Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Revolte gegen Gaddafi: Libyens Diktator nutzt Ohnmacht des Westens

Von , London

Angela Merkel und andere Regierungschefs fordern vom libyschen Diktator den sofortigen Stopp der Gewalt - doch ihre Appelle verhallen. Der Einfluss des Westens auf Tripolis ist gering, am Ende wird es auf den Durchhaltewillen der Gaddafi-Gegner ankommen.

Gaddafi (links), Berlusconi (Archivbild): Kollektive Empörung des Westens verhallte bislang Zur Großansicht
REUTERS

Gaddafi (links), Berlusconi (Archivbild): Kollektive Empörung des Westens verhallte bislang

Die Trotzrede Muammar al-Gaddafis am Dienstag sei "sehr, sehr beängstigend" gewesen, urteilte Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin drohte Libyen mit Sanktionen, sollte die Gewalt gegen Regimegegner nicht eingestellt werden. Wie die deutsche Regierungschefin haben es auch andere westliche Politiker nicht an scharfen Worten der Verurteilung für die brutalen Angriffe des libyschen Militärs und ausländischer Söldner auf Demonstranten in Bengasi und Tripolis mangeln lassen.

Doch was kann der Westen wirklich erreichen? Die kollektive Empörung der Außenminister und Regierungschefs ist bislang ohne sichtbare Wirkung verhallt. Der Straßenkrieg des Diktators gegen seine Landsleute geht unvermindert weiter, am Dienstag kam es erneut zu schweren Übergriffen in den Städten.

Für Kenner der Region kommt dies nicht überraschend: Der Einfluss des Westens auf Libyen ist gering. Der Ölreichtum macht den Wüstenstaat wirtschaftlich unabhängig, und die diplomatischen Beziehungen waren noch nie besonders eng - im Gegenteil. Dies gilt besonders für die USA. Während die Obama-Regierung bei den ägyptischen Protesten ihren Draht zum Militär nutzen konnte, hat sie nach Tripolis kaum Kontakte. Der Staat stand jahrzehntelang auf der schwarzen Liste der Terror-Unterstützer. Erst 2008 waren die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen worden.

"Wir haben keine persönlichen Beziehungen auf hoher Ebene", sagte ein hochrangiger früherer US-Diplomat der "Washington Post". "So viel ich weiß, hat Obama noch nie mit Gaddafi gesprochen". Im Moment ist nicht einmal ein US-Botschafter vor Ort, der letzte wurde nach den WikiLeaks-Enthüllungen vorerst abgezogen.

Das erschwert nicht nur die Einschätzung der Lage im Land - zuverlässige Informationen aus Libyen sind rar. Die US-Regierung muss sich auch auf die europäischen Verbündeten verlassen, um Druck auf Libyen auszuüben. Mehrere EU-Staaten haben Arbeitsbeziehungen zu Gaddafi, nicht zuletzt im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit der Mittelmeer-Anrainer.

Die EU bietet jedoch wieder einmal ein zerrissenes Bild: Die EU-Außenminister verurteilten bei ihrem Treffen am Montag zwar das Vorgehen des Regimes scharf. Sie konnten sich aber nicht auf die Verhängung von Sanktionen gegen Libyen einigen. Die Forderung Finnlands und anderer Nordländer wurde abgewiesen.

Italien lehnt Sanktionen ab

Insbesondere Italien leistete Widerstand - die Berlusconi-Regierung will die engen Wirtschaftsbeziehungen zur früheren Kolonie nicht gefährden. Libyen liefert ein Viertel des italienischen Erdöls und ist Großinvestor in italienischen Firmen. Auch fürchtet die Regierung in Rom eine neue Flüchtlingswelle aus Nordafrika. Gaddafi hatte gedroht, die Grenzen zu öffnen, wenn die EU sich auf die Seite der Demonstranten schlage. Das wird in Brüssel zwar als leere Drohung gewertet, weil Gaddafi längst die Kontrolle verloren hat, doch Italien beharrt auf seinem Nein zu Sanktionen.

Im Gespräch sind ein EU-Einreiseverbot gegen den Gaddafi-Clan oder ein Einfrieren der Vermögenswerte der libyschen Regierung im Ausland. Aus Sicht der Bundesregierung könnte dies zur Not auch ohne Italien beschlossen werden. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich nicht alle derzeit in der gleichen Weise äußern wollen", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Umso wichtiger sei es für die anderen EU-Partner, eine klare Sprache zu finden. Allerdings ist fraglich, ob die vorgeschlagenen Sanktionen den Diktator überhaupt beeindrucken würden.

