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Rettungspläne: Die letzten Auswege aus der Euro-Krise

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Euro-Bonds, Elite-Bonds, massenhafte Anleihenkäufe durch die EZB - jeden Tag eine neue Idee zur Lösung der Schuldenkrise. Bislang blockt Angela Merkel jeden Vorschlag ab. Doch in Wahrheit könnte die Kanzlerin schon bald zu einem Notfallplan gezwungen sein. In Berlin kursieren mehrere Szenarien.

Kanzlerin Merkel, Schäuble: Wo geht's hier aus der Krise? Zur Großansicht
DPA

Kanzlerin Merkel, Schäuble: Wo geht's hier aus der Krise?

Berlin - Eigentlich sollte dieser Montag ein angenehmer Tag für Angela Merkel werden. Der umstrittene Tunnelbahnhof in Stuttgart darf nach der Volksabstimmung in Baden-Württemberg gebaut werden - ein persönlicher Erfolg auch für die CDU-Chefin, die das Projekt S21 so vehement unterstützt hatte. Doch die willkommene Abwechslung vom Tagesgeschäft währte nicht lange - schon war Merkel wieder beim Megathema ihrer Regierungszeit: der Euro-Krise.

Ein neues Gerücht machte die Runde. Frankreich und Deutschland planten zur Rettung des Euro sogenannte Elite-Bonds, meldete die "Welt" und schreckte damit die hochnervöse Hauptstadt auf. Merkel hatte es eilig mit einem klaren Dementi. Es gebe keine Pläne für gemeinsame Anleihen der kreditwürdigsten Euro-Staaten, nicht einmal für den Notfall. Sollte bloß niemand glauben, Deutschland betreibe die Spaltung Europas.

Wie viel nun wirklich dran ist an dem Bericht, wie glaubhaft das Dementi ist, das alles ist derzeit kaum verlässlich zu klären. Eines aber belegen die jüngsten Spekulationen: Die Stimmung in Europa ist aufs Äußerte angespannt.

Die Krise spitzt sich immer weiter zu, das Vertrauen der Anleger in die Euro-Zone und ihre Politiker schwindet mit jedem Tag.

Immer lautere Rufe nach einem Befreiungsschlag

Niemand weiß, wie lange das alles noch gutgeht.

Immer lauter werden deswegen die Rufe nach einem Befreiungsschlag. Mal ist es die Notenpresse der Europäischen Zentralbank, mal sind es Euro-Bonds, jetzt die Elite-Bonds, eine Idee, die schon vor einigen Wochen aufgekommen war. Zu all dem aber sagt die Kanzlerin bislang nein - zumindest offiziell. Merkel will lieber die Europäischen Verträge ändern und so die anderen Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen.

Das Endspiel um den Euro ist in vollem Gange, das Projekt Europa, das den Kontinent einen sollte, steht auf dem Spiel. Am 8. und 9. Dezember kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum nächsten Krisengipfel zusammen. Einen neuerlichen Fehlschlag können sich die Euro-Retter nicht leisten.

Wie kann der Ausweg aus der Krise aussehen? Drei Notfallpläne bieten sich an:

