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Regierungskrise Israel: Libanon-Debakel holt Premier Olmert ein

Von Alexander Schwabe

Wie lange wird Israels Ministerpräsident Olmert noch regieren? Der Premier ist nach dem Rücktritt von Generalstabschef Haluz und wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn weiter in Bedrängnis geraten - und die Aufarbeitung des Libanon-Kriegs hat gerade erst begonnen.

Hamburg - Es ist gerade mal zwei Wochen her, da Israels höchster Soldat, General Danny Haluz, 58, eingeräumt hat, die Armee habe gravierende Fehler im Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon gemacht. Es sei während der 34 Tage des Kampfes nicht gelungen, den feindlichen Beschuss Nordisraels einzudämmen. Einen Rücktritt - "wegzurennen", wie er es nannte - schloss er aus.

Haluz: "Nur die Spitze des Eisbergs"
AP

Haluz: "Nur die Spitze des Eisbergs"

Nun hat Haluz abgedankt - und die volle Wucht der Kritik prallt nun direkt auf Premier Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz. Oppositionsabgeordnete aller Couleur forderten heute Olmert und Peretz auf, ebenfalls zurückzutreten. Das Libanon-Debakel sei nicht nur der Armeeführung anzuheften, sondern auch der Regierung. Es könne nicht sein, dass nur der Generalstabchef getadelt werde, während diejenigen, die ihn politisch führten, an ihren Posten klebten.

Noch bevor eine von der Regierung eingesetzte Kommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden, dem früheren Richter Elijahu Winograd, zu Ergebnissen kommt, wächst der Druck auf die Herrschenden. Allzu klar sind die Versäumnisse der politischen und militärischen Führung, allzu lang stehen sie im Raum.

Das Vorgehen vergangenen Sommer war so mangelhaft, dass Kritiker kein gutes Haar an dem Feldzug ließen. Die falsche Strategie sei verfolgt worden: Die israelischen Angriffsführer hätten zu lange auf Luftangriffe gesetzt und zu spät Bodentruppen in den Südlibanon entsandt, um die Hisbollah im Nahkampf zurückzudrängen. Es habe sich gerächt, dass Haluz in der Luftwaffe groß geworden sei und nicht beim Heer. Zögerliche, falsche und sich widersprechende Entscheidungen seien gefällt worden: Reservisten seien zu spät eingezogen worden, in schlechter körperlicher Verfassung und nicht optimal ausgerüstet gewesen. Auch habe es an eindeutigen Befehlen gemangelt.

Kriegsziele nicht erreicht - Armee nicht vorbereitet

Viele Soldaten seien nicht genügend motiviert gewesen: Selbst Offiziere ignorierten Anweisungen, weil sie Skrupel hatten, libanesische Dörfer anzugreifen - was zu Suspendierungen führte. Streubomben seien gegen den Befehl Haluz', diese nur gegen bestimmte Ziele einzusetzen, in den Libanon abgefeuert worden. Und zu guter Letzt: Die Kriegsziele seien nicht erreicht worden: Weder sei die Hisbollah entscheidend zurückgedrängt, noch die beiden entführten israelischen Soldaten - der offizielle Kriegsgrund - befreit worden.

In Teilen der Armee wurde der Rücktritt Haluz', der 40 Jahre gedient hatte und am 1. Juni 2005 von Premier Ariel Scharon zum Generalstabschef ernannt worden war, begrüßt. Die Zeitung "Haaretz" zitiert führende Offiziere im Generalstab, der Abgang des Chefs sei notwendig gewesen. Etliche hochrangige Soldaten hatten vor Ex-Richter Winograd ausgesagt, Haluz sei der Verantwortliche für die Fehler im Libanon-Feldzug. Die Armee sei überstürzt in den Krieg gezogen, die Einheiten seien nicht ausreichend vorbereitet gewesen, und es habe keinen Rückzugsplan gegeben.

Da half auch die Überlegung nichts, dass der Rücktritt Haluz' die Armee in einem entscheidenden Punkt schwächen könnte: Er galt als der am besten geeignete Mann für einen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen. Der in einem Kibbuz aufgewachsene Sohn iranischer Juden wurde als "High-Tech-Soldat" gepriesen, einer, der die Denkweise der Armee revolutionieren könnte.

Ermittlungen gegen Olmert

Die Kritik infolge des Libanon-Traumas - mehr als 1000 Libanesen starben und 159 Israelis - wird nach dem Rücktritt Haluz' nicht abebben. Glaubt man Zeugen, die im Winograd-Ausschuss aussagten, so dürften noch weitere schwere Versäumnisse an den Tag kommen. Ein namentlich nicht genannter General, der eine maßgebliche Rolle im Libanon-Krieg spielte, sagte gegenüber der Zeitung "Haaretz", die bisherigen Untersuchungen zeigten nur "die Spitze des Eisbergs" der missratenen Kriegsführung. Da der Oberbefehlshaber als Puffer wegfällt, werden die neuen Vorwürfe die politischen Verantwortlichen fortan ungebremst treffen.

Die Nachfolgediskussion über den Posten von Verteidigungsminister Perez ist bereits jetzt voll entbrannt. Der frühere Premier Ehud Barak will das Amt übernehmen. Als weiterer Kandidat wird der Abgeordnete Ami Ajalon, früher Oberbefehlshaber der Marine, gehandelt. Auch der frühere stellvertretende Generalstabschef Gabi Aschkenasi und der derzeitige stellvertretende Generalstabschef und frühere Kommandeur der Golani-Brigade, Mosche Kaplinsky, sind im Rennen.

Ministerpräsident Olmert steht mit dem Rücken zur Wand. Auch er sah sich heute mit Rücktrittsforderungen konfrontiert - wegen der während der Libanon-Offensive begangenen Fehler, zudem aber auch, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hat. Er soll bei der Privatisierung einer der größten Banken in Israel, Leumi, 2005 Bestechungsgelder angenommen haben. Olmert hat alle Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Zuletzt war der Rechnungshof dem Verdacht nachgegangen, Olmert habe beim Kauf einer Wohnung in Jerusalem 2004 Vorteile aus seinem Amt gezogen und engen Freunden lukrative Posten in einer Behörde verschafft haben.

In Israel steht nicht nur die Armee vor dem Problem des Wandels, sondern die politische Elite insgesamt bedarf eines Gesinnungswandels. Kommentatoren im Land sehen das Top-Thema für die nächsten Jahre nicht etwa im Friedensprozess oder in der Auseinandersetzung mit Iran, sondern in der Bekämpfung der Korruption, die sich, wie es scheint, in den höchsten Staatsämtern breit gemacht hat.

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