Regierungskrise in Rom: Merkel mahnt Italiens Politiker zur Stabilität

Berlin/Rom - Die Bundesregierung hat ihr Interesse an stabilen politischen Verhältnissen in Rom betont. "Unsere Hoffnung ist, dass die Kräfte in Italien, die sich für eine Stabilisierung der Lage einsetzen, eine Lösung finden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland wünsche sich naturgemäß eine stabile Regierung in Rom.

Seibert äußerte sich nicht dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit der italienischen Regierung gesprochen hat.

Das drohende Aus für die italienische Regierung löste an den Finanzmärkten neue Sorgen aus. Die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen aus Italien, Griechenland, Portugal, Irland und Spanien zogen an. In Portugal waren die Regierungsparteien bei Kommunalwahlen für ihren Sparkurs abgestraft worden.

Auf die Ereignisse angesprochen, sagte Seibert vor Journalisten: Die Situation in der Euro-Zone müsse Land für Land differenziert betrachtet werden. "Die Bundesregierung hat immer davor gewarnt, zu pauschalen Urteilen oder Eindrücken zu kommen."

Die Regierung in Rom war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi die fünf Minister seiner Partei aus dem Kabinett abgezogen hatte - offenbar aus Sorge vor seinem politischen Ende nach seiner Verurteilung. Dem schuldengeplagten Italien drohen damit womöglich Neuwahlen.

Ministerpräsident Enrico Letta steht für den von Anlegern und vielen Euro-Partnern geforderten Sparkurs in dem Land, das mit massiven Schuldenproblemen zu kämpfen hat. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat mit Krisengesprächen mit den Beteiligten begonnen.

Letta will voraussichtlich am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Die Regierungskrise in dem Euro-Land erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Der Sozialdemokrat hofft zwar, mit Hilfe von Abweichlern aus dem Lager Berlusconis eine Mehrheit zu bekommen und damit Neuwahlen noch zu verhindern. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.

Lettas bisheriger Koalitionspartner Berlusconi will am Montagnachmittag Abgeordnete seiner Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL) treffen, um die Reihen zu schließen. Zuletzt gab es auch in seiner Partei Kritik an seinem Manöver, das die schwere Regierungskrise auslöste.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, Regierungssprecher Seibert habe gesagt, Deutschland sehe trotz der Probleme in Italien und Portugal derzeit keine Gefahr für ein Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise. Dies ist nicht richtig. Wir haben die entsprechende Passage korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.