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Regierungswechsel in Spanien: Wahlsieger mit Giftliste

Von , Madrid

Spaniens konservative Volkspartei hat einen historischen Wahlsieg eingefahren. Doch der künftige Premier Mariano Rajoy wird seinen Triumph nicht auskosten können: Er muss das hochverschuldete Land schnell mit einem harten Sparprogramm sanieren, das den sozialen Frieden gefährden könnte.

Die Anhänger vor der Parteizentrale im Herzen Madrids schwenkten die spanische Flagge und die hellblauen Fähnchen mit dem weißen Logo PP, Partido Popular, der konservativen Volkspartei. Doch die Wahlsieger wollten ihren klaren Triumph nicht ausschweifend feiern. Denn das Land steckt tief in der Krise. Der Wahlsieger, der Konservative Mariano Rajoy, kündigte denn auch gleich eine "gemeinsame Anstrengung" aller Spanier bei der Bekämpfung der Schuldenkrise an. Vor seinen jubelnden Anhängern in Madrid gestand er ein, angesichts der angespannten Wirtschaftlage seien "keine Wunder" zu erwarten, Spanien müsse sich in Brüssel jedoch "Respekt zurückerobern".

Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt für PP-Chef Rajoy, 56. Noch nie seit dem Tod des Diktators Francisco Franco vor genau 36 Jahren hatte ein Ministerpräsident mit seiner Partei so viel Macht wie jetzt die Volkspartei und der künftige Regierungschef: Seit den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai bestimmen sie über die meisten großen Städte und die Hälfte aller Gemeinden sowie in elf der 17 Autonomen Regionen, wie die spanischen Länder genannt werden. Und nun hat die PP auch noch locker die absolute Mehrheit der 350 Parlamentssitze errungen: Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP 186 der insgesamt 350 Sitze.

Der neue starke Mann Spaniens ist jedoch alles andere als ein charismatischer Macher. Den Notar aus Galicien kennen seine Landsleute als einen, der Probleme lieber aussitzt als sie anzupacken. Durch geduldiges Abwarten überlebte er auch die parteiinternen Machtkämpfe, nachdem er 2004 und 2008 dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero unterlegen war. In seiner eigens für den Wahlkampf verfassten Autobiografie mit dem Titel "Im Vertrauen" pries er sich jetzt "als ganz normale Person" an.

Mit 26 Jahren hatte Rajoy erstmals für einen Sitz im galicischen Landtag kandidiert. Dass er zur Partei seines Landsmanns, des Franco-Ministers Fraga Iribarne, ging, sei mehr seinen Freunden zu verdanken gewesen als tiefer Überzeugung. Sein Vater, ein Richter, habe ihm von der Politik abgeraten. Rajoys Denkweise ist durch und durch vom juristischen Vorbild geprägt, seine drei jüngeren Geschwister haben ebenfalls den Notarberuf ergriffen. Er redet nicht gern über Dinge, die er nicht völlig beherrscht. Im Zweifel oder wenn er verärgert ist, spricht Rajoy gar nicht - schon gar nicht mit der Presse. Am liebsten würde Rajoy, verheiratet mit der Betriebswirtschaftlerin Elvira Fernández und Vater zweier Söhne, weiterhin in einem Madrider Vorort wohnen bleiben, doch nun steht der Umzug in den Regierungssitz, den Moncloa-Palast bevor.

Der freundliche, hochgewachsene Provinzler mit dem grauen Vollbart war stets die zuverlässige Nummer zwei hinter dem Regierungschef der Wirtschaftswunderjahre, José María Aznar. Nachdem er zu dessen Zufriedenheit das Innen- und das Bildungsministerium geleitet und als Regierungssprecher fungiert hatte, bestimmte ihn der Chef per Fingerzeig zum Nachfolger - in der Annahme, der gewissenhafte Langweiler sei keine echte Konkurrenz und würde ihm später ein Comeback ermöglichen. Jetzt kommt es anders.

Schwerste Wirtschaftskrise Spaniens seit Jahrzehnten

Am 13. Dezember, so ist es geplant, könnte das neue Parlament erstmals in Madrid zusammentreten. Noch vor Weihnachten würde König Juan Carlos Rajoy und seine Regierung vereidigen. Doch wer ins Kabinett einziehen darf, das behält der Schweigsame bislang für sich, selbst für das wichtige Wirtschafts- und Finanzressort hat er noch keinen Kandidaten benannt. Am Ende des Wahlkampfs hat er die Märkte beschworen, ihm "mehr als eine halbe Stunde" Karenzzeit zu gewähren. Viel Zeit zum Ausprobieren seiner Krisen-Rezepte wird dem Zauderer jedoch nicht bleiben.

