Republikaner John Boehner Amerikas Krisenmacher

Die Regierung hat er schon lahmgelegt, jetzt nähern sich die USA auch noch dem Staatsbankrott. Top-Republikaner John Boehner hat als Sprecher des Repräsentantenhauses alle Macht, die Blockade zu brechen - und bleibt doch stur. Was treibt den Mann?

Von , Washington


Als die Amerikaner in ihre zweite Woche mit lahmgelegter Regierung gehen, da hält John Andrew Boehner den Zeitpunkt für gekommen, ihnen etwas ans Herz zu legen, das er selbst doch für ganz und gar logisch hält: "Ich bin ein vernünftiger Kerl." So sagt es der Sprecher des Repräsentantenhauses und mithin mächtigster Republikaner im Land in der ABC-Talkshow "This Week".

Boehner sagt das, weil die Demokraten und der Präsident und sogar einige Leute aus den eigenen Reihen das Gegenteil behaupten: dass Boehner verantwortlich sei für den Government Shutdown, dass er nun auch noch den Staatsbankrott riskieren wolle, nur um die rechten Radikalinskis in der Fraktion zu befrieden. Alles in allem erscheint dieser John Boehner also als ein recht unvernünftiger Kerl.

Illusorischer Wunsch

Tatsächlich? Fakt ist: Boehner hat es in der Hand. Jederzeit könnte er eine Abstimmung im Parlament ansetzen und die Abgeordneten entscheiden lassen, ob der Shutdown beendet werden und die Regierung weiter finanziert werden soll. Dann würden die Demokraten gemeinsam mit mindestens zwei Dutzend moderateren Republikanern die Blockade brechen, 800.000 Angestellte des Bundes könnten ihre Arbeit wieder aufnehmen, Nationalparks öffnen. So ist das zu erwarten, es wäre so einfach. Aber Boehner lässt es nicht zu, solange Präsident Barack Obama und seine Demokraten nicht auf die Forderung der Republikaner eingehen: Verschiebung der Gesundheitsreform ("Obamacare"). So scheint es zumindest bisher.

Und die Schuldenobergrenze, die das Land am 17. Oktober erreichen wird, will Boehner ohne Gegenleistungen nicht erhöhen: "Ich habe das dem Präsidenten gesagt", so Boehner, aber Obama wolle nicht mit ihm reden. Im Weißen Haus hingegen sagen sie: Man verhandele nicht mit der Waffe am Kopf. Boehner müsse die Drohungen stoppen, den Shutdown beenden, das Schuldenlimit erhöhen - ohne Gegenleistungen. Dann, erst dann, könne man über den Haushalt verhandeln. Wer zuckt nun zuerst?

Tragische Figur?

Boehner steht heftig in der Kritik. Obama attackiert ihn Tag für Tag. Selbst wenn der Präsident ein Sandwich essen geht, vergisst er an der Theke nicht zu erwähnen, wer für den gegenwärtigen Schlamassel verantwortlich ist: Boehner. Demokraten-Unterstützer haben einen TV-Spot produziert, der ein schreiendes Kleinkind zeigt. Die Botschaft: Boehner habe nicht seinen Willen in Sachen Obamacare bekommen, deshalb lege er nun die Regierung lahm.

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Haushaltsstreit in den USA: Was der Shutdown für Touristen bedeutet
In der NBC-Comedysendung "Saturday Night Live" wurden Boehner und Tea-Party-Ikone Michele Bachmann - gespielt von Skandalnudel Miley Cyrus - als Goldkettchen-Prolls karikiert, die untermalt von obszönen Gesten den Regierungsstillstand feiern: "We shut it all down!" Eine ABC-Umfrage ermittelte, dass 70 Prozent der Befragten die Rolle der Republikaner im Haushaltsstreit negativ beurteilen. Schon fürchten republikanische Strategen um die Mehrheit bei den im kommenden Jahr anstehenden Kongresswahlen. John Boehner müsste dann den politischen Preis zahlen und seinen Sprecherposten abgeben.

Das würde ihn zur tragischen Figur machen. Denn der Mann ist eigentlich nicht rechtspopulistischer Wutpolitiker, sondern konservativer Pragmatiker; einer, der in mehr als 20 Jahren Kongress unzählige Deals mit den Demokraten gemacht hat. Aufgewachsen mit elf Geschwistern, Studium selbst finanziert, weinte der Kleinbürgersohn Boehner, als sie ihn vor drei Jahren zum mächtigsten Parlamentarier Amerikas machten. Ein solariumaffiner Aufsteiger, der am liebsten Merlot trinkt und Golf spielt.

Boehners Kapitulation

Die Tragik aber lag schon in Boehners Ankunft auf dem Gipfel: Denn es war just der in Opposition zu Obamacare errungene Sieg der Tea-Party-Bewegung bei den Kongresswahlen 2010, der Boehner auf den Chefsessel beförderte. Dieser faustische Fluch hat ihn jetzt eingeholt.

