Rettungsprogramm Italiener spotten über Berlusconis Wunder-Sparplan

Mit einem gigantischen Reformplan will Italiens Premier Silvio Berlusconi sein Land umkrempeln. Beim Brüsseler EU-Gipfel kam die Ankündigung gut an - in Italien hingegen weniger: Kaum jemand glaubt an die Verwirklichung. Eine Zeitung nennt die Vorlage "Buch der Träume".

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AFP

Rom - "Mit einer herzlichen Umarmung" schließt "Silvio" seinen Brief an den "lieben Herman" und den "lieben José Manuel". Die Adressaten, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, waren über das Schreiben aus Rom ebenso glücklich wie die zum Brüsseler Gipfeltreffen versammelten EU-Staats- und Regierungschefs. Alle seien "beeindruckt", sagte Polens Premierminister Donald Tusk. Selbst die Märkte reagierten positiv. Denn was der römische Regierungschef Silvio Berlusconi auf 14 Seiten vorlegte, wäre das "größte Wirtschaftsreform-Programm, das in Italien je zu Papier gebracht wurde", wie die Tageszeitung "Corriere della Sera" schreibt.

Die massive Kritik an der römischen Schuldenwirtschaft, nur drei Tage zuvor an gleicher Stelle vorgetragen, schien plötzlich so vergessen wie die spöttischen Gesten von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über den Amtskollegen aus Italien. Noch am späten Gipfelabend ließ der Italien-Regent sich telefonisch einer Talkshow des Staatsfernsehsenders Rai zuschalten - das macht er immer, wenn er frohe Kunde zu verbreiten hat - und bejubelte seinen Erfolg in Brüssel. Selbst die deutsche Kanzlerin sei zu ihm gekommen, "um mir ihre Entschuldigung anzubieten", sagte Berlusconi. Das wurde zwar von deutscher Seite gleich dementiert, änderte aber nichts daran: Berlusconi machte endlich wieder einmal bella figura auf europäischem Parkett. Doch der gute Eindruck hielt nur eine Nacht.

Denn schnell wurde klar: Was der italienische Ministerpräsident zum Krisentreffen der Euro-Länder beisteuerte, ist zunächst nur beschriebenes Papier. 14 Seiten voller Versprechungen, von der "Aufwertung von Humankapital" bis zur "Verfassungsreform". Vieles sogar mit einem präzisen Zeitplan. So sollen zum Beispiel "binnen vier Monaten" alle institutionellen und administrativen Vorschriften umgeschrieben werden, "um Dynamik in der Wirtschaft" zu entfachen. Und schon ab 2014 werde der italienische Staat keine Schulden mehr machen, sondern Überschüsse erwirtschaften. Das alles klingt wie ein Wunder. Drum mag es auch kaum jemand glauben. Dass die Reformen auf der verheißungsvollen Liste jemals Wirklichkeit werden, bezweifelt die eher konservative Zeitung "Corriere della Sera", ihr linksliberales Konkurrenzblatt "La Repubblica" nennt es ein "Buch der Träume". Und "La Stampa", die dritte große Tageszeitung des Landes, bringt es auf den Punkt: "Italiens Schwachstellen sind der parlamentarische Stillstand und die politische Impotenz."

"Aufruf zur Revolte"

Schon seit langem regiert Silvio Berlusconi das Land nicht mehr. Er schauspielert nur noch. Seine Koalition ist de facto längst zerbrochen. Nur weil mindestens 50 Abgeordnete aus dem Regierungslager bei Neuwahlen keine Chance auf eine Rückkehr auf einen bequemen Parlamentssitz hätten, schleppt sich die rechtskonservative Allianz weiter - unfähig, sich auf dringend nötige Reformen zu verständigen, unfähig, das Trauerspiel zu beenden.

Noch Anfang der Woche wurde über Berlusconis Rücktritt spekuliert. In einem "Geheimplan" mit seinem Koalitionspartner, Lega-Nord Chef Umberto Bossi, habe er versprochen, zur Jahreswende den Weg zu Neuwahlen durch seinen Rücktritt freizumachen. Im Gegenzug will Bossi bis dahin seine abwanderungswilligen Parteifreunde bei der Stange halten. Tiefgreifende Reformen sind von der zerstrittenen Truppe nicht mehr zu erwarten. Verfassungsänderungen - die für vieles aus der Berlusconi-Liste erforderlich wären - sind mangels Mehrheit gar nicht mehr möglich. Und was im Regierungsblock rechnerisch durchsetzbar wäre, etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes, wird bei den Gewerkschaften geradezu als "Aufruf zur Revolte" verstanden. In Berlusconis Vorlage sollten wieder einmal Arbeitnehmer und Rentner die Zeche zahlen, "kein Wort über Steuerhinterziehung, Verschwendung, Privilegien".

