Shutdown in den USA Die gelähmte Nation

Kurz bevor die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen, könnte US-Präsident Trump den Regierungsstillstand beenden. Aber will er das? Warum die Chancen schlecht stehen und ein Ende nicht in Sicht ist.

Das Kapitol.
AFP

Das Kapitol.


Seit zwölf Tagen stehen Teile der US-Regierung still. Der Grund ist US-Präsident Donald Trumps kompromisslose Forderung nach einer Mauer zu Mexiko. Nun hat der US-Präsident die Führer beider Kongresskammern ins Weiße Haus eingeladen. Sie sollen sich um drei Uhr zu einem Briefing zum Thema Grenzsicherheit treffen.

Es wäre das erste direkte Treffen zwischen dem Präsidenten und führenden Parteimitgliedern der Republikaner und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre. "Wollen wir einen Deal machen?", hatte Trump zuvor bei Twitter gefragt.

Warum gibt es den Shutdown?

Die Regierung diskutiert seit zwei Wochen mit Abgeordneten und Senatoren über eine Zwischenfinanzierung der Regierung bis Februar. Hauptstreitpunkt ist die Finanzierung der Mauer zu Mexiko.

Trump weigert sich, einen Haushaltsentwurf zu unterzeichnen, wenn darin nicht mindestens fünf Milliarden Dollar (4,36 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer vorgesehen sind. Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen seiner Kandidatur - fast zwei Jahre nach seiner Wahl hat Trump es immer noch nicht umgesetzt.

Im vergangenen Dezember hatte die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus für einen Entwurf gestimmt, der 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau vorsieht. Im Senat hatte es für diesen Vorschlag allerdings keine Mehrheit gegeben.

Ab dem 3. Januar dürfte es für Trump noch unwahrscheinlicher werden, die Finanzierung der Mauer durchzusetzen. Dann haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie sehen die Mauer als Verschwendung von Steuergeldern an.

Wieso ist eine Einigung so schwierig?

Für beide Seiten geht es bei dem Streit um die Grundsätze ihrer Politik. Trump will sein Wahlkampfversprechen einlösen, um vor den nächsten Wahlen 2020 bei seinen Wählern zu punkten. Die Demokraten wollen zeigen, dass sie Trump nicht alles durchgehen lassen. Gleichzeitig stehen nicht alle Republikaner hinter Trumps Mauer-Vorschlag. Sie hatten in der Vergangenheit immer wieder versucht, den Präsidenten von seinen Plänen abzubringen.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen die Schuld für den Stillstand natürlich auf der anderen Seite. So kam es zwischen Donald Trump, seinem Vize Mike Pence und den demokratischen Fraktionsführern im Kongress Chuck Schumer und Nacy Pelosi, zu einem öffentlichen Streit im TV. Schließlich rief Trump wütend: "Ich übernehme die Verantwortung!" Notfalls werde er "das Land im Namen der Grenzsicherheit lahmlegen".

Nach einer Umfrage von "Politico" macht ein Großteil der Wähler Trump für den Shutdown verantwortlich: 55 Prozent gaben an, die Mauer zu Mexiko rechtfertige nicht den Stillstand der Regierung. 31 Prozent sahen die Mauer als ausreichenden Grund.

Wer ist vom Stillstand betroffen?

Etwa 25 Prozent der Regierungsbehörden leiden unter dem Stillstand. Der Regierungsstillstand entzieht all den Behörden die Finanzierung, für die kein neuer Haushalt beschlossen werden konnte. Rund 800.000 Beamte sind deshalb entweder unbezahlt zwangsbeurlaubt oder müssen - ebenfalls unbezahlt - zur Arbeit erscheinen. In der Vergangenheit hatten Beamte das Geld für die unbezahlte Arbeit zurückerhalten. Garantiert ist das aber nicht.

Betroffen sind die Weltraumbehörde Nasa, Ministerien wie Heimatschutz, Inneres, Auswärtiges, Justiz, Wirtschaft und Wohnungsbau, außerdem die Umweltbehörde EPA und die Gesundheitsbehörde FDA.

Nicht betroffen sind das Verteidigungs- und Arbeitsministerium, das Bildungswesen und die Gesundheitsbehörden mit Ausnahme der FDA. Für sie war bereits im September ein Haushalt beschlossen worden.