Drei Mal hatte Boehner eine Minderheit seiner Republikaner in diesem Jahr mit den Demokraten stimmen lassen: Bei einer Steuererhöhung für die Reichen, bei den Hilfen für die Opfer des Sturms Sandy und bei der schärferen Verfolgung von Gewalttaten gegen Frauen. Boehner dachte wohl, dass es so auch im Herbst laufen könnte. Noch im Juni lehnte er Erpressungsversuche in Sachen Schuldenlimit oder Regierungsstillstand ab: "Das ist nicht unser Ziel." Natürlich, er forderte Reformen und Sparmaßnahmen, die mindestens der zusätzlichen Schuldenaufnahme entsprechen müssten. Aber von Obamacare, das ist entscheidend, war damals keine Rede.

Seit der Sommerpause ist alles anders. Rechtsaußen macht Druck, mächtige Spendergruppen mobilisieren. John Boehner kapituliert am 18. September. Obamacare, das er zuvor als "geltendes Recht" bezeichnete, kanzelt er fortan als "Fiasko" ab. Seither steht die Drohung: Government Shutdown und/oder Staatsbankrott, wenn nicht Obamacare gestoppt wird. Den ersten Teil hat Boehner schon wahrgemacht.

Deadline 17. Oktober

Und nun? Tatsächlich sind aktuell vorsichtige Relativierungen Boehners zu bemerken, die Gesundheitsreform erwähnt er nicht mehr allzu offensiv. Wenn Obama nicht mit ihm rede, wenn man nicht gemeinsam die Sozialversicherungssysteme reformiere und Ausgaben kürze, dann riskiere der Präsident den Zahlungsausfall. Eine Drohung, klar. Aber Obamacare? Kommt da nicht vor - jedenfalls nicht mit Blick auf die Schuldenobergrenze.

Wird er also kurz vor der Deadline am 17. Oktober einknicken? Vielleicht gleichzeitig den Government Shutdown beenden und neue Schulden genehmigen? Ohne Obamacare-Gegenleistungen? So würde er zwar den Ärger der Tea Party auf sich ziehen - aber eben nur zu einem Zeitpunkt, quasi im Doppelpack. Danach könnte er mit Obama verhandeln, dessen Leute am Montag durchblicken ließen, auch eine übergangsweise Erhöhung des Schuldenlimits sei denkbar. Ist dieses Szenario wahrscheinlich?

Zumindest ist das eine Hoffnung.

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Seite 1
tommahawk 08.10.2013
1. Was haben die USA und das alte Rom gemein?
Beide wurden nicht von äußeren Feinden in den Untergang begleitet, sondern von innen heraus zerstört. 24 Jahre nach dem Zerfall der UDSSR haben nun auch die USA hat fertig.
zabbaru 08.10.2013
2. Hoffentlich
bleiben die Reps stur und Armeristan kann seine Zinsen nicht mehr bezahlen. Dann rumpelt es eben ordentlich an den Börsen dieser Welt und das Schuldgeldsystem bricht endlich in sich zusammen. Das ist wie ein reinigendes Gewitter und gibt den Menschen die Gelegenheit endlich einmal daüber nachzudenken, wie denn ein faires Geldsystem auszusehen hat, welches an die reale Wirtschaft gefesselt ist und nicht anders herum.
kornfehlt 08.10.2013
3. Die USA sind völlig überschuldet!
Faktisch pleite. Und jetzt auch noch diese Krankenversicherung, die in der Bevölkerung keine Mehrheit hat. Aber die linken in D trompeten immer das gleiche Lied. In den schlechten Zeiten muß man Schulden machen. Und in den guten Zeiten...........? Gut leben. lol
freidenker49 08.10.2013
4. Obama handelt grob fahrlässig
Die Alternative, die Staatsausgaben zu senken, kommt im Artikel kaum vor. Obama hat vorhersehen können, dass er den Staat in den Konkurs fährt, wenn er die Ausgaben nicht den Einnahmen anpasst.
cato. 08.10.2013
5. ...
Zitat von sysopAFPDie Regierung hat er schon lahmgelegt, jetzt nähern sich die USA auch noch dem Staatsbankrott. Top-Republikaner John Boehner hat als Sprecher des Repräsentantenhauses alle Macht, die Blockade zu brechen - und bleibt doch stur. Was treibt den Mann? http://www.spiegel.de/politik/ausland/republikaner-john-boehner-amerikas-krisenmacher-a-926606.html
Es liegt eben nicht mehr in Boehners Hand die Obamaadministration ist auf einem absoluten Konfrontationskurs und verlangt eine Bedingungslose Kapitulation. Obama hat ja öfter betont, dass er erst dann mit den Republikanern reden will. Und zumindest in Europa hat er bei seiner Agression gegen die Opposition auch den Medienspin auf seiner Seite. Hierbei wird dann eben auch nicht davor zurückgeschreckt Senioren aus ihren Häusern zu jagen, sofern diese auf staatlichen Boden liegen, um den Druck zu erhöhen. Wenn man die Situation lösen will, muss man den Republikanern entgegenkommen.
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