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Warnung der Nato: Putin hat die Republik Moldau im Blick

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Druck aus Ost und West: Moldau am Scheideweg Fotos
AFP

Droht der Moldau-Republik das Schicksal der Ukraine? Moskaus Einfluss ist auch dort übergroß, milliardenschwere Oligarchen bilden eine Schattenregierung. Und die Nato warnt vor einer russischen Aggression.

Chisinau - Am 20. Januar dieses Jahres flogen drei Europa-Abgeordnete nach Chisinau, in die Hauptstadt der Republik Moldau. Unter ihnen war auch der westfälische Christdemokrat Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und einer der einflussreichsten EU-Parlamentarier. Die Mission des Trios: einer pro-europäischen Regierungsmehrheit in der kleinen Ex-Sowjetrepublik auf die Beine zu helfen. Viel geblieben ist von ihren Bemühungen nicht. Nun warnt sogar die Nato vor einer russischen Aggression in dem kleinen Land.

Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove sagte am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, Russland betreibe in "Moldau und an anderen Orten eine breite Informationskampagne".

Moskau hat trotz einer im Jahr 1999 getroffenen Rückzugsvereinbarung noch immer eigene Soldaten und Waffenvorräte in Transnistrien an der Grenze zur Ukraine. Diese Soldaten nutze Russland nun, "um Moldau von einer Annäherung an den Westen abzuhalten", warnt Breedlove.

Neuer Ministerpräsident der Republik Moldau: Chiril Gaburici Zur Großansicht
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Neuer Ministerpräsident der Republik Moldau: Chiril Gaburici

Bei den Wahlen am 30. November 2014 hatten drei sogenannte pro-europäische Parteien eine dünne Mehrheit in Moldau erhalten. Doch die Liberale Partei verließ die Koalitionsverhandlungen: Sie hatte sich mit ihren Forderungen nach einer Justizreform und einem Kampf gegen Korruption nicht durchsetzen können. Dabei hatten sich die drei Parteien zwischenzeitlich schon darauf geeinigt, dass ein unabhängiger, von der EU unterstützter Generalstaatsanwalt in den quasi-mafiösen Wirtschafts- und Finanzstrukturen des Landes aufräumen sollte. "Allerdings", sagt Brok, "hatte ich schon damals das dunkle Gefühl, dass die Oligarchen das nicht wollen."

In der vergangenen Woche bildeten nun die Liberaldemokratische Partei und die Demokratische Partei eine Minderheitsregierung, die von den Kommunisten unterstützt wird. Ministerpräsident ist Chiril Gaburici, ein 38-jähriger Geschäftsmann und Ex-Manager von Telekommunikationsfirmen in der Moldau-Republik und Aserbaidschan.

Die meisten unabhängigen Beobachter im Land sind sich sicher: Mit dieser Regierung rückt die Moldau-Republik von ihrem bisherigen pro-europäischen Reformkurs ab und nähert sich wieder Russland an.

"Ein Rechtsstaat existiert in der Moldau-Republik bisher nicht", sagt der Politologe Oazu Nantoi. "Die große Gefahr ist jetzt, dass die Annäherung an die EU und rechtsstaatliche Reformen nur noch vorgegaukelt werden. Das ist genau, was Putin erreichen will."

Moskau übt Druck über Gaslieferungen aus

Tatsächlich bestimmt Russland bereits seit einem Vierteljahrhundert die Geschicke des kleinen Landes entscheidend mit:

  • Die Moldau-Republik, unabhängig seit 1991, ist nahezu vollständig von russischen Energielieferungen abhängig, vor allem von russischem Gas. Das staatliche moldauische Gasunternehmen Moldovagas gehört zur Hälfte dem russischen Konzern Gazprom.
  • Russland ist der Hauptmarkt für moldauische Agrarprodukte, außerdem arbeiten mehrere hunderttausend moldauische Gastarbeiter in Russland. Deren Finanztransfers machen einen Großteil des moldauischen Bruttosozialproduktes aus.
  • In Transnistrien im moldauischen Landesosten, wo seit 25 Jahren moskautreue Separatisten herrschen, hat Russland zudem rund 2000 Soldaten stationiert und umfangreiche Waffenlager eingerichtet, die es trotz eines Abkommens von 1999 nicht abzieht.

Wann immer das Land mit seinen dreieinhalb Millionen Einwohnern in den vergangenen Jahren gegen den russischen Einfluss aufbegehrte, übte Moskau Druck aus. Meistens über den Gashahn, zunehmend auch mit Importsanktionen. Im September 2013, als die östliche Partnerschaft der EU für die Moldau-Republik konkreter wurde, stoppte Russland Wein- und Weinbrandimporte, angeblich wegen Qualitätsmängeln. Die Sanktionen wurden verschärft und auf Obst ausgedehnt, als Moldau im Sommer 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU schloss.

Oligarchen haben wenig Interesse an EU-Annäherung

Russland kontrolliert und finanziert auch einen Teil der politischen Parteien im Land. Aktuell ist dies vor allem die "Partei der Sozialisten", eine Abspaltung der Kommunisten, die bei den Wahlen vom November stärkste Parlamentspartei wurde und einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion fordert. Sozialisten-Chef Igor Dodon fällt vor allem durch politische Auftritte in Moskau auf, weniger als Abgeordneter im Chisinauer Parlament.

Auch moldauische Oligarchen haben wegen ihrer undurchsichtigen geschäftlichen Verflechtungen mit Russland wenig Interesse an einem EU-Integrationsprozess. Inbegriff dieser Elite ist der Geschäftsmann Vlad Plahotniuc, 49, die graue Eminenz der Demokratischen Partei und einer der wichtigsten Strippenzieher in der Moldau-Republik. Er soll sein auf mehrere hundert Millionen Euro geschätztes Vermögen unter anderem mit sogenannten Raider-Angriffen auf moldauische Banken und Versicherungen gemacht haben. Hinter dem Begriff steht ein Raub von Eigentumsanteilen an Unternehmen, legalisiert mit Hilfe korrupter Richter und Beamter.

Plahotniuc soll außerdem Geldwäsche für russische Banken betrieben haben, weshalb Interpol zeitweise gegen ihn ermittelte. "In der Moldau-Republik existiert ein Staat im Staate, und die Regeln sind von Clans für Clans gemacht", kommentiert die moldauische Journalistin Natalia Morari diese Verhältnisse in einem aktuellen Blog-Eintrag.

Regierung formal pro-europäisch

Der neue Regierungschef Gaburici gilt Beobachtern lediglich als Marionette der Oligarchen. Formal spricht sich Gaburici für eine Fortsetzung des pro-europäischen Kurses aus, tatsächlich strebt seine Regierung vor allem einen Ausgleich mit Russland an. In seinen ersten Stellungnahmen vermied Gaburici Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine und bat die Separatisten im eigenen Land höflich um einen "konstruktiven Dialog".

Denn Russland baut derzeit neue Drohkulissen in der Moldau-Republik auf: Im Autonomiegebiet der Minderheit der Gagausen im Süden des Landes steht im März die Wahl des Gouverneurs an - dort drohen politische Führer schon lange mit der Abspaltung und dem Anschluss an Russland. Damit würde das Land endgültig zerfallen, und Transnistrien sucht schon lange den Anschluss an Russland.

Ist damit die östliche Partnerschaft der EU für die Moldau-Republik hinfällig? "Auf keinen Fall", sagt Elmar Brok. "Wenn wir jetzt erklären, dass alles gescheitert ist, dann werfen wir die Moldau-Republik Russland in den Rachen, dann hat Putin gewonnen, und das wollen wir natürlich nicht."

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mit Material von AFP

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1.
arrache-coeur 26.02.2015
'Ist damit die östliche Partnerschaft der EU für die Moldau-Republik hinfällig? "Auf keinen Fall", sagt Elmar Brok. "Wenn wir jetzt erklären, dass alles gescheitert ist, dann werfen wir die Moldau-Republik Russland in den Rachen, dann hat Putin gewonnen, und das wollen wir natürlich nicht."' - Entlarvende Aussage Broks. Es geht natürlich nicht um die Moldauer, sondern darum, dass Putin nicht gewinnt;-)
2.
tolate 26.02.2015
Das Schicksal der Ukraine droht Moldawien erst dann, wenn auch dort ein Jazenjuk gefunden ist, und ein passender Maidan aufgeführt wird. So weit scheint es aber noch nicht zu sein, nach den wenig euphorischen Äußerungen des Herrn Brok. Allerdings versteht man das Säbelrasseln und die Behauptungen der Briten und der Nato, Moskau destabilisiere weitere Länder, jetzt besser. Die russische Bedrohung darf ab jetzt nicht mehr aus den Köpfen, sonst wird das ganze Ausmaß des politischen Desasters sichtbar. Der Krieg in der Ukraine macht nur Pause, dann geht er weiter. Dort ist ja bereits eine Regierung auf der Basis der westlichen Werte etabliert. Es wird noch lange dauern, bis der Kampf um die Weltherrschaft entschieden ist, bis Russland zur Kapitulation gezwungen ist, oder die USA aufgeben.
3. ...
Beteigeuze 26.02.2015
Der einzige Weg Putin zu stoppen scheint wirklich zu sein, Russland mittels Sanktionen wirtschaftlich zu ruinieren und darauf zu hoffen, dass man ihn daraufhin weg putscht.
4. genial
drako86 26.02.2015
Also in der Moldaurepublik gibt es eine proeuropäische Mehrheit die nur nicht zustande gekommen ist weil sie die Korruption nicht eindämmen wollen (was für die EU-Annäherung unerlässlich ist). Müssen ja 2 der angeblich pro europäischen Parteien dagegen gewesen sein wenn nur eine deswegen abspringt. Und dann sind sie auch noch wirtschaftlich von Russland abhängig. Ihre Agrarprodukte werden sie auch in der EU nicht los, wenn die Qualität ihrer Waren schon nicht für Russland reicht. Hier werden Bauern ja schon bezahlt damit sie nix anbauen. Da frage ich mich was die überhaupt in der EU wollen. Die haben nix anzubieten außer Ärger mit Russland und 2 Gebieten die lieber zu Russland gehören möchten. Wieso also das Assoziirungsabkommen? Nehmerländer haben wir schon genug. Wenn wir die soweit aufgepäppelt haben das sie keine Unterstützung mehr benötigen können wir uns vielleicht noch mal darüber Gedanken machen. Wenn wir noch weitere Nehmerländer aufnehmen kann die EU, die gerade auch in einer Krise steckt, überlastet zusammenbrechen. Wir haben genug eigene Probleme, lasst uns die doch erstmal lösen bevor wir uns weitere ins Haus holen.
5. Unabhängigkeit
KJB 26.02.2015
Das was Russland seit Jahren betreibt ist erschreckend. Nicht nur das innenpolitisch kaum mehr eine nennenswerte politische opposition oder freigeistliche zivilgesellschaft vorhanden ist, nein, auch nach außen schottet sich das Land komplett von äußeren einflüssen ab. In Russland selbst werden ausländische organisationen so sehr gegängelt das es einem Verbot gleichkommt aber selbst expandiert man mit Propagandasendern wie RT. Aussenpolitisch wird nicht nur militärisch interveniert sondern auch mittels Rohstoffen halb Europa in Geiselhaft genommen. Es zeigt sich wie wichtig NATO und eine unabhängige Energieversorgung sind. Bevor jetzt wieder die ganzen pro Russland Sprecher kommen: 1. herrscht im Westen Meinungsfreiheit, in Russland kommt man unter den fragwürdigsten Anschuldigungen nach Sibirien ins Arbeitslager, Beispiele dafür gibt es genug (etliche angebliche, indizienlose Veruntreuungs- und Korruptionsprozesse gegen unangenehme, nicht linientreue oppositionelle) 2. Führen die Amerikaner zwar Kriege, nur im gegensatz zu den Russen gehen die Amerikaner meistens recht schnell wieder. Russen kommen um ihre Landesgrenzen physisch zu erweitern (ostukraine, tschetschenien, georgien) und bleiben dann auch. 3. Kann es in Russland wirtschaftlich und politisch gar nicht so toll sein wie uns etliche immer weiß machen wollen. Die emmigrationsstatistiken sprechen da eine klare Sprache. Es gibt kaum ein Land in dem mehr höher qualifizierte auswandern.
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(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

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Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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