Spanien: Nationalisten siegen bei Regionalwahl in Katalonien

Wird es ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens geben? Laut Prognosen hat Ministerpräsident Mas bei der Regionalwahl zwar die absolute Mehrheit verfehlt, doch seine Nationalisten bleiben stärkste Partei. Und mit Hilfe der erstarkten Separatisten könnte er seinen Plan noch durchsetzen.

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Ministerpräsident Artur Mas: Was wird aus dem Unabhängigkeitsplan?

Barcelona - Nach einer Prognose des katalanischen Regionalfernsehens TV3 erhielten die katalanischen Nationalisten (CiU) von Ministerpräsident Artur Mas bei der vorgezogenen Regionalwahl am Sonntag zwar die meisten Stimmen. Die absolute Mehrheit wurde aber klar verfehlt. Den Prognosen zufolge mussten sie obendrein kräftige Stimmenverluste im Vergleich zur vorigen Wahl vor zwei Jahren hinnehmen.

Mas hatte die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens vorgezogen. Er hatte gehofft, mit einer absoluten Mehrheit eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen. Nach der Prognose von TV3 gewann sein Parteienbündnis CiU (Konvergenz und Union) 54 bis 57 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament - deutlich weniger als die absolute Mehrheit von 68 Mandaten und weniger als die 62 Sitze, die die CiU bei der Wahl 2010 gewonnen hatte.

Die großen Gewinner waren die katalanischen Linksrepublikaner (ERC). Sie waren noch energischer als Mas für eine Trennung Kataloniens von Spanien eingetreten und konnten nach der Prognose die Zahl ihrer Sitze von bisher zehn verdoppeln. Die marxistisch-separatistische Partei CUP zieht erstmals mit fünf bis sechs Abgeordneten ins Parlament in Barcelona ein. Mit dieser Partei könnte Mas zusammengehen und ein Referendum für die Eigenständigkeit durchsetzen.

Die großen Verlierer dürften die Sozialisten (PSC) sein, die nach der Prognose des Senders nur auf 16 bis 18 Mandate kamen. Im Jahr 2010 hatten sie noch 28 Sitze. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy konnte entgegen den Umfragen keine Stimmengewinne erzielen, sondern ihre bisherigen 18 Sitze allenfalls behaupten.

Die Wahl galt als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Kataloniens, da die Wähler dabei indirekt auch über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmten. Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen. 5,4 Millionen Katalanen waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Erhebungen eine Rekordhöhe.

Der Wahlkampf wurde zuletzt von Korruptionsvorwürfen überschattet. Die Madrider Zeitung "El Mundo", die der Regierung von Rajoy nahe steht, veröffentlichte Passagen aus einem angeblichen Polizeibericht, wonach Mas und sein politischer Ziehvater Jordi Pujol in einen Finanzskandal verwickelt sein und Gelder auf Konten in der Schweiz verschoben haben sollen. Der katalanische Regierungschef sprach von einer Verschwörung und sagte, die Vorwürfe stammten aus der "Kloake des spanischen Staates". Das Madrider Innenministerium konnte die Existenz des angeblichen Polizeiberichts nicht bestätigen.

