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Ryan auf Republikaner-Parteitag: Jubel für den rechten Mann

Aus Tampa, Florida, berichtet

Seine erste Bewährungsprobe hat er bestanden: Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan konnte auf dem Republikaner-Parteitag punkten. Die Nummer zwei hinter Mitt Romney hielt eine kämpferische, ideologische Rede. Für unbändige Begeisterung aber sorgte ein anderer Gast.

DPA

Es ist die beste Rede des Tages. Am Ende wird es vielleicht die beste des ganzen Parteikonvents der Republikaner sein. Der Zeitpunkt ist perfekt: Wer jetzt vorm Fernsehen sitzt, wird hängen bleiben, wird zuhören. Es geht um Amerikas umstrittene Rolle draußen in der Welt und die sozialen Ungerechtigkeiten daheim. Um die ganze nagende Unsicherheit, die die einst so stolzen Amerikaner erfasst hat.

Es ist eine Rede, die einen Eindruck liefert, was Amerika ausmacht: Dass nicht die Herkunft entscheidend sei, "sondern dein Ziel". Deshalb dürfe nicht weiter "die Postleitzahl" entscheiden, ob ein Kind Bildungschancen habe oder nicht. Und dass die USA die Führungsrolle in der Welt wahrnehmen müssen, damit nicht entweder ein Machtvakuum entstehe oder Mächte ohne freiheitliches System die Führung übernehmen.

Applaus, Jubel, Gänsehaut

Es ist eine große Rede - mit Applaus, Jubel, Gänsehaut. Damit passt sie eigentlich prima, denn von diesem Mittwochabend soll ja solch ein Signal ausgehen. Schließlich ist es der Tag, an dem sich Paul Ryan den Amerikanern als Kandidat für die Vizepräsidentschaft präsentiert, bevor am Donnerstag dann Mitt Romney die Bühne übernimmt.

Nur einen Haken hat die Sache: Die umjubelte Ansprache stammt nicht von Ryan. Es ist Condoleezza Rice, die diese Rede hält. Rice - früher Außenministerin unter George W. Bush, heute Professorin in Kalifornien - ist überhaupt die Einzige aus dieser Ära, die leibhaftig vor den Republikanern auftreten darf. Der ungeliebte Bush selbst schickt ein Video mit Grußbotschaft, mehr nicht.

Nun aber droht plötzlich Rice mit ihrem mitfühlenden Konservativismus den Vizekandidaten Ryan in den Schatten zu stellen, die Parteitagsregie auszuhebeln. Die Leute kriegen sich gar nicht mehr ein, der Jubel reißt sie in Wellen von den Sitzen.

Und verkörpert nicht Ryan das genaue Gegenteil von Rice? Der 42-Jährige hat einen ehrgeizigen Sparplan ausgearbeitet, mit massiven Kürzungen in den Sozialprogrammen und gleichzeitigen Steuersenkungen für die Reichen.

Die Träne im Augenwinkel

Ryan zieht seine Nummer durch. Er redet über die dümpelnde Wirtschaft, Schuldenkrise, bittere Arbeitslosigkeit. Und wenn er damit durch ist, beginnt er wieder von vorn. "Ich akzeptiere es als meine Pflicht, unsere Nation aus einer Jobkrise und zurück zu Wohlstand zu führen", sagt er. Die USA benötigten jetzt eine "Kehrtwende".

Wieder und wieder attackiert er US-Präsident Barack Obama - wegen dessen Gesundheitsreform, wegen dessen 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket: "Das Geld wurde nicht nur ausgegeben und verschwendet. Es wurde geliehen, ausgegeben und verschwendet." Er und Romney hingegen würden heute ein Versprechen abgeben: "Wir ducken uns nicht weg, wir werden führen." Mit ihrem Plan für eine stärkere Mittelschicht würden sie zwölf Millionen Jobs in den nächsten vier Jahren schaffen.

Ryans Rede birgt keine Erzählung, an der sich die Leute festhalten, mit der sie sich identifizieren können. Keine persönliche Geschichte, mit der der Kandidat stellvertretend etwas vorgelebt, etwas erlitten, an etwas gewachsen ist. Eine Erzählung, wie sie Barack Obama stets parat hat.

