Rettungsfonds Slowakische Euro-Rebellen wollen Abstimmung boykottieren

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in der Slowakei über den Euro-Rettungsschirm wird die Situation immer dramatischer. Regierungschefin Radicova stellt die Vertrauensfrage. Koalitionspartner SaS will an dem Votum nicht teilnehmen - damit wäre das vorläufige Aus für den EFSF besiegelt.

Premierministerin Radicova und SaS-Chef Sulík: Turbulente Debatte erwartet
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Premierministerin Radicova und SaS-Chef Sulík: Turbulente Debatte erwartet


Bratislava - Die Abstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms in der Slowakei gewinnt stündlich an Dramatik. Der Parteichef des kleinen Koalitionspartners SaS, Richard Sulík, hat sich nun endgültig festgelegt: Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wollen die Neoliberalen dem Votum fernbleiben. Damit reagiert die SaS auf die Ankündigung von Regierungschefin Iveta Radicova, bei der Abstimmung über die Aufstockung des EFSF die Vertrauensfrage zu stellen. Damit drohen ein Aus für die Reform des Rettungsschirms und der Sturz der Regierung, denn die Koalition ist über die Ratifizierung nach wie vor tief zerstritten (was passiert, wenn die Slowakei die EFSF-Aufstockung ablehnt, lesen Sie hier).

Die zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Sulík hatte bereits vorher angekündigt, bei der Parlamentssitzung die EFSF-Erweiterung nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Dazu zählt, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Diese Bedingungen hatte Regierungschefin Radicova aber als "für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar" abgelehnt.

Die Erweiterung des aufgestockten EFSF-Fonds hängt nach der Zustimmung Maltas nur noch vom Ja der Slowakei ab. 16 von 17 Euro-Staaten haben bereits für die Aufstockung des EFSF gestimmt. Die Neuregelung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 17 Euro-Staaten bestätigt wird.

Zumindest eine Chance für einen Ausweg gibt es allerdings: Das Parlament in Bratislava könnte nach weiteren Beratungen ein zweites Mal über den neuen Rettungsschirm abstimmen. Diese Regelung sieht das slowakische Gesetz für internationale Verträge wie den EFSF vor. Es besteht also weiter Raum für eine Kompromisslösung.

Allerdings drängt die Zeit: Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzmarktkrise müssen wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Großbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben.

Stürmische Debatte erwartet

Umso gespannter blicken Politik und Wirtschaft jetzt auf die Slowakei: Bisherige Äußerungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen am Dienstagnachmittag eine stürmische und langandauernde Debatte im Parlament erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit nicht auszuschließen.

Ohne Sulíks SaS findet Regierungschefin Radicova keine eigene Mehrheit im Parlament für die EFSF-Erweiterung. Die sozialdemokratische größte Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung ihre "Unfähigkeit" anerkenne und zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.

Der EFSF-Rettungsschirm versorgt bisher Irland und Portugal mit günstigen Krediten. Im Sommer beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten, den EFSF mit mehr Geld und Garantiesummen auszustatten - auch weil das bisherige Volumen für größere Krisenfälle wie Italien oder Spanien wohl nicht ausreichen würde. So soll die Ausleihkapazität von bisher 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Garantiesumme steigt auf 780 Milliarden Euro.

ler/dpa/Reuters

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insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
hillspills 11.10.2011
1. suppi
endlich mal ein paar politiker, die noch eier in der hose haben und nicht so weichgespülte typen wie rösler, seehofer, etc..
bansin 11.10.2011
2. Zustimmung wird dennoch kommen!
Zitat von sysopKurz vor der entscheidenden Abstimmung in der Slowakei über den Euro-Rettungsschirm wird die Situation immer dramatischer. Regierungschefin Radicova stellt*die Vertrauensfrage. Koalitionspartner SaS will an dem Votum nicht teilnehmen - damit wäre das vorläufige Aus für den EFSF besiegelt.** http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791136,00.html
Gut für Europa und Deutschland, schlecht für Merkel und ihre Eurokraten. Es kommt aber leider nicht so, sondern es geht so aus wie der CSU Parteitag. Zustimmung zum Merkelkurs. http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/10/08/csu-parteitag-nur-eurokritisches-blendwerk/
AUXEROIS 11.10.2011
3. Alles Show und Bürgerverblödung
Zitat von sysopKurz vor der entscheidenden Abstimmung in der Slowakei über den Euro-Rettungsschirm wird die Situation immer dramatischer. Regierungschefin Radicova stellt*die Vertrauensfrage. Koalitionspartner SaS will an dem Votum nicht teilnehmen - damit wäre das vorläufige Aus für den EFSF besiegelt.** http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791136,00.html
Was wetten wir, dass heute Nachmittag oder morgen die EFSF wieder in Ordnung ist? Da wird so getan, als ob hier tatsächlich noch irgendwelche parlamentarischen Entscheidungen relevant wären. Ist alles schon gebacken.
Steve Holmes 11.10.2011
4. .
Zitat von sysopKurz vor der entscheidenden Abstimmung in der Slowakei über den Euro-Rettungsschirm wird die Situation immer dramatischer. Regierungschefin Radicova stellt*die Vertrauensfrage. Koalitionspartner SaS will an dem Votum nicht teilnehmen - damit wäre das vorläufige Aus für den EFSF besiegelt.** http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791136,00.html
Die letzte Hoffnung gegen eine Verallgemeinerung der Schulden liegt wohl jetzt bei den Slowaken. Ich hoffe sie bleiben standhaft.
JohnBlank, 11.10.2011
5. Bravo, aber .... !
Finde ich gut. Wer unter "Zwang" abstimmt, tut es nicht auf freien Stücken. Im Bundestag schien es einen Zwang zu geben! ABER, laut EU-Gestezen dürfen andere Länder fremde Schulden nicht übernehmen, und dennoch tut man es. Man wird also für dieses Problem auch, wie es die EU gewohnt ist, eine Lösung finden. Hey, die EU braucht sich am allerwenigsten an Gesetze halten, ist ja alles ALTVERNATIVLOS *hahahaha.
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