lei/dpa/AFP/Reuters

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1. Kataloniens Unabhängigkeit
rolandjulius 25.11.2012
Wer in der Welt würde sich nicht gerne von Rajoy trennen? Hier kommt endlich die große Chance dieser Zwitter Regierung den Rücken zu kehren,und der ex Kolonialmacht zeigen wo der Pfeffer wächst.
2. Unabhängigkeit? Klar doch!
Pavel Nowottny 25.11.2012
Wir leben im 21. Jahrhundert und sollten abgeklärt an diese Dinge herangehen. Wenn die Katalonen keine Spanier mehr sein wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Wo ist das Problem? Klar sollte aber auch sein, daß die Katalonen halt zusehen müssen, wie sie zurecht kommen. Eine Aufnahme in die EU sollte angesichts der Finanzlage an strenge Rahmenbedingungen geknüpft sein.
3. Man hätte...
tvinnefossen 25.11.2012
in der Überschrift auch von Seperatisten oder Regionalisten schreiben können. Dann hätte man all jene die zu den Gewinnern zählen auch zusammengefaßt. So allerdings, weiß ich gleich welche Denkrichtung mir SPON zu empfehlen beliebt...
4. Unabhängigkeitswahn...
kagemusha 25.11.2012
Wohin dieser nationalistische Unabhängigkeitswahn führt, konnte und kann man bis heute auf dem Balkan und im Kaukasus beobachten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen leider viel zu viele Menschen Halt in der Religion oder eben im Nationalismus. Dabei vergessen sie allzu gerne, dass man Unabhängigkeit nicht essen kann.
5. ... nur 3 Aspekte...
blh 25.11.2012
.. Mas wird versuche, mit der ERC ein Referendum der Unabhängigkeit durchzusetzen. --- Für Rajoy ein Desaster,- was nach neuesten Meldungen bzgl. der jüngsten Massen- Demonstrationen der Katalanen allerdings zu erwarten war.--- Spanien driftet weiter auf einen "bail out" zu,- das stemmen wir nicht.
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Wahl in Katalonien
Bedrohte Einheit Spaniens
Bei der vorgezogenen Wahl in Katalonien geht es auch um die Einheit Spaniens. Die Wähler werden indirekt auch darüber abstimmen, ob in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens ein Prozess zur Schaffung eines unabhängigen Staates eingeleitet werden soll. Kataloniens Regierungschef Artur Mas hat angekündigt, bei einem Wahlsieg eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten zu lassen. Mas ließ bislang allerdings völlig unklar, wohin der von ihm eingeschlagene Weg führen soll. Strebt er ein völlig unabhängiges Katalonien an oder einen Staat, der in irgendeiner Form mit Spanien verbunden bleibt?
Hintergründe für das Unabhängigkeitsbestreben
Viele Katalanen machen für ihr Unabhängigkeitsbestreben wirtschaftliche Gründe geltend. "Spanien plündert das katalanische Steueraufkommen, um seine Finanzlücken zu stopfen", sagte Josep Manuel Ximenis, Bürgermeister der Ortschaft Arenys de Munt, der Nachrichtenagentur dpa. "Man behandelt uns wie eine Kolonie." Seine Gemeinde hatte im September 2009 als erste von 550 katalanischen Kommunen ein inoffizielles Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Viele Katalanen wollen auch aus anderen Gründen zu Spanien auf Distanz gehen. Ihre Sprache wird zwar - anders als während der Franco-Diktatur (1939-1975) - nicht mehr unterdrückt, aber sie wird in Spanien nicht als eine Bereicherung gesehen, sondern eher als Störfaktor. In Umfragen sprachen sich zuletzt mehr als 50 Prozent der Katalanen für eine Trennung ihrer Region von Spanien aus, in den vorigen Jahren waren es allenfalls gut 30 Prozent gewesen.
Wie stehen die Chancen der Separatisten?
Nach Umfragen wird Mas die Wahl mit seiner nationalistischen Allianz CiU voraussichtlich zwar gewinnen, aber die absolute Mehrheit verfehlen. Dies dürfte seine Position eher schwächen, auch wenn andere separatistische Parteien wie die Linksrepublikaner (ERC) ihm zur Wiederwahl als Regierungschef verhelfen sollten. Zuletzt flaute die Separatismus-Welle in Katalonien wieder ab. Dies hat vor allem einen Grund: Die EU-Kommission machte deutlich, dass ein unabhängiges Katalonien nicht mehr der EU und der Eurozone angehören könne, sondern seine Aufnahme neu beantragen müsste. Diese Perspektive scheint vielen Katalanen nicht zu behagen.
Position der Zentralregierung
Madrid gibt sich entschlossen, eine Trennung der Region von Spanien mit allen Mitteln zu verhindern. "Niemand wird Katalonien von Spanien und der EU abtrennen", betonte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Diese Wahl ist noch wichtiger als die spanische Parlamentswahl vor einem Jahr."
Wirtschaftliche Folgen einer Sezession
Mehrere Ökonomen warnten davor, dass eine Sezession für die katalanische Wirtschaft verheerende Folgen hätte. "Ein unabhängiges Katalonien wäre wirtschaftlich lebensfähig, aber es würde alle Katalanen ärmer machen", meinte Francisco Caja von der Universität in Barcelona. Der Warenaustausch mit dem übrigen Spanien würde auf die Hälfte schrumpfen, die katalanische Wirtschaftskraft um 20 Prozent.
Fakten zu Katalonien
Katalonien ist eine der reichsten Regionen Spaniens. Von der Wirtschaftskraft her ist die Region im Nordosten des Landes gar die Nummer eins unter den 17 "autonomen Gemeinschaften" in Spanien. Flächenmäßig ist sie etwa so groß wie Belgien und hat mit 7,6 Millionen Menschen mehr Einwohner als Dänemark oder Finnland. Die Region mit der Hauptstadt Barcelona ist trotz ihrer hoch entwickelten Wirtschaft stark verschuldet. Die Regionalregierung führt dies darauf zurück, dass ein großer Teil der eingenommenen Steuern nicht nach Katalonien zurückfließt, sondern an ärmere Regionen in Südspanien verteilt wird. Die Region hat einen Autonomiestatus und eine eigene Polizei. Die große Mehrheit der Bewohner will mehr Autonomie-Rechte, etwa die Hälfte tritt gar für die Gründung eines eigenen Staates ein.

Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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