Regierungswechsel in Griechenland Papandreou opfert sein Amt

Es ist ein Paukenschlag für Griechenland - und für Europa: Mitten in der Schuldenkrise stellt Premier Papandreou sein Amt zur Verfügung und macht Platz für eine Große Koalition. Was aussieht wie eine Niederlage, ist für den Politiker ein moralischer Sieg. Die Euro-Rettung aber wird nun schwieriger.

Von und Ferry Batzoglou, Athen


Georgios Papandreou ist ein Mann, der sich mit besonderer Sorgfalt kleidet. Er wechsele mehrmals am Tag seine Hemden, erzählen Athener Journalisten, und wenn das stimmt, hat sich der griechische Premier für den wichtigsten Termin seiner Amtszeit bestimmt auch Gedanken über die Garderobe gemacht: Am Sonntag, zum Gespräch beim Präsidenten, trägt er einen schwarzen Anzug, ein fliederfarbenes Hemd und eine weinrote Krawatte. Seriös sieht er aus, aber lässig. Dieses Bild von ihm, das weiß Papandreou, wird bleiben.

Es hat sehr lange gedauert, bis der letzte Spross einer griechischen Polit-Dynastie und Athener Alleinherrscher Platz zu machen versprach für eine Große Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia (ND). In einem zähen machtpolitischen Ringen mit seinem Ego, dem familiären Anspruch, der ruppigen Opposition und Teilen seiner sozialistischen Pasok musste Papandreou bestehen, doch man kann sagen, dass er seinen Abgang am Ende sehr teuer verkauft hat.

Papandreou ist formal zwar noch nicht zurückgetreten, wird aber laut Präsidialamt nicht Chef der zu bildenden Übergangsregierung sein. Innerhalb einer Woche soll das neue Kabinett vereidigt werden. Dessen Hauptziel wird die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein, die für das Land einen weiteren harten Sparkurs bedeuten. Im Februar soll es dann Neuwahlen in Griechenland geben, anvisiert ist der Termin für den 19. Februar.

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Neustart in Griechenland: Papandreou geht
Damit konnte Papandreou, 59, seine wichtigste Forderung durchsetzen: Die Interimsregierung wird einige Monate lang im Amt bleiben und daher ebenso bedeutende wie zeitkritische Entscheidungen treffen können. Die Nea Dimokratia hingegen hatte wegen ihrer guten Umfrageergebnisse stets auf rasche Neuwahlen gedrängt, möglichst schon nach wenigen Wochen.

Mehr zu verlieren

Überhaupt haben die Konservativen um Parteichef Antonis Samaras in der Koalition mehr zu verlieren als zu gewinnen. Müssen sie doch nun ihre anderthalbjährige Totalopposition gegen Papandreous Wirtschaftspolitik, mit der sie es in Umfragen auf einen Vorsprung von bis zu neun Prozentpunkten gegenüber der Pasok gebracht hatten, aufgeben und sich möglicherweise selbst Lügen strafen. Es ist ein riskantes Spiel, auf das sie sich dort einlassen, ein Spiel, das sie am Ende die Chance auf die ganze Macht kosten könnte, und eines, für das es drei Gründe gibt:

Erstens hat das Ausland den Druck auf Samaras zusehends erhöht. Zuletzt schaltete sich auch die Europäische Volkspartei ein, der die ND angehört.

Zweitens drängten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft den Parteichef zum Einlenken, weil sie einen Staatsbankrott fürchteten.

Drittens soll ein Block von mindestens zehn ND-Abgeordneten damit gedroht haben, im Falle gescheiterter Verhandlungen die Fraktion zu verlassen. Das hätte Samaras' Weg an die Macht erheblich erschwert, kann er doch auch ansonsten nicht auf einen starken Rückhalt in der Partei bauen. Vorsitzender wurde er vor zwei Jahren nur, weil er in einem geschickten Schachzug die Basis und nicht die Funktionäre über seine Position hatte abstimmen lassen.

Was bedeutet das für Europa?

Doch was bedeutet die Einigung für Europa?

Es ist Skepsis angebracht, ob sich die griechischen Verhältnisse nun tatsächlich entspannen werden. Die ND kann es sich eigentlich nicht leisten, in der Großen Koalition vollkommen auf- und damit unterzugehen. Vorstellbar ist daher, dass sie sich auch in der Regierung vielen unpopulären Beschlüssen zu verweigern versuchen wird. Dabei ist der Handlungsspielraum dort inzwischen gleich null.

Ein Ausweg für die ND wäre nur, statt ihrer Politiker möglichst viele Technokraten im neuen Kabinett zu installieren, um keine zu große Angriffsfläche zu bieten.

Hinzu kommt, dass die politisch immer noch ungeheuer einflussreichen griechischen Gewerkschaften gegen ein Kabinett mit konservativer Beteiligung erst recht mobil machen könnten. Es drohen Massenstreiks und Sabotageaktionen in einem nicht gekannten Ausmaß: Der Müll würde diesmal noch länger liegen bleiben, der Strom vielleicht tagelang abgeschaltet, Beamte legten Ministerien und Behörden lahm. Und wie lange hielte eine Regierung, die bloß eine Vernunftehe Verfeindeter ist, das aus?

Die Griechen indes, die in den vergangenen Tagen fast schon resigniert die sich überschlagenden Entwicklungen verfolgt haben, reagieren nun vorsichtig optimistisch. "Endlich hat Gott sie erleuchtet", sagt die Athener Kauffrau Georgia Ioannidou. Und ein Radiosender kommentiert: "Hoffentlich ist es nicht zu spät. Wir haben den Eindruck gehabt, das Schiff sinkt, während sich der Erste und der Zweite Kapitän die Köpfe einschlagen, statt es in einen sicheren Hafen zu lenken."

Taktischer Fehler

Dabei stand am Anfang der Einigung bloß ein taktischer Fehler Papandreous. Zu Beginn der Woche hatte sich der Premierminister mit dem offenbar nicht abgestimmten Vorstoß, das Volk über die Brüsseler Beschlüsse entscheiden zu lassen, sowohl innen- als auch außenpolitisch in die Bredouille gebracht.

Erklärbar war dieses Manöver wohl nur damit, dass er vom Ergebnis der Verhandlungen vollkommen überzeugt war: Und mit dem 50-prozentigen Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern wollte er nun die Heimatfront befrieden. Doch das Gegenteil war zunächst der Fall.

Es geriet ein Mechanismus in Gang, der den Premier das Amt kosten wird. Die Euro-Länder reagierten wütend, seine innerparteilichen Gegner witterten eine günstige Gelegenheit, alte Rechnungen zu begleichen, und die Opposition wollte in baldigen Neuwahlen ihre guten Umfrageergebnisse endlich in reale Macht umsetzen. Dabei hatte Papandreou eigentlich ganz anderes im Sinn.

"Seine Partei befrieden"

"Er wollte die Öffentlichkeit beruhigen, seine Partei befrieden und Neuwahlen verhindern", sagt der Journalist Tassos Pappas von der linksliberalen Zeitung "Eleftherotypia". Es sei ihm um den Machterhalt gegangen, jedoch habe sich Papandreou verspekuliert und die Kontrolle über die Debatte verloren.

Wie einsam und unverstanden sich der Ministerpräsident am Ende fühlte, zeigte er im Parlament: "Wir tragen das Kreuz des Leidens", sagte er dort auf den Leidensweg Jesu anspielend, "obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind."

Das Kreuz wird nun ein anderer tragen müssen, die griechische Presse tippt auf den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos. Doch der hatte sich dem Ruf der Politik erst vor einem halben Jahr verweigert, als Papandreou schon einmal um sein politisches Überleben kämpfte. Wird der designierte Premier erneut "oxi" sagen?

Am Montag soll es eine Antwort auf diese Frage geben. Berichten griechischer Medien zufolge flog der neue Hoffnungsträger noch in der Nacht nach Athen.

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otto huebner 07.11.2011
1. "Wir tragen das Kreuz des Leidens obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich si
wovon reden diese griechen eigendlich ? kann mir das mal jemand erklaeren. erst stuerzen sie ganz europa in chaos und probleme und dann sind sie fuer die probleme nicht verantwortlich ? wann werden die politiker nord-europas eindlich begreifen das mit den suedlaendern kein euro zu machen ist ? wann ? der norden muss aus dem euro raus. der sueden wird sicherlich freiwillig nicht gehen. deshalb muessen die laender die auf eine solide haushaltsfuehrung wert legen diesen looser-verein verlassen. SOFORT....... wann koennen auch wir das sagen ..... "Endlich hat Gott sie erleuchtet"
Ulrich Berger 07.11.2011
2. Paukenschlag?
Zitat von sysopEs ist ein Paukenschlag für Griechenland - und für Europa: Mitten in der Schuldenkrise stellt Premier Papandreou sein Amt zur Verfügung und macht Platz für eine Große Koalition. Was aussieht wie eine Niederlage, ist für den Politiker ein moralischer Sieg. Die Euro-Rettung aber wird nun schwieriger. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796198,00.html
Mein Gott, der Arme! Hoffentlich muss er nun nicht verhungern. Aber sicherlich ist da ein kleines Toepfchen auf deutsche Steuerzahlerkosten, aus dem sich das abgehalfterte Politikergesindel dann bedienen kann. Waere gut, wenn sich der Schaedling aus der Uckermark ein Beispiel an Papandreou naehme.
kospi 07.11.2011
3. .
Zitat von Ulrich BergerMein Gott, der Arme! Hoffentlich muss er nun nicht verhungern. Aber sicherlich ist da ein kleines Toepfchen auf deutsche Steuerzahlerkosten, aus dem sich das abgehalfterte Politikergesindel dann bedienen kann. Waere gut, wenn sich der Schaedling aus der Uckermark ein Beispiel an Papandreou naehme.
Polemisch dumm daher quatschen kann jeder. Es ist aber schon phänomenal, wie man in 43 Worte so viel Schwachsinn unterbringen kann. Von den Beleidigungen ganz zu schweigen.
reniard 07.11.2011
4. ...
Zitat von sysopEs ist ein Paukenschlag für Griechenland - und für Europa: Mitten in der Schuldenkrise stellt Premier Papandreou sein Amt zur Verfügung und macht Platz für eine Große Koalition. Was aussieht wie eine Niederlage, ist für den Politiker ein moralischer Sieg. Die Euro-Rettung aber wird nun schwieriger. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796198,00.html
Er opfert sein Amt. Klingt aktiv. Tatsächlich wurde nur an den Fäden einer Marionette gezogen und ... sie macht was Banken und Industrie wollen. Die armen Griechen dürfen noch nicht einmal abstimmen, aber halt, wer darf das schon (Schweizer aussen vor)? Einen Rücktritt doch schon in der Slowakei. Im Übrigen glaube ich, dass uns nur noch der Verlust der AAA-Bestnote für deutsche Anleihen retten kann.
relativity 07.11.2011
5. Dann wird halt mal wieder gewählt...
...dadurch wird bestimmt alles gut. Oder?
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