Und in dem Punkt sind sich die meisten Beobachter und Experten durchaus mit den Gewerkschaften einig: Italien krankt nicht an "denen da unten". Die Arbeitnehmer sind tüchtig, die kleinen und mittelständischen Unternehmer oft sehr kreativ. Die Bürger zahlen - trotz aller Versuche, dem Fiskus zu entkommen - mehr in die Steuerkassen denn je. Italien krankt, wie schon immer, an der Oberklasse. Früher saugte eine Kaste von Grundbesitzern das Land aus, heute liegt eine politische Führungsschicht wie Mehltau über Bella Italia. Die bedient sich vor allem selbst, verteilt auch gern Jobs bei Staatsbetrieben an die Gefolgsleute und kümmert sich herzlich wenig um die Folgen. Er habe die gigantische Staatsverschuldung geerbt, behauptet Regierungschef Berlusconi immer. Das Gegenteil ist der Fall: In seiner Amtszeit ist der Schuldenberg gewachsen wie nie zuvor. Die Folgen spürt das Land, nicht aber die politische Kaste.

Die Polizei hat kein Benzin - aber Politiker bekommen Luxusversorgung

Durch das Sparprogramm der Regierung werden etwa bei Schulen, Theatern und bei der Polizei die Etats kräftig beschnitten. In Modena zum Beispiel steht in zwei Wochen der letzte Polizeiwagen still - es gibt kein Geld mehr fürs Benzin. Die Beamten hoffen nun, dass ihnen die Bürger etwas spenden. Die Leitung des Gefängnisse von Ferrara kann kein Fax mehr empfangen, keinen Brief mehr verschicken, ja nicht einmal ein Entlassungsdokument für bisherige Insassen ausstellen: Es gibt kein Papier mehr und es ist kein Geld da, um neues zu kaufen.

Dafür gibt es im vornehmen Restaurant des italienischen Senats, des Oberhauses des Parlaments, nach wie vor alles - luxuriös und billig. Was immer die livrierten Kellner servieren, Italiens Steuerzahler trägt dabei die Hauptlast. Die speisenden Senatoren zahlen kaum mehr als ein Trinkgeld. Ein Carpaccio vom Rinderfilet etwa kostet 2,76 Euro, Spaghetti mit Baby-Sardinen 1,60 Euro. Die noblen Herren gehen innerhäusig kostenlos zum Barbier, zur Massage, zur Psychotherapie, und auch die Brille zahlt der Staat. Für die Familienangehörigen natürlich auch.

Und was für die Senatoren gilt, ist ganz ähnlich bei den Abgeordneten im Unterhaus zu finden. Sogar die Politiker in den Provinzräten werden kräftig alimentiert. Bis ins hohe Alter. Für einen Pensionsanspruch reichen Abgeordneten im römischen Parlament schon fünf Mandatsjahre. Im Durchschnitt gibt es im politischen Ruhestand dann etwa 6000 Euro im Monat. Klar, dass da nichts zu kürzen ist.

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goethestrasse 27.10.2011
1. lasst und einen tag durchatmen..
...die strahlenden politikergesichter genissen, den steigenden DAX, nur einen tag.. morgen kehrt wieder ernüchtrung ein. Die Ratingagenturen bereiten neues vor und die realität wird uns wieder einholen . Italien gehts an den kragen.
semipermeabel 27.10.2011
2. ...
Zitat von sysopMit einem gigantischen Reform-Plan will Italiens Premier Silvio Berlusconi sein Land umkrempeln. Beim Brüsseler EU-Gipfel kam die Ankündigung gut an - in Italien hingegen weniger: Kaum jemand glaubt an die Verwirklichung. Eine Zeitung nennt die Vorlage "Buch der Träume". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794418,00.html
Mich verwundert, dass solche "Meldungen" plötzlich und scheinbar unerwartet den Weg in den SPON finden. Natürlich hat das auf EU- Ebene bisher niemand gewusst...
christiane006, 27.10.2011
3. ....
Zitat von sysopMit einem gigantischen Reform-Plan will Italiens Premier Silvio Berlusconi sein Land umkrempeln. Beim Brüsseler EU-Gipfel kam die Ankündigung gut an - in Italien hingegen weniger: Kaum jemand glaubt an die Verwirklichung. Eine Zeitung nennt die Vorlage "Buch der Träume". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794418,00.html
warum solltn die Italiener sparen, schließlich haben wir ja jetzt gelernt, dass Schulden einfach abgeschrieben werden können. Gleiches recht für alle?
Magnolie5 27.10.2011
4. Berlusconi,
noch nie hat ein Politiker sein Volk auf so billigem Niveau unterhalten wie Berlusconi. Wen wundert es, dass seine Entscheidungen nicht ernst genommen werden! Wenn die Italiener an Politik interessiert waeren, haetten sie diesen Moechtegerndiktator schon laengst abgewaehlt. Ich vermute, dass uns ein zweites Griechenland ins Haus steht wenn die Italiener merken, dass Schluss mit lustig ist
CA-Fire 27.10.2011
5. Wieder einmal
haben sich Politiker mit einem Lippenbekenntnis aus der Afäre laviert. Und alles klatscht wie blöde. Wieder ein paar Wochen oder Monate gewonnen, bevor das Schiff sinkt. Sand in die Augen der vermeindlich dummen Bevölkerung streuen. So rettet man sich von einem Monat zu nächsten. Hoffen die Politiker, dass sie im Lotto gewinnen und alles ausgestanden ist? Denn die versprochenen Pläne werden nie Realität werden.
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