Oder wie das Condoleezza Rice soeben vorgemacht hat: Sie sei als Schwarze im Amerika der Rassentrennung aufgewachsen, doch ihre Eltern hätten ihr stets versichert, "dass ich Präsidentin der Vereinigten Staaten werden kann - und ich wurde die Außenministerin". Ein starker Satz.

Das, was hingegen Ryan aus seinem Leben kolportiert, ergibt keinen größeren Zusammenhang. Es sind Schnipsel. Er spricht von seinem Vater, der starb, als Ryan erst 16 Jahre alt war. Er zeigt auf seine Mutter im Publikum, die ihm ein Vorbild gewesen sei, weil sie nicht aufgegeben, ein eigenes Geschäft aufgebaut habe. Paul Ryan wischt sich eine Träne aus dem Auge.

Solides Handwerk, Ideologie statt Emotion

Dennoch: Ryans Rede funktioniert, seine Worte bleiben hängen. Minute für Minute wird der Jubel lauter. Es mag eine technizistische Rede ohne viel Gefühl sein, die Ryan da abspult. Aber es ist solides Handwerk. Statt Emotion liefert er Ideologie. Die Auseinandersetzung mit Team Obama will Ryan nicht meiden, sondern suchen. Und das kommt bei den mehr als 2000 Delegierten in der Halle an.

Ryan steht seit seiner Nominierung unter Beschuss, weil er beim Medicare-System, der Krankenversicherung für die Senioren, kürzen und reformieren will. Aus Tampa nun ruft Ryan Obama und Co. zu: "Wir werden diese Debatte führen. Wir werden sie gewinnen." Heißt: Bitte schön, den Kampf könnt ihr haben!

Ryans Rede passt zum Zustand der Republikaner: Die Partei ist nach rechts gerückt, unterwandert von der radikalen Tea-Party-Bewegung, die auf den Fluren von Tampa Präsenz zeigt. Die Grand Old Party, wie sich die Republikaner nennen, ist härter geworden in den vergangenen Jahren, kompromissloser. Auch wütender.

Nicht ganz zufällig ist Ryan ihr umjubelter Held. Als Chef des Haushaltausschusses im Repräsentantenhaus hat er sich als fiskalpolitischer Hardliner in Stellung gebracht.

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Ryans Rede vor den Republikanern: Tacheles, Tränen, Teleprompter

Obwohl er noch in den Bush-Jahren all die großen Ausgaben abgenickt hatte, etwa die Kriege im Irak und in Afghanistan. Bezeichnend, dass Ryan während seines gesamten Auftritts kaum lächelt, nicht den wahlkämpfenden Strahlemann zu geben versucht. Im Gegenteil, seine Mundwinkel zeigen mitunter sehr deutlich nach unten. Und genau das ist hier keineswegs von Nachteil. Das Signal: Die Lage ist ernst, der Fight wird hart, gehen wir's an.

Unter diesen Umständen ist es dann auch eher erstaunlich, dass die Delegierten eben noch Condoleezza Rice derart viel Applaus spendeten. Die Frau wirkt ja wie aus einer anderen Zeit. Was im Umkehrschluss aber auch heißen mag: Rice ist so überzeugend, dass sie sogar bei dieser neuen republikanischen Partei punkten kann; dass also mit ihr zu rechnen sein könnte in der Zukunft.

Späßchen über Romneys "Fahrstuhlmusik"

Ryan derweil gelingen noch ein paar gute Pointen, einige zündende Sprüche. Etwa als er die Jungen anspricht, die sich einst von Obamas "Change"- und "Hope"-Versprechen angezogen fühlten, jetzt aber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten: "Uni-Absolventen sollten nicht als Endzwanziger noch in ihren Kinderzimmern leben müssen, auf die verblassenden Obama-Poster an der Wand starren und sich fragen, wann sie endlich ausziehen und mit ihrem eigenen Leben loslegen können."

