Regionalwahlen in Spanien: Rajoys Konservative verteidigen Mehrheit

Madrid - Inmitten der Wirtschaftskrise haben am Sonntag im Baskenland und in Galicien Regionalwahlen stattgefunden - die auch als Abstimmung über den Sparkurs von Ministerpräsident Mariano Rajoy gewertet wurden. Insgesamt waren etwa 4,1 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, neue Parlamente zu wählen. Nach Angaben der Behörden lag die Wahlbeteiligung im Tagesverlauf deutlich niedriger als noch vor drei Jahren.

In Galicien konnte die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihre absolute Mehrheit verteidigen - die Region im Nordwesten des Landes ist die Heimat von Rajoy. Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen kann die PP mit 41 der 75 Sitze im Parlament rechnen - drei mehr als 2009. "Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis", sagte die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal. Die Wähler hätten die "realistische Politik" der Regierung anerkannt.

Die Sozialisten erlitten in Galicien hohe Verluste, sie kamen nur auf etwa 18 Mandate, sieben weniger als bisher. Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb neun Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang sieben Mandate, fünf weniger als 2009.

Separatismus-Partei auf dem Vormarsch

Im Baskenland schaffte es das neu gegründetes Separatisten-Bündnis Bildu (Versammlung) nach dem vorläufigen Endergebnis auf Platz zwei - nach der gemäßigten nationalistischen baskischen Partei PNV. Diese wird voraussichtlich 27 Sitze im Regionalparlament haben, 2009 waren es noch 30 gewesen. Bildu kam auf 21 Mandate, das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlands erreicht hat. Die Sozialisten, die die Region seit 2009 regiert hatten, errangen nur 16 Sitze, neun weniger als bisher. Die PP verlor drei ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.

Die Wahl im Baskenland war die erste in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des Eta-Terrors stand. Die Untergrundorganisation hatte vor fast genau einem Jahr einen definitiven Gewaltverzicht verkündet. Bei der Abstimmung stand die Frage im Mittelpunkt, wie stark die Separatisten aus der Wahl hervorgehen würden. Bildu hatte nach dem Eta-Gewaltverzicht erstmals Kandidaten aufstellen dürfen.

Der Separatismus wird damit - nach der Wirtschafts- und Finanzkrise - für die Rajoy-Regierung zu einem weiteren Problem, nachdem zuletzt bereits Katalonien von einer Separatismus-Welle erfasst worden war. Der katalanische Regierungschef Artur Mas will nach den Wahlen in der Region, die für den 25. November angesetzt sind, eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten lassen.