Republikaner ärgern US-Präsident Obama mit Hagel-Blockade

Als die Republikaner seinen Wunschkandidaten blockieren, sitzt der Präsident für einen "Fireside Hangout" im Westflügel des Weißen Hauses und stellt sich Fragen aus dem Internet. Es ist nicht ganz klar, ob er mitbekommt, dass Chuck Hagel drüben im Senat in diesem Moment zwei Stimmen fehlen; dass also die Republikaner den designierten Verteidigungsminister filibustern, das heißt seine Berufung verzögern.

Barack Obama jedenfalls ist genervt. Das sei "noch nie da gewesen", sagt er. "Einfach unselig" nennt er das Vorgehen der Republikaner. Schließlich habe man noch einen Krieg in Afghanistan laufen. Die Hagel-Blockade bringt den Zeitplan Obamas gehörig durcheinander.

"Endlich raus aus dieser Stadt!"

Ein paar Kilometer weiter in Arlington, auf der anderen Seite des Potomac, hat Leon Panetta eigentlich seinen letzten Tag im Pentagon verbringen wollen. Der Noch-Verteidigungsminister ehrt Ex-Außenministerin Hillary Clinton an diesem 14. Februar mit einem Orden. Und er sagt, es sei doch ein großartiges Geschenk zum Valentinstag, dass man hier zu solch einer Zeremonie zusammenkomme. Dann witzelt er mit Blick auf seine Frau und die US-Hauptstadt: "Das zweitbeste Valentinstaggeschenk wäre es, wenn Sylvia und ich verdammt noch mal endlich aus dieser Stadt rauskämen." Panetta und seine Gäste lachen.

Nur kurz darauf ist klar: Es ist nichts mit Valentinstag. Der 74-Jährige muss weiter im Amt ausharren und seine Walnussfarm in Kalifornien warten. Erst am 26. Februar wird sich der Senat das nächste Mal mit der Personalie Hagel befassen. Dazwischen liegt das Nato-Verteidigungsministertreffen kommende Woche in Brüssel, wo sie über Afghanistans Zukunft beraten werden. Es wäre ein guter Auftakt gewesen für Hagel. Nun fährt Panetta, noch einmal.

Wie konnte das geschehen? Und wie geht es jetzt weiter?

Es war am Mittwoch, als Harry Reid, der demokratische Senatsfraktionschef, der Dauerdebatte um Hagel ein Ende setzen wollte und deshalb eine Abstimmung im Senat für Freitag beantragte. Allerdings gegen den Willen der Republikaner, denn die forderten noch weitere Informationen über ihren Parteifreund - ja, tatsächlich - Chuck Hagel. Und ein bisschen wollten sie ihn auch zittern sehen, hat er sie und den Präsidenten George W. Bush in der Vergangenheit doch massiv wegen des Irak-Kriegs kritisiert. Außerdem erhofften sich die Republikaner, Obama unter Druck setzen zu können, um weitere Hintergründe zur fünf Monate zurückliegenden Terrorattacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi zu erfahren. Dass Hagel und Bengasi de facto nichts miteinander zu tun haben, spielt dabei keine Rolle.

Deshalb hätte der Fraktionschef Reid 60 von 100 Stimmen im Senat benötigt, um gegen den Willen der Republikaner überhaupt eine finale Abstimmung über Hagel zu erreichen - in der dann wiederum die einfache Mehrheit gelten würde. Die Demokraten aber verfügen nur über 55 Sitze. Vizepräsident Joe Biden, selbst ein früherer Senator, griff zum Telefon, bearbeitete seine Ex-Kollegen aus der anderen Partei. Parallel kam das Weiße Haus der Forderung einer kritischen Senatorengruppe um den Republikaner John McCain nach und gab Auskunft in Sachen Bengasi. McCain und Co. hatten wissen wollen, ob Obama während der Konsulatsattacke mit der libyschen Regierung Kontakt hatte. Nein, hatte er nicht, so die Auskunft von Obamas Leuten. Hillary Clinton habe damals mit Libyens Präsident gesprochen.

Auch der designierte CIA-Direktor hat ein Problem

Doch es hilft alles nichts. Als sich am Donnerstag abzeichnet, dass nicht genügend Republikaner die Seite wechseln werden, da versucht Harry Reid in die Offensive zu kommen. Der gewiefte Parlamentarier will das Beste aus der kommenden Niederlage machen. Er zieht die Abstimmung von Freitag auf Donnerstagnachmittag vor, wohl um die Republikaner zu überraschen. Keine Frage, er will sie als Blockierer vorführen.

Um kurz vor 17 Uhr ist klar: Die Demokraten können den Filibuster definitiv nicht stoppen, die Republikaner halten Hagel auf. Nur vier Senatoren aus dem gegnerischen Lager stimmen gegen die Blockade, am Ende steht es 58 zu 40. Das reicht nicht. "Ich rufe Chuck Hagel nachher an", sagt ein zerknirschter Harry Reid. Er werde ihm mitteilen, "dass es mir leid tut, es tut mir leid, dass das hier passiert ist".

Die Republikaner derweil beharren darauf, dass sie Hagel nicht endgültig verhindern, sondern nur Zeit für die weitere Prüfung gewinnen wollen. Lindsey Graham, der republikanische Senator aus South Carolina, sagt, er werde wohl beim nächsten Mal für das Ende der Dauerdebatte stimmen. Ähnlich äußert sich auch John McCain. Und John Cornyn beteuert: "Es geht hier nicht darum, die Nominierung zu killen."

Im Hagel-Lager gehen sie dementsprechend weiter davon aus, dass der 66-Jährige früher oder später zum Verteidigungsminister berufen werden wird: "Wir haben 66.000 Soldaten in Afghanistan und wir werden 34.000 bis zum nächsten Februar heimholen; sie brauchen einen Verteidigungsminister und keine politischen Spielereien mehr", sagte ein Hagel-Gehilfe gegenüber "Politico".

Doch alles Schönreden von demokratischer Seite hilft nicht: Die andauernde Hagel-Blockade ist eine Schlappe für den Präsidenten. Denn der wollte mit der Nominierung des Republikaners Hagel ja ein Zeichen der Überparteilichkeit setzen. Dies ist ganz offensichtlich misslungen. Erst einmal zuvor ist überhaupt ein designierter Verteidigungsminister im Senat durchgefallen: das war John Tower, im Jahr 1989 der Kandidat George H.W. Bushs. Obamas gegenwärtige Misere komplettiert der Fall John Brennan. Denn auch der designierte CIA-Direktor ist noch immer nicht bestätigt. Der zuständige Geheimdienstausschuss des Senats verlangt weitere Geheimdokumente zum Drohnen-Krieg, den Brennan als Anti-Terror-Berater im Weißen Haus maßgeblich geprägt hat.

Anders als Brennan hat sich aber Hagel einen Teil der aktuellen Probleme durchaus selbst zuzuschreiben. Sein Auftritt vorm Verteidigungsausschuss Ende Januar war blamabel, der Mann schien dürftig vorbereitet. Wieder und wieder, Stunde um Stunde, trieben ihn die Republikaner während des Kreuzverhörs in die Enge.

Wenn Chuck Hagel Ende Februar endlich ins Pentagon wechseln kann - und davon ist trotz aller Scherereien auszugehen -, dann wird er das Amt als angeschlagener Politiker antreten.