Wie oft kam es in den USA in der Vergangenheit zum Shutdown?

Es ist der 21. Regierungsstillstand in der Geschichte der USA - und der dritte unter Präsident Trump. Im Januar hatten Trump und die Demokraten einen Sthutdown nach drei Tagen beendet. Auch damals ging es um die Finanzierung der Mauer zu Mexiko und die Zukunft der Dreamer - Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind. Damals wurde die Finanzierung mit einer Übergangslösung bis zum 8. Februar gesichert. Am 9. Februar kam es dann erneut zu einem Shutdown - der allerdings über Nacht behoben wurde.

In der Vergangenheit hielt ein Regierungsstillstand nie länger als einige Wochen an. Der längste ereignete sich unter Präsident Bill Clinton: Vom 5. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996. Unter Barack Obama wurde ein Shutdown 2013 innerhalb von 16 Tagen gelöst. Trump drohte auf Twitter, der Shutdown könnte "sehr lange" dauern, wenn die Demokraten seinen Plänen nicht zustimmen. Auch der Kongress schien nicht bestrebt, den Stillstand schnell zu beenden.

Wie geht es weiter?

Es ist immer noch unklar, wann und wie der Regierungsstillstand beendet werden kann. Trump hat Republikaner und Demokraten zu Gesprächen ins Weiße Haus gebeten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wird am Gespräch teilnehmen. Insofern könnte die Haushaltsdebatte zum Schauplatz der ersten Auseinandersetzung von McConnell als Senatssprecher und Nancy Pelosi als künftige Führerin der Mehrheit im Repräsentantenhaus werden.

Medienberichten zufolge wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin nicht enthalten. In ihrem Plan sind dagegen laut "Washington Post" 1,3 Milliarden Dollar für den Grenzschutz vorgesehen. Mit einem solchen Entwurf waren die Demokraten auch im Dezember schon Trumps Forderungen entgegengekommen - ohne Erfolg. Der Vorschlag hätte auch jetzt nur wenige Chancen, vom Senat gebilligt zu werden. Hier haben die Republikaner nach wie vor die Mehrheit.

Der Vorschlag erhielt prompt eine Absage vom Weißen Haus. "Der Pelosi-Plan ist ein Rohrkrepierer", sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders. Weder würde damit der Heimatschutz finanziert noch amerikanische Familien vor Menschenhandel, Drogen und Verbrechen geschützt.

mfh/AP/Reuters

insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
pulverkurt 02.01.2019
1. Hoffentlich...
... bleiben die Demokraten hart. Ein lange andauernder Stillstand dürfte eher Trump schaden. Gibt er dagegen nach, schadet es ihm auch. Also eine Win-Win-Situation!
isi-dor 02.01.2019
2.
Der Stillstand in den USA ist positiv zu bewerten. Stillstand ist immerhin besser, als die Rückschritte der letzten beiden Jahre. Je weniger sich in Trumpland bewegt, desto besser für die Welt.
magam-13 02.01.2019
3. Hier geht’s um viel mehr als nur das die jährliche . . .
. . . Government Shutdown -Show. Hier geht es darum daß Trump die Demokraten politisch vernichten will. So wie er seine Geschäftsgegner vernichtet. The winner takes it all. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Trump kennt keine Demokratie sondern nur Autokratie. Jahrzehntelang wurde uns erzählt USA sei die größte Demokratie der Erde - alles Quatsch - die sind schlimmer als der Kongo! Wenn die Demokraten jetzt einknicken und diese sinnlose Mauer mitfinanzieren sind sie für 25 Jahre weg vom Fenster. Die politische Vorgehensweise mit diesen immer wiederkehrenden Shutdowns wegen Budget (= Verschuldung) ist ein erbärmliches Schauspiel!
captaincrow 02.01.2019
4. Sollte.....
...nicht Mexico die Mauer bezahlen?
Spiegeldings123 02.01.2019
5. Alle Jahre wieder ...
Alle Jahre wieder sind die USA pleite. Nur dieses mal haben sie Trump vorne, der vermutlich gar nicht so richtig begreift, was das heißt, außer, dass man andere damit erpressen kann, was übrigens auch Obama gemacht hat.
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