Regierungswechsel Cameron übernimmt die Macht in Großbritannien

Es ist der Anfang einer neuen Ära: Die Queen hat David Cameron zum neuen Premierminister von Großbritannien ernannt. Labour-Chef Gordon Brown hatte am Abend den Weg für ihn freigemacht und war zurückgetreten - jetzt will der Konservative in einer Koalition mit den Liberalen regieren.

AFP

London - "Danke und auf Wiedersehen" - mit diesen Worten beendete Noch-Premier Gordon Brown eine Ära britischer Politik. Brown tritt ab. Nicht nur als Premier, sondern auch als Chef der Labour-Partei. Damit machte er den Weg frei für den Chef der konservativen Tories, David Cameron. Mit dessen Einzug in 10 Downing Street kommen die Tories nach 13 Jahren wieder an die Macht.

Die Konservativen bilden nun ein Bündnis mit den Liberaldemokraten. Großbritannien bekommt damit erstmals seit rund 70 Jahren eine formale Koalitionsregierung. Im Gespräch war auch eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die Liberalen. Die Verteilung der Posten im neuen Kabinett ist noch weitgehend unklar. Laut BBC wird der konservative George Osborne Finanzminister in der Regierung Cameron. Wie viele Ministerämter die Liberalen um Parteichef Nick Clegg übernehmen werden, steht noch nicht fest. Größte Herausforderung für die neue Regierung ist nun, die wirtschaftliche Lage des Landes und die haushohe Verschuldung in den Griff zu bekommen.

In einer kurzen Ansprache vor 10 Downing Street dankte Cameron seinem Vorgänger Brown für seine Verdienste. Keine Partei habe allein eine Regierungsmehrheit bekommen, sagte Cameron, daher halte er eine Koalition mit den Liberalen für den "richtigen Weg zu einer stabilen Regierung". Es gelte nun, ernsthafte Probleme anzugehen, sei es sozialer, finanzieller oder struktureller Natur. "Ich bin in die Politik gegangen, weil ich dieses Land liebe", rief er einer Menge jubelnder Anhänger vor seiner neuen Residenz zu. "Und ich glaube, dass dieses Land seine besten Zeiten noch vor sich hat."

Nach seiner Rede schritt er durch die symbolträchtige schwarze Tür mit der weißen Hausnummer 10. Auf der Schwelle wandte er sich um und winkte noch einmal in die Menge. Cameron ist damit am vorläufigen Ziel seiner politischen Träume angelangt. Er ist Premierminister von Großbritannien.

Brown: "Ich wünsche dem künftigen Premierminister alles Gute"

Bei Browns Abschied am Dienstagabend war zunächst das Personal in 10 Downing Street vor das Gebäude in der Downing Street getreten, es folgten Brown selbst und seine Frau Sarah. Er habe versprochen, dass er alles tun wolle, um dem Land eine stabile Regierung zu ermöglichen. "Ich wünsche dem künftigen Premierminister alles Gute für die wichtigen Entscheidungen der Zukunft", sagte Brown sichtlich bewegt. Er habe sein Amt stets als "Privileg" empfunden. "Ich habe diesen Job geschätzt, weil er einem die Möglichkeit bietet, dieses Land, das ich liebe, schöner zu machen, toleranter, grüner, demokratischer, erfolgreicher und gerechter - ein wahrhaftes Greater Britain."

Nach der kurzen Stellungnahme stieg er in seinen Dienstwagen und machte sich auf den Weg zum Buckingham Palace zu Königin Elisabeth II., die ihn aus seinem Amt entließ. So schreibt es das Protokoll vor. Zur selben Zeit machte sich David Cameron auf den Weg dorthin.

Cameron war 2005 auf den Chefsessel der Tories gerückt. Er hatte seine Partei modernisiert und vom alten Image der harten Jahre unter Premierministerin Margaret Thatcher befreit. Die Konservativen und der 43 Jahre alte Cameron waren bei der Wahl am Donnerstag stärkste Partei geworden, brauchen aber die Unterstützung der Liberalen zum Regieren.

Labour hatte bei der Wahl eine schwere Schlappe eingesteckt, aber dennoch zunächst mit den Liberalen über eine Koalition verhandelt. Brown hatte vergeblich versucht, mit seinem Rückzug als Parteichef die Liberalen in eine Koalition zu locken. Die Konservativen errangen bei der Wahl 306 Sitze. Für eine Mehrheit benötigen sie aber 326. Labour gewann 258 Mandate, die "LibDems" 57. Der Rest der Sitze verteilt sich auf kleinere Parteien.

Die Ära von "New Labour", die mit Browns Rückzug nun endete, hatte 1994 mit der Wahl Tony Blairs zum Labour-Chef und der folgenden Erneuerung der Partei begonnen. 1997 wurde Blair Premierminister. Brown hatte das Amt 2007 übernommen, war aber nicht vom Volk gewählt worden.

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Ende einer Ära: Das war New Labour

ffr/dpa/AP/apn

insgesamt 7 Beiträge
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Masterskipper 11.05.2010
1. Großbritannien
Zitat von sysopEntscheidung im britischen Koalitionspoker: Premier Gordon Brown tritt zurück. Er werde die Queen darüber informieren, sagte der Wahlverlierer am Abend - auch als Labour-Chef gibt er auf. Damit steht Tory-Chef David Cameron kurz vor der Machtübernahme zusammen mit den Liberaldemokraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,694406,00.html
Sehr schön.Die sogenannte New Labour hat ihre Wähler-und Anhängerschaft genauso verraten,wie die sogenannte Schröder-SPD.Jetzt haben die auch ihre Quittung bekommen.Ich vermute jetzt mal stark,daß die europakritischen Konservativen anfangen werden,Großbritannien aus der EU herauszulösen.
Transmitter, 11.05.2010
2. Verlassen die Ratten das sinkende Schiff?
Wenn sich die neue britische Koalitionsregierung nun tatsächlich mit Verve von der Brüsseler Zentralgewalt entfernen und bereits die ersten Leinen zur "Titanic Europe" kappen sollte, wäre das nur konsequent. David Cameron ist zur Zeit der einzige potentielle Regierungschef in der EU, der dies einleiten könnte, ohne auf unhaltbare Versprechungen, falsche Prognosen und gebrochene Verträge, Drohungen und Weltuntergangsszenarien Rücksicht nehmen zu müssen. Er würde schlicht nach bestem Wissen und Gewissen für sein Land und dessen Bürger handeln. Und das wäre ehrenwert und äußerst glaubwürdig. Unser Hosenanzug und ihre in Filz und Versprechungen verstrickten Partner in den Regierungen der EU-Mitgliedsländer können das eben nicht (mehr). Daher kommt den Handlungen der neuen britischen Regierung hohe Bedeutung zu. Hauen die Briten ab, ist es endgültig höchste Zeit, den Nachruf auf den Europäischen Gedanken zu verfassen.
woanders 11.05.2010
3. Ob´s besser wird?
Tja, klappt doch nicht so ohne Schwierigkeiten mit der NWO. Frage nur, was kommt nu?
mardas 11.05.2010
4. Wahlrecht?
Mir ist es viel wichtiger, ob in Großbritannien nun die versprochene Wahlrechtsreform durchgepeitscht werden kann...
Kassander, 11.05.2010
5. Na und?
Schlimmer kann es ja eh nicht kommen.
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