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23. Dezember 2012, 13:23 Uhr

Regierungskrise in Italien

Monti steht für den Notfall bereit

Mario Monti will sich bitten lassen: Italiens scheidender Ministerpräsident tritt bei den Neuwahlen im Februar nicht an - sollten ihm die Parteien allerdings den Posten des Premiers anbieten, steht er nach eigenen Worten bereit. Ein Bündnis mit Silvio Berlusconi schließt er aber definitiv aus.

Rom - Seine Pressekonferenz wurde mit Spannung erwartet: Italiens Noch-Ministerpräsident Mario Monti hat angekündigt, bei den Parlamentswahlen im Februar nicht erneut antreten zu wollen. Sollten allerdings Parteien, die seine Krisenpolitik unterstützen, ihn fragen, ob er die nächste Regierung führen wolle, würde er "das Angebot prüfen" - und die Reformkräfte führen, "wenn es die Umstände wollen". Zudem, so Monti, würde er mit Ratschlägen zur Seite stehen.

Monti machte klar, dass er bei den Wahlen nicht als Spitzenkandidat antreten werde. Dies könne er auch nicht, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könnte als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.

Auf der Pressekonferenz zog Monti ein überraschendes Fazit seiner bisherigen Amtszeit: Italien hat aus seiner Sicht die Finanzkrise bereits hinter sich gelassen. "Die Finanzkrise ist überwunden", sagte der 69-Jährige in Rom. Hilfe von außen wie andere Eurostaaten habe das Land nicht benötigt, so Monti: "Ich war immer sicher, dass Italien alle Ressourcen hat, es alleine zu schaffen, und so war es."

Reformpläne für Italien und Europa

Tatsächlich bieten die Staatsfinanzen einen Lichtblick. Der sogenannte Primärhaushalt, bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden, weist einen Überschuss aus. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Hürde liegen wird.

Monti kündigte am Sonntag einen Plan für weitere Reformen in Italien und Europa an. Er wolle ein Programm aufstellen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren". Dabei werde er bereits angegangene Reformen seiner Regierung aufgreifen und so verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden. Sein Programm sei "eine Agenda für ein gemeinsames Engagement, ein erster Beitrag zu einer offenen Diskussion". Für ihn sei das Wichtigste, "dass die schweren Opfer, die die Italiener erbringen mussten, nicht verloren sind".

Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 vom damaligen Regierungschef Silvio Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte er wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts 2013 im Parlament bei Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt eingereicht. Daraufhin löste dieser das Parlament auf und setzte für den 24. und 25. Februar Neuwahlen an.

"Das werde ich niemals machen"

An Berlusconi übte Monti nun deutliche Kritik. Er warnte die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen seines Vorgängers zu erliegen. Angesichts der widersprüchlichen Erklärungen Berlusconis sei er "ratlos", so Monti. "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte der Noch-Regierungschef. Schließlich habe Berlusconi seine Regierungsbilanz als "Katastrophe" bezeichnet, aber ihn einige Tage zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen. "Das werde ich niemals machen", sagte Monti laut "La Repubblica". Dagegen gebe es viele Übereinstimmungen mit der in Umfragen führenden Demokratischen Partei.

Nach jüngsten Erhebungen kommen die Mitte-Links-Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen, Berlusconis Lager könnte mit 15 bis 20 Prozent rechnen, sein einstiger Koalitionspartner Lega Nord mit weiteren fünf Prozent. Montis Bündnispartner kämen auf rund zehn Prozent; die populistische Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo auf mehr als 15 Prozent.

Monti, der das hoch verschuldete Italien über einen harten Sparkurs zu sanieren sucht, hat in der Gunst der Italiener deutlich verloren. Erhielt er bei seinem Amtsantritt noch von 60 Prozent der Bürger Unterstützung, waren es zuletzt nur noch rund 30 Prozent.

Sein Rücktritt hat Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Der ehemalige EU-Kommissar gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. Tatsächlich hat Monti wichtige Reformen angestoßen. Aber das meiste davon ist noch nicht am Ziel angekommen: Entweder muss es noch vom Parlament abgesegnet werden oder es fehlen Ausführungsbestimmungen und nötige Begleitgesetze. Die größte Befürchtung von Investoren und europäischen Politikern ist, dass wichtige Neuerungen nach dem Regierungswechsel wieder zurückgenommen oder nicht weiterverfolgt werden.

wit/AFP/AP/Reuters/dpa

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