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1. Zum Glück
goox 28.11.2011
gibts noch Auswege zur Auswahl und nicht nur einen einzigen Ausweg aus der Krise. Wäre ja sonst alternativlos! ;)
2. ja ja
heuwender 28.11.2011
Zitat von sysopEuro-Bonds, Elite-Bonds, massenhafte Anleihenkäufe durch die EZB - jeden Tag eine neue Idee zur Lösung der Schuldenkrise. Bislang blockt Angela Merkel jeden Vorschlag ab. Doch in Wahrheit könnte die Kanzlerin schon bald zu einem Notfallplan gezwungen sein. In Berlin kursieren mehrere Szenarien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800325,00.html
bin mal gespannt,was Frau Dr.Merkel noch alles in ihrer Trickkiste hat um aus dieser Nummer rauszukommen.Na denn mal frohes Fest Frau Superkanzlerin.
3. Der...
mm01 28.11.2011
letzte Ausweg: Diese unselige, künstliche Konstrukt einzustampfen und das Scheitern einzugestehen.
4. Plan B ist der richtige: "Triple A - Euro Core Bonds"
energiewende-jetzt 28.11.2011
Zitat von sysopEuro-Bonds, Elite-Bonds, massenhafte Anleihenkäufe durch die EZB - jeden Tag eine neue Idee zur Lösung der Schuldenkrise. Bislang blockt Angela Merkel jeden Vorschlag ab. Doch in Wahrheit könnte die Kanzlerin schon bald zu einem Notfallplan gezwungen sein. In Berlin kursieren mehrere Szenarien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800325,00.html
Warum ? A. Die politischen Kosten sind verkraftbar: Die EURO-Zone würde faktisch in 2 Gruppen gespalten. Das ist aber bereits heute so und nicht wirklich eine fundamentale Änderung. B. Die Zinsmehrkosten für Deutschland sind marginal. Im Gegenteil, die Zinsen von 2 .. 2,5% p.a. sind ausreichend attraktiv, damit der Markt wieder kräftig Anleihen kauft, was letzte Woche nicht mehr der Fall war bei deutlich niedrigeren Zinsen. C. Der Schutzschirmeffekt ist vermutlich ausreichend hoch dadurch, daß das eingesammelte Geld auch an die notleidenden EURO-Länder unter strengen Auflagen) weitergegeben werden kann. D. Der für mich wichtigste Punkt ist die weiterhin bestehende Möglichkeit, bei jeder Vergabe einer Tranche an notleidende EURO-Länder die Auflagen neu zu justieren und stringent zu überprüfen. Wir haben bei Griechenland jüngst gesehen, wie entscheidend notwendig so etwas nach wie vor ist, Stichwort: Unterschrift von Herrn Samaras. Genau das aber war der Konstruktionsfehler aller früheren Eurobonds-Vorschläge. E. Ein weiterer positiver Effekt ist die Möglichkeit zur schnellen und vereinfachten Abstimmung und Koordination unter nur 6 EURO-Ländern, die heute schon sowieso intensiv miteinander reden. F. Und nicht zuletzt: Es ist ein Neuanfang für den Euro unter verschäften Bedingungen ohne alles bisherige komplett in die Tonne zu drücken. Alle werden versuchen, in Genuss des Triple A oder besser in den Status "Euro Core Bond Member" zu gelangen, das nächste Mitglied hätte sogar die Nummer "007"... Also: eine über Zinsen gesteuerte haushalterisch stark diszlipinierende Wirkung: Elegant! 7. Einziges Manko: Über diese Core-Bonds sollten alle Menschen der beteiligten 6 Länder in einer Volksabstimmung Ja sagen. Dann wäre esdie perfekte Lösung, die wir jetzt brauchen. Ich war bis zur Lektüre dieses Spiegel-Artikels Eurobonds-Skeptiker, da ich die Grundrechenarten beherrsche und Demokratien bisher in der Geschichte ohne massiven Druck niemals Haushaltsüberschüsse und Rücklagen hinbekommen haben und werden. Das hier aber hätte eine starke und implizit steuernde Wirkung und würde sofort RETTEN und UMSTEUERN! Ich bin dafür!
5. Merkels Absurdistan
doc 123 28.11.2011
Zitat von sysopEuro-Bonds, Elite-Bonds, massenhafte Anleihenkäufe durch die EZB - jeden Tag eine neue Idee zur Lösung der Schuldenkrise. Bislang blockt Angela Merkel jeden Vorschlag ab. Doch in Wahrheit könnte die Kanzlerin schon bald zu einem Notfallplan gezwungen sein. In Berlin kursieren mehrere Szenarien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800325,00.html
Die schnelle Änderung der EU-Verträge überhaupt anzudenken ist einfach an Absurdität nicht zu überbieten. Von sämtlichen Euro- oder EU-Staaten etwas zu fordern, was für Deutschland ohne die Grundgesetzänderung mit Volksabstimmung, nämlich die Abgabe des Haushaltsrechts an irgendwelche EU-Behörden, über das ausschließlich der Deutsche Bundestag zu entscheiden hat, wie selbst das Verfassungsgericht festgestellt hat, überhaupt nicht möglich ist, ist wohl kaum noch an Ignoranz zu überbieten. Die Forderung nach den sog. Elitebond ist doch wohl allenfalls gleichbedeutend mit der Wiedereinführung der D-Mark unter anderem namen in den Vereinigten Staaten von Deutschland, zu dem sich ja weitere EU-Staaten gerne hinzugesellen können. Man darf gespannt sein, auf wieviel Gegenliebe das tatsächlich so stößt. Merkel hat jedenfalls so oder so abgewirtschaftet!
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
Fakten zur Euro-Zone

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Interaktive Grafik
Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

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