Religionsfreiheit: USA finden Deutschland zu intolerant

Die USA haben zahlreiche Länder wegen massiver Verstöße gegen die Religionsfreiheit angeprangert. Neben China, dem Sudan und Iran geriet auch Deutschland ins Visier der Kritik. Religiöse Minderheiten würden in der Bundesrepublik diskriminiert, vor allem Mitglieder von Scientology.

Washington - Zwar sei die Politik der deutschen Regierung allgemein auf eine freie Ausübung der Religion ausgerichtet, hieß es in einem "Berichts zur internationalen religiösen Freiheit" des US-Außenministerium am Freitag. Aber: Die Diskriminierung von religiösen Minderheiten in Deutschland halte an. Als Beispiel wurden die Behandlung von Mitgliedern der Scientology-Organisation - wie schon im Vorjahr - sowie der Zeugen Jehovas genannt. Darüber hinaus führt das State Department das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in einigen Bundesländern an.

Scientology wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei hätten Verfassungschutz-Mitarbeiter immer wieder Scientologen befragt, was manche als Einschüchterung und Belästigung empfunden hätten, heißt es in dem Bericht. Die Liste der Vorwürfe ist etwa eine Seite lang. Scientologen könnten etwa nicht in die Parteien CDU, CSU, SPD und FDP eintreten. In Bayern müssten zudem Einwanderer auf Fragebögen angeben, ob sie Mitglied von Scientology sind. Mindestens zwei Menschen seien laut Scientology deswegen nicht eingebürgert worden, hieß es weiter. Auch der Kopftuchstreit fand Aufnahme in den Bericht.

Besonders schwere Kritik übte das Ministerium am Umgang Irans mit religiösen Minderheiten. Der "extrem geringe Respekt für religiöse Freiheit" habe sich zuletzt weiter verschlechtert. Auch Christen oder Juden, die im Land als religiöse Minderheiten anerkannt sind, seien vor Gefängnis, Diskriminierung und Einschüchterung nicht sicher gewesen. Iran habe eine Bedrohungssituation für alle religiösen Freiheiten geschaffen. Iran steht schon seit geraumer Zeit in der Kritik der USA, die das Land als "Unterstützerstaat des Terrors" bezeichnen.

Erstmals hob die US-Regierung unter den Ländern mit besonders groben Verstößen Usbekistan heraus. Usbekistan sei ein Beispiel dafür, wie Regierungen Anhänger von bestimmten Religionen zu Gesetzlosen machen, sagte Botschafter John Harford. Auf der Liste der besonders intoleranten Staaten stehen zudem China, Eritrea, Birma, Nordkorea, Saudi Arabien, Sudan und Vietnam.

US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte die Bedeutung der Religionsfreiheit für die Bekämpfung des Terrorismus. "In der heutigen Welt ist die Verbreitung von religiöser Toleranz über Staatsgrenzen hinweg ein Teil auch der nationalen Sicherheit." Eine überarbeitete Liste der besonders kritisierten Länder soll in den nächsten Wochen veröffentlicht werden, sagte Hanford.

fok/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback