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Ausbildungsmission: Regierung plant Bundeswehreinsatz in Somalia

Die Bundesregierung bereitet den nächsten Bundeswehreinsatz in Afrika vor. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Truppe somalische Soldaten ausbilden.

Die Bundeswehr stellt sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen weiteren Einsatz in Afrika noch in diesem Jahr ein. Im Verteidigungsministerium konkretisieren sich die Pläne, deutsche Soldaten in Zukunft an der Ausbildungsmission EUTM in der somalischen Hauptstadt Mogadischu teilnehmen zu lassen.

Die Planungen dafür laufen im Einsatzführungskommando seit mehreren Wochen. Im Verteidigungsministerium rechnet man damit, dass bei einer sogenannten Kräftesteller-Konferenz der beteiligten Länder Ende Februar, spätestens Anfang März die Anzahl der benötigten deutschen Soldaten festgelegt wird. Anschließend müsste der Bundestag über das Mandat für den Einsatz abstimmen. Im April, so heißt es im Ministerium, könnten die ersten Soldaten die Arbeit in Mogadischu aufnehmen.

Deutschland war bis Ende 2013 an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres nach Somalia umzog, blieb die Bundeswehr zunächst dem Einsatz fern, weil die Sicherheitslage als instabil eingeschätzt wurde.

Diese Bewertung hat sich nun geändert. Die endgültige Entscheidung wird in der Ressortabstimmung mit dem Auswärtigen Amt in den nächsten Wochen erwartet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst vor wenigen Wochen angekündigt, dass sich die Bundeswehr in Zukunft mehr in Afrika engagieren werde.

"Ausschließlich in einem gesicherten Umfeld"

Die SPD signalisierte bereits Zustimmung zu dem Einsatz. "Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir reden ja nicht von Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung."

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit derzeit rund hundert Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali. Am vergangenen Mittwoch beschloss das Kabinett, die Obergrenze für die Truppenstärke dort von derzeit 180 auf 250 Soldaten auszuweiten. Die deutsche Öffentlichkeit ist vom Ausbau der Bundeswehr-Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten dagegen nur wenig begeistert. Im Deutschlandtrend im ARD-"Morgenmagazin" sprachen sich zuletzt 61 Prozent der Befragten dagegen aus. Nur 30 Prozent befürworten die Pläne.