Denn die Wahl fand auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise Spaniens seit Jahrzehnten statt. Vergangene Woche war der Risikoaufschlag beim Verkauf von zehnjährigen Staatsanleihen auf fast 500 Basispunkte hochgeschnellt. Die Arbeitslosigkeit ist seit dem Platzen der hauptsächlich das Wirtschaftswachstum tragenden Immobilienblase vor drei Jahren auf 21,5 Prozent angeschwollen. Fast jeder zweite Jugendliche unter 25 hat keinen Job. Und die Aussichten sind schlecht, im kommenden Jahr sollen weitere Arbeitsplätze verlorengehen.

Auch glaubt Brüssel nicht mehr, dass das Defizit 2011 auf sechs Prozent gedrückt werden kann, im vergangenen Jahr betrug es noch 9,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn die scheidende sozialistische Regierung musste ihre Wachstumsprognose jetzt auf 0,8 Prozent senken.

Rajoy hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,4 Prozent zu senken. Der Sparkurs seiner Parteifreundin Angela Merkel gefällt ihm. Deshalb hat er erstmals mit Zapatero paktiert, um im September die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Als erste Maßnahme werde er die Durchführungsbestimmungen für ein "Stabilitätsgesetz" ausarbeiten lassen, hatte er vor kurzem erklärt.

"Roter Teppich" für Unternehmer

Wie er die Sparziele erreichen will, ließ Rajoy jedoch bewusst in der Schwebe, um keine potentiellen Wähler abzuschrecken. Er wolle den Unternehmern den "roten Teppich ausrollen", damit sie Arbeitsplätze schaffen. Deshalb wolle er zuerst die Unternehmenssteuer, später auch die Kapitalertragssteuer herunterfahren. Dennoch aber sollen Sozialleistungen beibehalten, Renten keinesfalls angetastet werden.

Nichts Geringeres als die Quadratur des Kreises müsste Rajoy also gelingen, dazu noch die Einsparung von 17 Milliarden Euro bei der Aufstellung des Haushalts für 2012. Das ist nötig, um das Defizitziel zu erreichen.

Die Wähler haben dem Konservativen mehr Kompetenz im Krisenmanagement zugetraut und die Sozialisten abgestraft, die 59 Sitze verloren.

Wer Rajoys Verheißung einer schmerzlosen Sanierung geglaubt hat, für den wird es ein böses Erwachen geben. Zwar hat der künftige Ministerpräsident noch keine Details verraten, aber die Sparmaßnahmen seiner Parteifreunde in den Autonomen Regionen geben Aufschlüsse: Dort wurde vor allem im Bildungs- und im Gesundheitswesen gekürzt. Das Wahlprogramm sprach von "öffentlich-privater Zusammenarbeit", doch die Privatisierung einiger Basis-Dienstleistungen steht bevor. Der Beamtenapparat muss abspecken. Für Arbeitslose werde er weniger ausgeben müssen, hatte Rajoy vorhergesagt, "weil weniger Leute Anrecht auf Unterstützung haben werden".

Jetzt drohen Arbeitskämpfe und Streiks

Rajoy muss die Sanierung des Finanzsektors beschleunigen und Sparkassen, die auf maroden Hypotheken-Krediten sitzen, weiter fusionieren. Noch vor dem Sommer will die neue konservative Regierung eine weitere Reform des Arbeitsmarkts durchziehen, wie das die Unternehmer schon von den Sozialisten verlangt hatten.

Die Tarifverhandlungen sollen künftig mehr an den Bedürfnissen der einzelnen Betriebe ausgerichtet werden, statt für jede Branche zentral. Das könnte eine Erleichterung für Lohnsenkungen bedeuten, laut Expertenmeinung die beste Art, die Produktivität anzuheben.

Rajoy setzt all seine Hoffnungen darauf, dass die von ihm umhegten Unternehmer dann Arbeitsplätze schaffen, damit endlich die Wirtschaft wieder anspringt. Dass seiner Regierung Arbeitskämpfe und Streiks drohen, muss ihm klar sein. Doch bislang haben die Gewerkschaften auf das Spardiktat aus der EU sehr gemäßigt reagiert.

Der politische Gegner Alfredo Pérez Rubalcaba, 60, hatte die Spanier vor dem Durchmarsch der Konservativen gewarnt. Der weit abgeschlagenen Kandidat der Sozialisten hatte befürchtet, dass "die Rechte die absolute Macht davonträgt", nicht allein die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze. Denn in der Wirtschaft und in den Medien habe sie auch nach dem Ende der Diktatur die Dominanz nie verloren. Deshalb hatte sich Rubalcaba für seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) genug Stimmen gewünscht, um von der Oppositionsbank effektive Kontrolle ausüben zu können. Nun sind viele der potentiellen Linkswähler zu Hause geblieben, die Wahlbeteiligung ist auf 71 Prozent gesunken.

Spaltung der Sozialisten?