Solange die EU sich nicht einigt, versuchen einige europäische Regierungen, bilateral ihren Einfluss geltend zu machen. Der britische Außenminister William Hague bestellte den zweiten Gaddafi-Sohn Saif al-Islam ("Schwert des Islam") zu sich und forderte ein Ende des Blutvergießens. Downing Street ist einer der ersten Ansprechpartner Libyens im Westen, seit der frühere Premier Tony Blair den international geächteten Gaddafi 2004 aus dem Paria-Dasein holte und ihn in den Anti-Terror-Kampf einband.

Uno-Sicherheitsrat soll No-Fly-Zone einrichten

Gaddafis Sohn war in den vergangenen Jahren das Bindeglied zwischen den beiden Regierungen. Der Enddreißiger, der ein Haus in London besitzt und von 2003 bis 2008 an der London School of Economics promovierte, galt stets als Freund des Westens und Reformer. In London verkehrte er in den besten Kreisen: Zu seinen Kontakten zählten der britische Handelsbeauftragte Prinz Andrew und der frühere Wirtschaftsminister Peter Mandelson. Den Ex-Premier Blair nannte Gaddafi Junior gar einen Familienfreund.

Doch scheint Saif al-Islam unter dem Eindruck der Ereignisse einen radikalen Schwenk vollzogen zu haben. Londoner Beobachter trauten ihren Ohren nicht, als er am Sonntag in einer Rede schwor, die Gaddafis würden "bis zur letzten Kugel" kämpfen. Die LSE erklärte daraufhin, eine Millionenspende der Gaddafi-Stiftung zurückgeben zu wollen. Sein Doktorvater, der bekannte Politikprofessor David Held, zeigte sich entsetzt über das "tragische Fehlurteil" seines prominenten Studenten.

Die jüngsten Nachrichten aus Libyen deuten darauf hin, dass das Regime seinen harten Kurs beibehalten will. In seiner ersten großen Rede seit Beginn des Aufstands erklärte Muammar al-Gaddafi am Dienstag, dass er lieber sterben als nachgeben wolle.

Der stellvertretende Uno-Botschafter Libyens, Ibrahim al-Dabaschi, forderte daher drastischere Antworten der internationalen Gemeinschaft. Der Uno-Sicherheitsrat müsse sofort eine Flugverbotszone über Libyen einrichten, um die Luftangriffe des Militärs und die Nachschubwege zu unterbrechen, sagte er in New York. Al-Dabaschi ist einer von Dutzenden Diplomaten, die der Führung in Tripolis die Gefolgschaft aufgekündigt haben.