chs/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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1. keine Soldaten
fat_francisco 09.02.2014
ins Ausland! Keine Ausbildungsmission für Soldaten irgendeines Regimes. Der Westen hat die moralische verantwortung einer frei demokratisch und dem wohl des Volkes dienenden Regierung zu helfen wenn diese in not steckt. jedoch vertraue ich keinem Auslandseinsatz mit Soldaten in diesen Zeiten. wer weiß denn wem die Bundesregierung da wirklich in dir Hände spielt. wenn Deutschland laut unserem Präsidenten mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, sollten wir zuhause anfangen und aller amerikanischen Militär und Geheimdienst Kräfte aus Deutschland ausweisen. ohne kamofdrohnen Einsätze aus Rammstein wird die Welt sicher eine bessere. das böse gewinnt wenn die guten nur zugucken. eine Regierung die Afrika sicherer machen möchte. sollte zuerst aufhören Handlanger des amerikanischen Weltmacht Terrorismus zu sein. Bomben und Terroristen und Zivilisten bringen keinen Frieden !
2. Und immer weiter.....
burner105 09.02.2014
Wie soll die die Bundeswehr nun verstärkt im Ausland operieren nachdem sie in den letzten Jahren gnadenlos eingedampft wurde und Rüstungsprojekte gestrichen, in den Sand gesetzt oder unglaublich lang verzögert sind. Derzeit ist die Bundeswehr in vielen Bereichen maximal zum Katastrophenschutz tauglich.
3. Bundeswehrausbildungseinsatz
magetasalex 09.02.2014
Bundeswehrausbildungseinsatz klingt jedenfalls viel liebevoller und friedlicher, als militärische Friedensinitiative oder ähnliche Wortschöpfungen für Krieg.
4. Irrsinn!
Nachteuie 09.02.2014
Seit 1992 versuchen die westlichen Regierungen irgend so etwas ähnliches wie eine stabile Regierung in Somalia zu bilden - ohne jegliche Erfolge. Selbst bei gutem Willen ist und bleibt Somalia wohl das klassische Beispiel einer "failed nation" - einer "gescheiterten Nation". Somalia ist und bleibt ein Sammelsurium verschiedener "Stammesgebiete", nur dass sich durch die Interventionen der besorgten "lieben" Nachbarn aus Äthiopien, Kenia und die Einmischungen diverser ausländischer Gruppen (Südsudan! + Islamisten) die Gebiete der einzelnen Stämme auch noch lustig durcheinander gewirbelt wurden. Und die quasi staatlich-unabhängigen Piratenbande an der Küste die engstens mit Kenianischen Kriminellen verbandelt sind spielen auch noch mit....und die EU bildete jahrelang in Uganda ungeprüft irgendwelche dieser Somalis, ohne Ahnung über deren Herkunft, Vergangenheit, Beziehungen oder inneren Überzeugungen zu "Sicherheitskräften" aus und schickt sie dann zurück nach Somalia. Wenn sonst jemand so was täte würde man diese "Sicherheitskräfte" bestimmt "Söldner" nennen. All das in der Hoffnung damit islamistische Rebellen in Somalia im Schach zu halten. Und jetzt will man - hauptsächlich da man mit dem "Gastgeberland" Uganda aus allerlei Gründen unzufrieden ist - diese Ausbildung direkt nach Mogadishu zu verlegen. Eine Hauptstadt die bis heute nur zum Teil von der aktuellen Regierung kontrolliert wird. Eine Hauptstadt die somalische Politiker nur in gepanzerten Fahrzeugen in bewaffneten Konvois verlassen. Eine Hauptstadt die weder eine funktionierende Trinkwasserversorgung noch eine Abwasserentsorgung noch eine verlässliche Stromversorgung besitzt, wo aber 92% der männlichen Bevölkerung zwischen 15 und 75 Jahren Schusswaffen tragen.....Ja, wenn wir als Deutsche, oder zumindest die EU als Gemeinschaft, dauerhaft ein oder zwei vollbewaffnete Flugzeugträger vor der Küste Somalias stationieren könnten, die "unsere Jungs und Mädels" notfalls "raushauen" könnten - dann könnte man sowas vielleicht verantworten. Doch wir wollen ja im internationalen "Spiel" mitspielen ohne Geld für solch teure Rüstungsgüter wie Flugzeugträger und Co. auszugeben. Deutsche Truppen in Somalia - das ist unter diesen Umständen eine absolut verantwortungslose Idee. Es sei denn, man will absichtlich so etwas wie "Black Hawk down" provozieren, um dann Gründe zu haben für einen RICHTIGEN Militäreinsatz mit großen Truppeneinsätzen, der dann endlich "das Problem Somalia" tiefgreifend ändern soll....
5. an # 3 magetasalex
wurzelbär 09.02.2014
Zitat von magetasalexBundeswehrausbildungseinsatz klingt jedenfalls viel liebevoller und friedlicher, als militärische Friedensinitiative oder ähnliche Wortschöpfungen für Krieg.
Die Politik und der Staat in Deutschland ist nicht nur eine Finanz-Zwangsabgaben-Diktatur. Damit, was auch die angeblichen Wahlen bestätigen, bleibt um das demographische Problem zu lösen und finanzkriminellen Machenschaften, nur eine europäische Volksbereinigung auf militärischer Basis. Mit den bis heute geschaffenen Voraussetzungen der angeblichen "EU" wird der politische Neuanfang für den Rest, was dann übrig geblieben ist, ein Kinderspiel. Die wenigsten können sich die Dimensionen vorstellen, in denen sie nicht einmal als Statisten vorkommen.
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