In den kommenden Wochen wird Rubalcaba entscheiden, ob er als Oppositionsführer bleiben, oder sich nach über 30 Jahren aus der Politik zurückziehen will. Die Partei muss auf ihrem für Anfang des neuen Jahres geplanten Kongress einen Nachfolger an der Spitze für den gescheiterten Zapatero finden. Die Katalanin Carme Chacón, bislang Verteidigungsministerin, hat ihren Hut bereits in den Ring geworfen.

Politische Beobachter sehen nach dem Erdrutschsieg der Rechten und einer Stärkung kleinerer Parteien wie der kommunistisch dominierten "Vereinigten Linken" die Gefahr, dass sich die so stark geschwächte PSOE spaltet. Im Parlament würde die Fraktion sich den Sparmaßnahmen auf Druck von Brüssel nicht entgegenstellen, wenn damit Spaniens Verbleib in der Euro-Zone erkämpft werden soll.

Doch ein linker Flügel der Sozialisten könnte sich mit der Protestbewegung der Indignados, den jugendlichen "Empörten", zum Kampf gegen die als Diktatur empfundene Übermacht der Banken und Finanzmärkte verbünden. Spaniens junge Generation sieht sich im politischen System des Landes nicht repräsentiert. Deshalb sind die Jungwähler zu Hause geblieben, haben ungültige Stimmen abgegeben oder ein leeres Kuvert in die Urne geworfen. Sie sehen sich gezwungen, sich selbst zu engagieren - außerhalb der parlamentarischen Demokratie.

Steht Spanien nun eine verspätete 68er Revolte bevor? Wenn die siegreichen Konservativen die Jungen mit neoliberalen Maßnahmen weiter in die Enge treiben und die Sozialisten den Sparkurs unterstützen, könnte die Protestbewegung von der Straße her Opposition machen. Dann wäre nicht auszuschließen, dass der bislang gewaltfreie Protest umkippt, fürchten Beobachter.

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1. Auch Gerhard Schröder wird bis heute nicht
opar 20.11.2011
Zitat von sysopSpaniens konservative Volkspartei hat einen historischen Wahlsieg eingefahren. Doch der künftige Premier Mariano Rajoy*wird*diesen Triumph nicht auskosten können: Er muss das hoch verschuldete Land schnell mit einem harten Sparprogramm sanieren, das den sozialen Frieden gefährden könnte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798905,00.html
für seine Agenda-Politik von der eigenen Klientel geliebt. Dennoch gibt es Maßnahmen, die erforderlich sind, und es muss jemanden geben, der sie durchsetzt. Rajoy hat genau gewusst, worauf er sich einlässt, und auch wenn ich ihn nicht beneide, bedaure ich ihn auch nicht. Ich wünsche ihm, und damit Spanien, schnelles Umsetzen und schnellstmöglichen Erfolg, Spanien wieder auf einen lebensfähigen Kurs zu bringen.
2. ...
saako 20.11.2011
haben ungültige Stimmen abgegeben oder ein leeres Kuvert in die Urne geworfen Spiegel, bitte veröffentlichen sie die Zahlen.
3. Titel
josh67 20.11.2011
Warum soll eigentlich immer das einfache Volk zahlen? Wer hat denn das Geld? Einfach mal den Reichen in Europa Steuern abnehmen und die Schulden können bezahlt werden und es gibt keinen sozialen Unfrieden. Der Neoliberalismus ist gescheitert, wann kappiert dies denn die Presse endlich?
4. Hoch verschuldet?
gekkox 20.11.2011
Zitat von sysopSpaniens konservative Volkspartei hat einen historischen Wahlsieg eingefahren. Doch der künftige Premier Mariano Rajoy*wird*diesen Triumph nicht auskosten können: Er muss das hoch verschuldete Land schnell mit einem harten Sparprogramm sanieren, das den sozialen Frieden gefährden könnte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798905,00.html
Was ist dann Deutschland? Spanien hat unweigerlich viele Probleme - die Verschuldung ist im Vergleich zu vielen anderen - auch Deutschland - geringer.
5. Die tieferlegenden Ursachen der Krise
genesis266 21.11.2011
Niemand in Politik oder Medien benennt die Unmöglichkeit des existierenden Geldsystems. Es ist, als ob die Gesellschaft sich entschieden hat, ihr mentales Gefängnis nicht wahr zu nehmen. Die Grundlage des herrschenden gesellschaftlichen Paradigmas ist jene aus dem Nichts geschöpfte und durch Zinseszins unendlich wachsende Schuld. Sie richtet eine unerfüllbare Leistungsforderung an die Menschheit, der aber alle willig folgen. Das ist das mentale und ideologische Gefängnis, das der absoluten Mehrheit als kulturelle „Wirklichkeit“ erscheint. Mehr zum Thema: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8909-gefangene-der-geldillusion
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Spanien vor der Wahl: Die Unzufriedenen ziehen in den Kampf

Bevölkerung: 46,440 Mio.

Fläche: 505.968 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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