Der Sicherheitsrat kam seiner Aufforderung am Dienstag nicht nach, verurteilte aber das Gaddafi-Regime scharf. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte bereits am Montag 40 Minuten mit Gaddafi telefoniert und ihn aufgefordert, die Angriffe auf die Demonstranten zu stoppen - ohne Erfolg. Die Frage ist nun, wie lange Gaddafi den Krieg mit seinem Volk durchhalten kann.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wieso sind Titel nicht optional?
detrius 23.02.2011
---Zitat--- Die LSE erklärte daraufhin, eine Millionenspende der Gaddafi-Stiftung zurückgeben zu wollen. ---Zitatende--- Es würde mehr Sinn machen, das Geld an eine humanitäre Hilfsorganisation wie z.B. "Ärzte ohne Grenzen" weiterzuleiten, die sich bald sicherlich auf Seiten der Aufständischen um die Versorgung von Verwundeten und Verletzten bemühen wird.
2. An dieser Situation ...
SirLurchi 23.02.2011
Zitat von sysopAngela Merkel und andere Regierungschefs fordern*vom libyschen Diktator den sofortigen Stopp der Gewalt - doch ihre Appelle verhallen. Der Einfluss des Westens auf Tripolis ist gering, am Ende wird es auf den Durchhaltewillen der Gaddafi-Gegner ankommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747096,00.html
... sind wir (die EU) selber schuld: Jahrzehntelang wurde Libyen geschnitten, weil Terrorunterstützer. Dann, ab ca. 2003, durch ein paar außenpolitische Erfolge Gadhaffis, wurde er wieder langsam salonfähig. Italien wird nie gegen ihn vorgehen, weil der gute Berlusconi ja sonst keine Freunde mehr hat, nachdem er sein Land zum Puff gemacht hat. - Da sind die Öldollars aus Libyen in der maroden Wirtschaft sehr willkommen. Sonstige Kontakte? - Fehlanzeige! Nix! Zumindest nichts, womit man in der jetzigen Situation etwas bewegen könnte. Sanktionen? Lächerlich! Welche denn? Kein Öl mehr kaufen? Ha, ha, ha!!!
3. Ich vermisse eine klare Antwort der deutschen Politik!
atherom 23.02.2011
Zitat von sysopAngela Merkel und andere Regierungschefs fordern*vom libyschen Diktator den sofortigen Stopp der Gewalt - doch ihre Appelle verhallen. Der Einfluss des Westens auf Tripolis ist gering, am Ende wird es auf den Durchhaltewillen der Gaddafi-Gegner ankommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747096,00.html
Wann wird der deutsche Bundestag endlich und einstimmig die Gewalt gegen Unschuldige in Libyen verurteilen. Geht nicht? Gibt es nicht? Im Falle Israels und der Erstürmung der türkischen "Friedensflotille" ging es ja. Oder hält der deutsche Bundestag muslimische Getötete, die Muslime töten für nicht erwähnenswert?
4. Man kann wenn man will
seine-et-marnais 23.02.2011
Zitat von sysopAngela Merkel und andere Regierungschefs fordern*vom libyschen Diktator den sofortigen Stopp der Gewalt - doch ihre Appelle verhallen. Der Einfluss des Westens auf Tripolis ist gering, am Ende wird es auf den Durchhaltewillen der Gaddafi-Gegner ankommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747096,00.html
1. Berlusconi absaegen 2. Das lybische Oel ist ohne Probleme durch Foerderung in anderen Staaten zu ersetzen 3. Ein Boykott 4. Alle libyschen Guthaben einfrieren
5. "am Ende wird es auf den Durchhaltewillen der Gaddafi-Gegner ankommen. "
Sapientia 23.02.2011
Zitat von sysopAngela Merkel und andere Regierungschefs fordern*vom libyschen Diktator den sofortigen Stopp der Gewalt - doch ihre Appelle verhallen. Der Einfluss des Westens auf Tripolis ist gering, am Ende wird es auf den Durchhaltewillen der Gaddafi-Gegner ankommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747096,00.html
Jeder weiss doch, dass es sich bei dem Gaddafi um einen skrupellosen Diktator handelt, der mit seinem Volk wie ein Verbrecher umgeht und sich von der EU in seiner Opern-General-Ausstattung hofieren lässt, weil wir ihm Erdöl abnehmen, welches wir nicht zum Spass machen, sondern benötigen. Daher nehmen wir hier billigend in Kauf, wie ggü vergleichbaren Staaten vergleichbarer Regime ebenfalls, dass der Despot als des Despot ggü seinem Volk waltet. Und im Ernst: Gaddafi wird sich doch gerade jetzt nicht von der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland dazu bringen lassen, von seiner Zerstörungswut abzukehren, zumal Frau Merkel anmutet, als trete sie für einen Heimatverein auf. Wenn es also vor der internationalen Staatengemeinschaft kein Problem macht, Länder unter Vorwand zu überfallen und den Tod von Zivilisten billigend in Kauf zu nehmen, um Ölquellen unter die eigene wirtschaftliche Kontrolle zu bekommen, so stellt sich aktuell die Frage, worin dann die Hinderungsgründe der internationalen Friedensbemühungen, wenn sie im Irak auch nur zu Ölverträgen führten, betr. Lybien bestehen, wenn offenkundig Gefahr in Verzug ist und ein Volk, welches das Joch der Unterdrückung abwerfen möchte, allein dort steht. Ab und zu in Deutschland vor die Presse zu treten und aus dem Buch der Friedensphantasien zu zitieren, erfüllt allenfalls den Zweck des indirekten Monologs ggü dem potentioellen Wähler hier im Heimatverein, ist also gleichsam nichts als verdeckte Parteipolitik. Gaddafi kann man mit ein paar Sprüchen nicht bremsen, das Volk - nun gut, welcher unserer Politiker weiss noch wer das ist - der Lybier ist bedroht als "Ratten" niedergemetzelt zu werden, "bis zum letzten Mann". Es ist Gefahr in Verzug, denn Gaddafi wird nicht die EU fragen oder bei der UN beantragen, ob er die Protestanten auf den Straßen mit seiner Luftwaffe etc. zusammenschiessen darf oder nicht. Worauf also wartet die zusehende Welt, die internationalen Gewährsleute für die rechtzeitige Verhinderung von Massenmord, der jetzt droht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Aufstand in Libyen: Das letzte Gefecht
Fotostrecke
Gaddafi und sein Clan: Öl, Jetset und Gewalt


SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: