Repression in Iran Erst die Folter, dann der Prozess

Die Vorwürfe könnten sie jahrelang hinter Gitter bringen: Die französische Staatsbürgerin Clotilde Reiss gehört zu den Regimekritikern, die bei einem Massenprozess in Teheran vor Gericht stehen. Derweil scheint auch der politische Druck auf Präsident Ahmadineschad zu wachsen.

Von Ulrike Putz, Beirut


Ja, so räumte die Angeklagte vor Gericht ein, sie habe an Protesten teilgenommen. Ja, sie habe der Kultur-Abteilung der französischen Botschaft einen Bericht über die Demonstrationen übergeben. So zumindest zitiert die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Fars die Aussagen von Clotilde Reiss vor dem Revolutionsgericht in Teheran.

Die 24-jährige Französin ist eine von Hunderten Angeklagten, die nach den Demonstrationen gegen die vermutlich gefälschte Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads vom 12. Juni dieses Jahres in Schauprozessen vor Gericht stehen. Reiss Einlassungen, die nach westlichen Standards wie ein Eingeständnis vergleichsweise harmloser Aktivitäten anmuten, sind für die iranische Justiz keineswegs ein Kavaliersdelikt. Ihr wird Spionage zur Last gelegt.

Reiss, die seit Februar 2009 in Isfahan Französisch gelehrt hatte, war am 1. Juli verhaftet worden, als sie versuchte, aus Iran auszufliegen. Heute nun wurde Anklage gegen sie erhoben: Die Vorwürfe lauten auf "Gefährdung der nationalen Sicherheit". Im schlimmsten Fall könnte Reiss deswegen zu monate- oder gar jahrelanger Haft verurteilt werden.

Die junge Frau hat sichtlich Angst: Blass und ernst saß sie am Samstag unter den mehr als 100 Angeklagten im Teheraner Revolutionsgerichtshof. "Ich hätte nicht an den illegalen Protesten teilnehmen sollen", soll die Französin laut Fars dort kleinlaut gesagt haben. "Ich bereue mein Tun und entschuldige mich beim iranischen Volk und dem Gericht. Ich hoffe, sie werden mit vergeben." Zum Gerichtsaal haben unabhängige Medien und Beobachter keinen Zutritt. Und so gibt es zwar Bilder, die zeigen, wie die junge Frau vor Gericht in die Mikrofone spricht - was sie tatsächlich sagt, ist jedoch nicht überprüfbar.

Unter den Angeklagten: hochkarätige Politiker und Intellektuelle

Mehrere Dutzend Männer und Frauen sollen am diesem Samstag in der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran angeklagt worden sein: Es ist die zweite Gruppe Inhaftierter, die den Richtern vorgeführt wird.

Der Prozessauftakt vor einer Woche hatte Schockwellen durch Iran geschickt: Denn bei den Angeklagten handelte es sich nicht etwa um jugendliche Steinewerfer; vielmehr sind unter ihnen teils hochkarätige Politiker und Intellektuelle. Der frühere Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi, der Newsweek-Journalist Maziar Bahari, der iranisch-amerikanische Gelehrte Kian Tadschbaksch: Sie alle gaben Geständnisse ab, von denen ihre Angehörigen und unabhängige Beobachter sagen, dass sie durch Folter und Isolationshaft erzwungen wurden.

Eine Woche später nun hat das Regime nachgelegt und die Verfahren gegen eine weitere Gruppe Verhafteter eröffnet: Wieder ist Prominenz darunter, wieder legen die eingeschüchtert wirkenden Angehörigen Geständnisse ab. Der Schauprozess, der die Lust am Aufbegehren ersticken soll, ist wohl orchestriert. Die Spannungskurve darf nicht abfallen, soll das Verfahren seine Wirkung tun und die Protestbewegung unschädlich machen.

Regelmäßige Berichte nach London

Der zweite Prozesstag war jedoch nicht nur eine Show für das heimische Publikum: Vielmehr zeigte Iran, dass es weiter auf Konfrontationskurs zum westlichen Ausland zu bleiben gedenkt. Neben der Französin Reiss stehen nämlich nicht nur eine iranische Angestellte der französischen Botschaft, sondern vor allem auch ein einheimischer Mitarbeiter der britischen Vertretung vor Gericht.

Hossein Rassam, politischer Analyst, ist der hochrangigste von neun iranischen Angestellten in britischen Diensten, die nach der Wahl verhaftet worden waren. Sie alle kamen erst nach wochenlanger Haft auf Kaution frei, als Großbritannien und die Europäische Union diplomatische Strafmaßnahmen gegen Iran ankündigten.

Rassam, der als letzter aus dem Gefängnis entlassen wurde, wird nun Spionage zu Laste gelegt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna soll er am Samstag zugegeben haben, dass Großbritannien in die Proteste nach der Wahl "verstrickt" gewesen sei, Diplomaten des Landes gar an den Demonstrationen teilgenommen hätten. Von der britischen Botschaft gesammeltes Material sei den USA zur Verfügung gestellt worden, da diese keine Vertretung in Teheran hätten, so Rassam laut Irna.

Ein Budget von einer halben Million Dollar, so der Angeklagte demnach, hätten die Briten zur Verfügung gehabt, um Kontakte zu politischen Gruppen und Aktivisten aufzubauen. Er selbst habe vor den Wahlen Kontakte zum Wahlkampfbüro des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi geknüpft. Über dessen Aktivitäten und Kontakte habe er regelmäßig Berichte nach London geschickt.

"Angst vor dem eigenen Volk"

Spionage ist ein äußerst schwerwiegender Vorwurf, Rassam könnte die Todesstrafe drohen. Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums nannte die Anklage Rassams "inakzeptabel". Das widerspreche Zusicherungen, die hochrangige iranische Vertreter abgegeben hätten. "Wir verurteilen diese Prozesse und die sogenannten Geständnisse von Gefangenen, deren Menschenrechte missachtet werden", so die Außenamts-Sprecherin.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Massenverfahren schon in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. "Ein Zeichen der Schwäche", nannte sie diese in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Die Schauprozesse bewiesen, dass die iranische Führung "Angst vor dem eigenen Volk" habe.

Amnesty International veröffentlichte am Freitag einen Bericht, wonach es seit der umstrittenen Wahl am 12. Juni eine alarmierende Häufung von Hinrichtungen in Iran gegeben habe. In den 50 Tagen seit dem Beginn der Proteste seien 115 Menschen, meist verurteilte Mörder und Drogenhändler, exekutiert worden. Beobachter sehen in der Hinrichtungswelle einen weiteren Versuch des Regimes, unter der Bevölkerung Angst zu säen.

Zugleich steht Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen zweite Amtszeit vergangenen Dienstag mit einem Festakt eingeläutet wurde, im eigenen, konservativen Lager unter Druck. Am Freitag veröffentlichte ein Verband, in dem 14 konservative Parteien und Wirtschaftsgrößen zusammengeschlossen sind, einen öffentlichen Brief an den Präsidenten.

Die "zum Imam und Revolutionsführer loyale Front" bedrängte Ahmadinedschad darin, sich wegen der anstehenden Kabinettsbildung mit seinen Verbündeten zu beraten. Der Brief spielt auf einen Vorfall an, der zwei Wochen zurückliegt: Ahmadinedschad hatte den Vater seines Schwiegersohns, Rahim Maschai, zu seinem Vize ernannt.

Konservative Vereinigung droht Ahmadineschad

Die Berufung des als liberal bekannten Maschai löste heftige Kritik aus dem konservativen Lager aus, vor allem, weil Ahmadinedschad entgegen den Gepflogenheiten die Personalentscheidung nicht mit wichtigen politischen Gremien abgestimmt hatte. Erst auf Druck des Revolutionsführer Ali Chamenei entließ Ahmadinedschad seinen langjährigen Vertrauten wieder als Vizepräsidenten - und machte ihn umgehend zu seinem Stabschef.

Die "Front" nannte das eigensinnige Vorgehen des Präsidenten in ihrem Brief "schockierend". Sollte Ahmadinedschad es in Zukunft versäumen, sich mit der Führung der Revolution abzusprechen, sollte er sich seiner Wiederwahl und der Unterstützung durch das Volk allzu sicher sein, könnte er diese Unterstützung verlieren, drohte die konservative Vereinigung, die Ahmadinedschad im Wahlkampf unterstützt hatten: "Wir fürchten, dass Sie der Islamischen Republik nie da gewesenen Schaden zufügen könnten."

Hassan Rafourifard, einer der Vorsitzenden des iranischen Parlaments, sagte der iranischen Nachrichtenagentur Mehr am Freitag, Ahmadinedschad habe es abgelehnt, die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts mit Abgeordneten zu diskutieren.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

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Forum - Unruhen und kein Ende - wie geht es weiter in Iran?
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Seite 1
Betonia, 17.07.2009
1.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Die letzten Demonstrationen und das Verhalten der Machthaber hat bei der Bevölkerung etwas losgetreten. Das wird schwer zu stoppen sein.
Die_Geistwurst, 17.07.2009
2.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Meine Einschätzung ist, dass die Regierung ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird.
iranrevolution2009 17.07.2009
3. Es gibt nur noch zwei Wege
Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Zarathustra, 17.07.2009
4. Was in den letzten Tagen geschah:
• ِDie beiden Großayatollahs Montazeri und Zanjani haben in einem ungewöhnlich scharfen Ton, ohne Namen zu nenne, die Führung angegriffen • Ayatollah Ostadi, der Hauptprädiger in der religiösen Statdt Qom, hat seinen Streik für die nächsten Wochen bekannt gegeben. D.h. er wird auf das Predigen im Freitagsgebet verzichten. Dafür hat er von 19 weiteren Religionsgelehrten aus Ghom Unterstützung und Zuspruch bekommen. • Mohsen Rezai (der vierte Kandidat) sieht die Zukunft des Systems als sehr schwarz. • Revolution und Widerstand der Frauen: Nicht nur junge Frauen, sondern auch ältere und Frauen mit Tschador machen bei den Protesten mit • Erfinderischer Widerstand: jedes Mal, wenn man im staatlichen Fernsehen die Führung oder irgendein Interview mit einem Inhaftierten zeigen will, setzen die Menschen sämtliche Elektrogeräte ein und legen so die Stromversorgung für eine bestimmte Zeit lahm. • Rausschmiss von zwei Ahmadi nahe stehenden Mitgliedern des Schlichtungsrates, der von Rafssanjani geleitet wird. • Ahmadi in Mashhad http://www.bazyab.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=46155&Itemid=1 Dieser Mensch hat angeblich über 24 Millionen stimmen erhalten und wird bei seinem ersten Besuch nach den Wahlen in der heiligen Stadt Mashhad von gerade einigen hunderten Menschen bejubelt.
Betonia, 17.07.2009
5.
Zitat von iranrevolution2009Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was die Mehrzahl der Menschen im Iran wollen. 1. Eine islamische Republik mit ein paar Änderungen und etwas weniger Drangselei von oben. 2. Oder wollen sie eine demokratische - sprich westliche -Form der Regierung, in der Religionen und deren Vorschriften Privatsache sind.
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