Misstrauensantrag Moldaus Parlament stürzt Regierung

Die Regierung der Republik Moldau stürzt über einen Korruptionsskandal. Das Parlament hat dem Kabinett von Ministerpräsident Valeriu Strelet mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen.

Regierungschef Strelet: Seinen Rücktritt lehnte er ab
DPA

Regierungschef Strelet: Seinen Rücktritt lehnte er ab


Das Parlament der Republik Moldau hat der Regierung von Valeriu Strelet das Vertrauen entzogen. 65 der 101 Abgeordneten folgten dem Misstrauensantrag der prorussischen Opposition. Strelet hatte sein Amt erst Ende Juli angetreten.

Der Ausgang der Abstimmung galt wegen knapper Mehrheitsverhältnisse im Parlament im Vorfeld als ungewiss. Wegen eines schweren Korruptionsskandals und einer tiefen Spaltung der Ex-Sowjetrepublik in ein prorussisches und ein prowestliches Lager steckt Moldau in einer schweren Krise.

Unter dem Druck der größten Protestwelle seit der Unabhängigkeit des Landes im August 1991 wurde in diesem Monat der ehemalige Regierungschef Vlad Filat, der von 2009 bis 2013 amtierte und einer der reichsten Moldauer ist, verhaftet. Er soll Schmiergelder in mehrstelliger Millionenhöhe angenommen haben.

Zudem soll er am sogenannten Raub des Jahrhunderts beteiligt gewesen sein: Kurz vor den Wahlen Ende November 2014 wurden mittels eines undurchsichtigen Kredit- und Beteiligungsmodells binnen drei Tagen aus drei moldauischen Banken insgesamt 750 Millionen Dollar über lettische Banken und Konten von Offshore-Firmen an unbekannte Empfänger transferiert, mutmaßlich nach Russland.

Auch Strelet wird der Korruption verdächtigt. Er war der dritte Premierminister in diesem Jahr. Er hatte einen Rücktritt abgelehnt - angeblich um Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds nicht zu gefährden.

Innerhalb der nächsten drei Monate muss das Parlament in Chisinau nun eine neue Regierung wählen. Andernfalls kommt es zu Neuwahlen.

Moldau hatte 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Russland reagierte darauf mit einem Boykott von Obst, Gemüse und Wein aus Moldau.

syd/brk/AP/Reuters



insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
willibaldus 29.10.2015
1. O mein gott!
ein Putsch! Ein Regierungschef aus dem Amt gekegelt wahrscheinlich von ausserhalb gesteuert! Nee, im Ernst jetzt. Ein total normaler Vorgang. Jetzt braucht es nur noch einen Übergangspräsidenten und Neuwahlen.
AlbertKnox 29.10.2015
2. mutmaßlich nach Russland
Scheinbar gibt es keine Beweise oder Indizien, aber hinschreiben kostet ja erst mal nichts.
Rollerfahrer 29.10.2015
3. Sehr sehr schade, was da in Moldavien gerade abgeht!
Dort hat sich in den letzten 10 Jahren sichtbar einges getan an Entwicklung. Doch leider ist das Thema Korruption dort sehr verfestigt, zum Schaden aller!! Zumindest bei der Polizei hat es hier sehr sehr große Fortschritte gegeben, weil die Europäer geholfen und gefordert haben. Nur in den größeren Runden war auch den Europäern offensichtlich der Spatz in der Hand wichtiger als die Vision. Sehr sehr schade! Kenne viele liebe Leute dort, die da nun mit ausbaden müssen...
webslap 29.10.2015
4. Wichtig wäre es endlich diesen Betrugsfall mit 1 Milliarde USD aufzuklären!
Die Machthaber haben mehr als 1 Mrd. USD ins Ausland transferiert und gestohlen, das sind mehr als 25% des Bruttoinlandspropduktes und das ist erst wenige Monate her! Warum hilft da der Westen nicht mit die Täter zu finden? Das Geld ist ja ganz sicher nicht nach Russland gegangen, sondern wird über USA und andere Staaten transferiert worden sein. 1 Mrd lässt sich ja nicht so einfach verstecken! Verrückt, das da niemand aus dem westlichen Ausland mithilft! Wir lassen die Bürger mit den Schulden die entstanden sind alleine!
Hoss_Cartwright 29.10.2015
5. Wie in der guten Nachbarschaft auch
haben sich hier erst einmal die pro-westlichen Oligarchen nach alter Tradition die Taschen vollgestopft, zwei pro-russische Parteien verboten und den Staat geplündert. Hier hat nun das Volk aufbegehrt - nebenan wird es noch ein wenig dauern, weil ohne Ende Geld nachfliesst aus unseren Steuergeldern, am Ende wird es aber genauso kommen wie in Moldawien. West-Politik at it´s Best.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.