Oder wie er an Obama erinnert, der neulich eingestand, dass er mehr über seine Politik hätte sprechen sollen. Darauf nun Ryan: "Uns haben in den vergangenen vier Jahren nicht die Worte aus dem Weißen Haus gefehlt - sondern die Führung."

Ja, und sogar einen Spaß über Romneys Musikgeschmack hat sich Ryan zurechtgelegt: Das, was sein Polit-Partner im Wahlkampfbus gern höre, sagt er, das begegne einem auch in Fahrstühlen.

Das ist also alles ganz ordentlich. Ryan wird zufrieden sein und Romney auch. Der Junge hat geliefert, am Donnerstagabend muss der Alte ran. Und so viel ist jetzt schon klar: Mitt Romney wird ebenfalls keine emotionale Rede halten. Alles andere wäre eine dicke Überraschung.

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1.
kjartan75 30.08.2012
Immer wieder faszinierend, wenn Politiker sich freiwillig den Mühlstein um den Hals hängen, sie seien selbst ganz persönlich in der Lage für Jobs zu sorgen und sich dann daran messen zu lassen. Fakt ist, die Wirtschaft läuft relativ unbeeindruckt von politischen Entscheidungen und Konjunkturzyklen gibt es halt. Da können sich Politiker und Wähler auf den Kopf stellen, es wird nichts daran ändern. Die Politik hat nur begrenzt Einfluss auf die effektive Schaffung oder Vernichtung von Arbeitsplätzen.
2. Hurra!
reihenfolge 30.08.2012
Zitat von sysopAFPSeine erste Bewährungsprobe hat er bestanden: Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan konnte auf dem Republikaner-Parteitag punkten. Die Nummer zwei hinter Mitt Romney hielt eine kämpferische, ideologische Rede. Für Emotionen aber sorgte ein anderer Gast. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852856,00.html
Mit jedem weiteren Artikel zu diesem Parteitag wächst der Eindruck, dass bei SPIEGEL-ONLINE ein Wettbewerb ausgeschrieben wurde mit dem Thema: Wer mäkelt und meckert am besten über die Republikaner?
3. Ich dachte ja,
ganta 30.08.2012
das mich die Heuchlerei der Amis nicht mehr erstaunen kann aber sie schaffen es doch jedesmal erneut xD
4. Ich habe die starke Befürchtung das,
theodorheuss 30.08.2012
Zitat von sysopAFPSeine erste Bewährungsprobe hat er bestanden: Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan konnte auf dem Republikaner-Parteitag punkten. Die Nummer zwei hinter Mitt Romney hielt eine kämpferische, ideologische Rede. Für Emotionen aber sorgte ein anderer Gast. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852856,00.html
sollten die Republikaner tatsächlich das Ruder übernehmen, sich das Verhältnis zwischen Neuem und Altem Kontinent merklich abkühlen würde. Als wenn wir nicht schon genug Probleme hätten.
5.
fabian03 30.08.2012
Zitat von kjartan75Immer wieder faszinierend, wenn Politiker sich freiwillig den Mühlstein um den Hals hängen, sie seien selbst ganz persönlich in der Lage für Jobs zu sorgen und sich dann daran messen zu lassen. Fakt ist, die Wirtschaft läuft relativ unbeeindruckt von politischen Entscheidungen und Konjunkturzyklen gibt es halt. Da können sich Politiker und Wähler auf den Kopf stellen, es wird nichts daran ändern. Die Politik hat nur begrenzt Einfluss auf die effektive Schaffung oder Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Sicher kann die Politik nicht auf Befehl Arbeitsplätze schaffen, den Rahmen dafür das es die Wirtschaft tut, kann und muss sie aber schon setzen. Das beste Beispiel dafür ist die Agenda 2010 in D.
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    Vom Parteitag der US-Republikaner in Tampa, Florida, berichten die SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten Sebastian Fischer (r.) und Marc Pitzke (2. v. r.) sowie die Videoreporter Martin Heller und Sandra Sperber.


Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Mitt Romney: Auf den Spuren des Vaters

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.
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Barack Obama: Vom Außenseiter zum Präsidenten

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