Aussichten für Berlusconi sind denkbar ungünstig: Seine Mehrheit bröckelt weiter. Wenige Stunden vor der Abstimmung kündigten fünf Abgeordnete von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) ihre Stimmenthaltung an. Das könnte die Mehrheit des umstrittenen Regierungschefs gefährden. Die Abstimmung, die normalerweise eine reine Formsache ist, gilt als entscheidend für Berlusconis weiteres politisches Schicksal. Sollte er verlieren, hat er die Möglichkeit zurückzutreten oder er muss auf Anordnung des Präsidenten die Vertrauensfrage stellen. Es wäre die 52. seiner Karriere - und wohl seine letzte.

Seit Wochen gibt es in Rom nur ein Thema: Wann räumt der Regierungschef seinen Platz und macht den Weg frei für Neuwahlen oder für eine Übergangsregierung? Die liberale Turiner Tageszeitung "La Stampa" schreibt am Dienstag: "Dieses Italien von heute befindet sich leider in einem gefährlichen Vakuum - mit seinem Premier, der mal zurücktritt und dann wieder nicht und einer Opposition, die unfähig ist, eine gemeinsame klare Position zu finden. Wenn Italien nicht ertrinken will (...), muss es mit dem Vakuum abrechnen."

Doch bisher stellt sich Berlusconi stur - ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Noch am Montagmittag ließ der Cavaliere erklären, die Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt seien unbegründet. Er verstehe nicht, wie solche Gerüchte in Umlauf geraten können, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Äußerungen des Regierungschefs.

Märkte reagieren positiv auf Gerüchte über mögliches Berlusconi-Aus

Auch wenn sich Berlusconi noch an sein Amt klammert, kann wohl nur ein Rücktritt echte Reformen in dem hochverschuldeten Land voranbringen. Denn die wirtschaftliche Situation Italiens spitzt sich angesichts der prekären Finanzlage inzwischen täglich zu. Am Dienstagmorgen sind die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen weiter kräftig gestiegen.

Die Zinsen kletterten zeitweise auf 6,74 Prozent. Am Vortag hatten sie noch 6,40 Prozent betragen, am Freitag 6,20 Prozent. Die Risikoaufschläge - verglichen mit deutschen Staatsanleihen - sind damit so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro, das Land kann sich zu diesen Sätzen eigentlich schon nicht mehr refinanzieren. Die Staatsverschuldung liegt mit 120 Prozent so hoch wie in keinem Euro-Land außer Griechenland.

Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei drastischen Sparpaketen und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Märkte zu beruhigen. Die internationalen Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung blieben bestehen.

Entsprechend positiv reagierten die Märkte am Dienstag auf die Nachricht vom möglichen Aus für den Regierungschef. Der Dax stieg in Frankfurt zeitweise um 1,5 Prozent auf mehr als 6000 Punkte. Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade sagte: "Derzeit sind alle Augen auf Italien gerichtet. Mit der Hoffnung, dass die Ära Berlusconi heute eventuell nach der zweiten Haushaltsrunde zu Ende gehen könnte, erntet der Markt bereits ein paar Vorschusslorbeeren."