CDU-Ministerpräsident für Abschiebungen "Auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich für Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen.

Reiner Haseloff (CDU)
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Reiner Haseloff (CDU)


In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Abschiebungen nach Syrien gefordert. "Wir müssen mehr Menschen zurückführen - auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind", sagte er.

Aktuell erhalten so gut wie alle Syrer in Deutschland einen Status als subsidiär Schutzbedürftige, in dem Land herrscht seit 2011 Bürgerkrieg, bei dem das Regime von Machthaber Baschar al-Assad auch wiederholt Giftgas gegen Aufständische in der eigenen Bevölkerung eingesetzt hat. Im Jahr 2018 wurden bislang von gut 22.500 Anträgen von Syrern nur 52 abgelehnt. Durch den Syrienkrieg wurden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Haseloff verwies jedoch auf die insgesamt geringe Anerkennungsquote bei Asylanträgen in seinem Bundesland. Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland, deren Anteil liege lediglich bei drei Prozent.

Haseloff: Merkel hat "mit den Russen gesprochen"

Im Falle Syriens hatte zuletzt der syrische Machthaber Assad syrische Flüchtlinge dazu aufgefordert, ins Land zurückzukommen. Auch Russland, Assads enger Partner im Syrienkrieg, forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, bei der Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu helfen. Aktuell sind im Süden des Landes jedoch mehrere Hunderttausend Menschen vor neuen Bombardements der syrisch-russischen Allianz auf der Flucht.



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Haseloff sagte der "MZ" auch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "gerade mit den Russen" darüber gesprochen, "wie man das organisiert". Im unionsinternen Asylstreit gab der Ministerpräsident der Kanzlerin und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Schuld an der Eskalation. Der Konflikt hätte nie öffentlich ausgetragen werden dürfen, sagte er.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Texts stand, dass aktuell so gut wie alle Syrer in Deutschland Asyl bekommen. Sie erhalten im Moment aber nur einen Status als subsidiär Schutzbedürftige. Wir haben die Stelle korrigiert.

cht/dpa



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