Nach Gesetzentwurf Republikaner streiten über Obamacare-Abschaffung

Konservativen republikanischen Senatoren ist der Entwurf zur Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform nicht radikal genug. Ein Gegenvorschlag wurde angekündigt, Donald Trump versucht zu schlichten.

Rand Paul
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Rand Paul


Der Entwurf der Republikaner zur Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform wird auch in den eigenen Reihen heftig kritisiert. Konservativen Kongressabgeordneten geht der Entwurf ihrer Partei im Repräsentantenhaus nicht weit genug.

Senator Rand Paul aus Kentucky sprach von einer Art "Obamacare Lite", das hauptsächlich den großen Versicherungen zugutekommen würde: "Die Konservativen werden das nicht hinnehmen." Er kündigte für Mittwoch einen Gegenentwurf an, der Obamas Reform komplett aufgeben solle. Die bisherige Gesetzesvorlage lässt Teile davon unberührt. Parteikollegen sprachen von einer verpassten Chance oder einem Schritt in die falsche Richtung. Auch erzkonservative Organisationen wie Heritage Action for America und Club for Growth zeigten sich kritisch.

Donald Trump, der die Abschaffung des Affordable Care Acts Obamas, besser bekannt als Obamacare, zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hatte, schaltete sich über Twitter ein. Dort schrieb er, er sei sich sicher, dass sein Freund Rand Paul mit dem neuen Gesundheitsprogramm einverstanden sein werde, weil dieser wisse, dass Obamacare ein "Desaster" sei.

Trump hatte den Entwurf zuvor schon "wunderbar" genannt und gesagt, er stehe nun zur Verhandlung und Überprüfung bereit. Den Hardlinern bei den Republikanern versprach er, dass in einer zweiten und dritten Phase die staatlichen Eingriffe weiter zurückgefahren werden sollen.

Obamacare kämpft mit hohen Kosten

Der Entwurf, den die Republikaner am Dienstag vorgestellt hatten, war auch von der demokratischen Minderheit und einigen gemäßigten Republikanern im Kongress kritisiert worden. Sie wollen grundsätzlich an Obamacare festhalten. Besonders im Senat zählt für die Republikaner jede Stimme. Er mache sich große Sorgen um die notwendigen Mehrheiten, sagte Senator Roy Blunt vom Führungsteam der Partei. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Über Obama Gesundheitsreform sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings hat Obamacare mit hohen Kosten zu kämpfen - für 2017 ist ein starker Anstieg von Versicherungsbeiträgen vorhergesagt. Durch das neue Modell soll der freie Markt wieder deutlich stärker ins Spiel kommen als bislang. Die Republikaner erhoffen sich davon eine allgemeine Senkung der Gesundheitskosten. Kostenschätzungen für ihr Modell legten die Republikaner allerdings ebenso wenig vor wie Angaben zu den angestrebten Versichertenzahlen.

Der Entwurf der Republikaner sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen.

max/AFP/dpa/Reuters

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rkinfo 08.03.2017
1. Republilaner nicht vorbereitet für Reform
Die Republikaner schimpfen seit Jahren wie alte Waschweiber gegen Obamacare, aber haben offensichtlich selbst nichts entwickelt. Dabei haben die USA die mit Abstand höchsten Gesundheitskosten der Welt ... vielleicht auch weil sie sich gerne mit Schusswaffen verletzen ? Ein Horde unfähiger Typen im Amt - grass !
Harald Schmitt 08.03.2017
2. Desaster
Ist doch was die Republikaner machen. Wie wollen die ohne Pflicht die Kosten senken, wenn dann nur Kranke und Versicherte mit Vorerkrankungen die Versicherung in Anspruch nehmen?! Ein Problem von denen sind doch auch die Kosten für Medikamente, die in Amerika so hoch sind wie in fast keinem anderen Land. Die Lobby der Pharmaindustrie hat großen Einfluß und spendet Millionen vorwiegend an die Republikaner. Da kann keiner mehr sagen, dass man mit Geld nicht alles kaufen kann. Da hängen ja auch Millarden an Profiten dran. Ständig werden durch bezahlte "Experten" die Grenzwerte gesenkt, damit es immer mehr "kranke" Menschen gibt, die dann natürlcih Tabletten brauchen um zu "überleben". Dank ihrem tollen Rechtssystem mit den horrenden Millionen Strafen haben die Pfuscher in weiß auch mit vielen Klagen und dadurch enormen Kosten zu kämpfen. Bei dem Bildungssystem werden ja nicht immer die besten Ärtzte sondern die, die das Geld für die Ausbildung haben! Gesundheit sollte ein Grundrecht sein, kein profitables Geschäft für einige wenige auf Kosten aller!
Supertramp 08.03.2017
3. Klassenkampf in USA vorprogrammiert
das Bildungssytem ist in der USA schon so abhängig von den finanziell Möglichkeiten einer Familie... Dann kommt noch die Spaltun in der Ungerechtigkeit beim Zugang zur Gesundheitswesen... Ein Armutszeugnis für ein Land das America First rumschreit und hier ein paar Überreiche aus der Finanzbranche noch mehr Geld zuschaufelt
Beat Adler 08.03.2017
4. Die Reps fluchten 8 Jahre lang ueber Obamacare. Jetzt muessen sie liefern statt lafern.
Die Reps fluchten 8 Jahre lang ueber Obamacare. Jetzt muessen sie liefern statt lafern. Nach 8 Jahren ununterbrochener Kritik sollte eigentlich ein Gegenentwurf, so wie von Trump versprochen: Besser UND Billiger! vorliegen. Tut er aber nicht. Ein gutes Beispiel, wie einfach es ist die Arbeit Anderer zu verdammen und selbst Nichts zu Stande zu bringen.
raicen 08.03.2017
5.
Es gibt auch in Deutschland keinen (offenen) Fraktionszwang. Lediglich Fraktionsdisziplin, was ein gewaltiger Unterschied ist.
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