Parlamentswahl: Regierungspartei siegt in Algerien

Es war Algeriens erste freie Wahl - und doch ändert sich wenig. Die seit 50 Jahren regierende FLN bleibt stärkste Partei. Die Islamisten hatten auf den Sieg gehofft, wurden aber nur drittstärkste Kraft. Sie sprechen nun von Wahlbetrug.

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Wahlkabine in Algier: Die Abstimmung brachte kaum Veränderung

Algier/Paris - Die Islamisten haben den erhofften klaren Sieg in Algerien deutlich verfehlt. Die aus drei gemäßigt islamistischen Parteien bestehende Allianz "Grünes Algerien" wurde nur drittstärkste Kraft - und sprach bereits von Wahlbetrug.

Mit Abstand stärkste Kraft wurde wieder die FLN von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Das teilte das algerische Innenministerium am Freitag mit. Die seit der Unabhängigkeit vor 50 Jahren regierende Partei verfehlte mit 220 Sitzen zwar die absolute Mehrheit in der 462 Sitze umfassenden Volksvertretung. Sie behält jedoch gemeinsam mit ihrem Partner RND des Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia eine komfortable Mehrheit. Die RND (Demokratische Nationale Sammlung) wurde mit 68 Sitzen zweitstärkste Partei. Ouyahia bezeichnete die Wahl am Donnerstag als wichtige Etappe der Demokratie in Algerien. Neuer Ministerpräsident wird wahrscheinlich FLN-Chef Abdelaziz Belkhadem.

Der stellvertretende Vorsitzende der MSP-Partei (Mouvement pour une société de paix), Abderrezak Mokri, erhob dagegen auf einer Pressekonferenz Betrugsvorwürfe. "Die in einigen Wilaya (Wahlkreisen) bekanntgegebenen Ergebnisse entsprechen nicht der Realität", betonte der Vize der Partei, die als einer der drei Bündnispartner zur islamistischen Allianz "Grünes Algerien" gehört. Zudem hätte das Militär in Massen für die Regierungsparteien gestimmt.

Wahlbeobachter sind zufrieden

Nach einem ersten Fazit der EU-Wahlbeobachtermission verlief der Urnengang dagegen abgesehen von kleineren, sehr begrenzten Störungen zufriedenstellend. Ein ausführlichere Erklärung will Chefbeobachter José Ignacio Salafranca an diesem Samstag abgeben. Das Beobachterteam der Afrikanischen Union (AU) sprach von einer "freien, transparenten, regulären und gerechten Wahl", berichtete die Nachrichtenagentur APS.

Insgesamt 145 der gewählten Abgeordneten sind Frauen. 68 davon gehören der FLN an, 23 der RND sowie 48 dem Islamistenbündnis. Die Ergebnisse sind noch vorläufig, da sie noch vom Verfassungsrat gebilligt werden müssen.

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 42,36 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren (36,6 Prozent)."Mit dieser außergewöhnlichen Beteiligung hat das algerische Volk eine große Herausforderung gemeistert", sagte Innenministerminister Dahou Ould Kablia. Die politische Macht des Parlaments ist aber beschränkt.

Es war der erste demokratische Urnengang seit Aufhebung des langjährigen Ausnahmezustands vor 15 Monaten in dem Erdöl-Staat. Im flächenmäßig größten Land Afrikas waren 21 Millionen der 39 Millionen Algerier wahlberechtigt.

Der Arabische Frühling mit seinem politischen Umwälzungen ist an Algerien weitgehend vorbeigegangen. Zwar kam es auch dort zu Protesten. Nach wirtschaftlichen Zugeständnissen an die Bevölkerung gab es allerdings keine Massenbewegung. Algerien leidet noch unter dem Trauma des jahrelangen blutigen Bürgerkrieges in den neunziger Jahren.

ler/dpa/Reuters

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insgesamt 3 Beiträge
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1. "Demokratie"
widder58 11.05.2012
Zitat von sysopEs war Algeriens erste freie Wahl - und doch ändert sich wenig. Die seit 50 Jahren regierende FLN bleibt stärkste Partei. Die Islamisten hatten auf den Sieg gehofft, wurden aber nur drittstärkste Kraft. Sie sprechen nun von Wahlbetrug. Regierungspartei FLN siegt bei Parlamentswahl in Algerien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832760,00.html)
Immer wenn die Opposition verliert (ergo immer, sonst wärs ja keine Opposition) ist das Wahlbetrug. Offensichtliches weltweites Demokratieverständnis. In Syrien: Mehrheit Assad, Opposition versucht sich in Terror, Russland- Putin gewinnt, Wahlbetrug, Iran- Konservative vorn- Wahlbetrug, Algerien, alles beim alten- Wahlbetrug. Saudi-Arabiens und Qatars sunnitische Terroristen werdens schon richten- am besten mit Unterstützung der NATO. Dürfte nicht lange dauern, bis die FLN-Schergen auf die "Bevölkerung schießen lassen". Nur der Klüngel in den USA - das ist Demokratie.
2.
gievlos 12.05.2012
Zitat von widder58Immer wenn die Opposition verliert (ergo immer, sonst wärs ja keine Opposition) ist das Wahlbetrug. Offensichtliches weltweites Demokratieverständnis. In Syrien: Mehrheit Assad, Opposition versucht sich in Terror, Russland- Putin gewinnt, Wahlbetrug, Iran- Konservative vorn- Wahlbetrug, Algerien, alles beim alten- Wahlbetrug. Saudi-Arabiens und Qatars sunnitische Terroristen werdens schon richten- am besten mit Unterstützung der NATO. Dürfte nicht lange dauern, bis die FLN-Schergen auf die "Bevölkerung schießen lassen". Nur der Klüngel in den USA - das ist Demokratie.
Gar nichts dergleichen wird passieren, denn hier gibt es keinen Despoten, der das Land ausbeutet und Scheinwahlen abhält. Ein paar radikale Islamisten werden vielleicht aufmucken, aber die werden dort nichts bewirkten, denn sie haben keine Unterstützung im Volk. Die Nato wird nicht eingreifen, und auch die MSP wird die Füße stillhalten. Die beschweren sich vielleicht, aber das sind gemäßigte Islamisten. Die machen brav die Opposition und versuchen es bei der nächsten Wahl wieder. In Algerien gibt es keinen arabischen Frühling, weil er schlichtweg nicht so nötig ist wie in anderen Ländern.
3. Die wenigsten Menschen wollen Revolutionen
langenscheidt 12.05.2012
Wenn 100 Mann auf der Straße herumkrakeelen wird von den Medien meist von Massenprotesten geredet. Jeden Tag sind dieselben Berufsrevolutionäre auf der Straße, auch als Demotouristen in anderen Städten (z.B. Nazis in Deutschland). Es wird aufgebauscht und übertrieben. Geheime und wacklige Videobotschaften werden als letztes Licht der Freiheit verkauft. Doch die Massen wollen Brot und ein Dach über den Kopf. Das werden sie nicht für Revolutionen hergeben, wo sie nicht wissen, ob ihr Haus in Asche gelegt wird oder Hunger ausbricht.
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Fläche: 2.381.741 km²

Bevölkerung: 35,468 Mio.

Hauptstadt: Algier

Staatsoberhaupt:
Abdelaziz Bouteflika

Regierungschef: Abdelmalek Sellal (zurückgetreten), Youcef Yousfi (amtierend)

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