Revolte gegen Gaddafi Strafgerichtshof will libysches Regime aufbrechen

So schnell war der Internationale Strafgerichtshof noch nie: Die Ermittlungen gegen die Führungsclique des libyschen Regimes zeigen, dass das Gericht Verbrechen nicht nur verurteilen, sondern auch verhindern will. Der Druck auf Gaddafi-Getreue wächst, sich gegen den Diktator zu stellen.

Gaddafi (bei TV-Ansprache): Im Visier des Strafgerichtshofs
Reuters/ Libyan State Television

Gaddafi (bei TV-Ansprache): Im Visier des Strafgerichtshofs


Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, heißt es, und das galt bislang auch für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Es können Monate oder Jahre vergehen, bis Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aufgenommen werden.

Im Fall Gaddafi ging es nun jedoch blitzschnell. Gerade zwei Wochen ist es her, dass der libysche Diktator zum ersten Mal in Bengasi in die Menge der friedlichen Demonstranten schießen ließ. Und schon ist ihm der Strafgerichtshof auf den Fersen: Am Donnerstag nahm Chefankläger Luis Ocampo Moreno offizielle Ermittlungen gegen Gaddafi und "seinen inneren Zirkel" auf, wie er sich ausdrückte. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Neun Angriffe auf libysche Demonstranten seit dem 15. Februar will Ocampo untersuchen lassen. Es gehe darum festzustellen, wer für die Massaker "am meisten verantwortlich" war, sagte der Argentinier in einer Pressekonferenz in Den Haag. Im Visier hat er ein Dutzend Mitglieder der libyschen Führung, darunter Muammar al-Gaddafi selbst und zwei seiner Söhne: Khamis und Mutassim. Der eine ist Anführer der Elite-Brigade 32, der andere ist nationaler Sicherheitsberater.

Fotostrecke

29  Bilder
Kämpfe in Libyen: Rebellen gegen Regime
Die schnelle Reaktion aus Den Haag zeigt, dass der Strafgerichtshof nicht nur über Verbrechen urteilen will, nachdem sie bereits geschehen sind. Er will auch Einfluss auf das Geschehen nehmen und verhindern, dass es weitere Angriffe auf Demonstranten gibt. Das ist ganz im Sinne des Uno-Sicherheitsrats, der am Wochenende den Strafgerichtshof zu den Ermittlungen aufgefordert hatte.

Seit Beginn der Revolution haben die westlichen Regierungschefs die libyschen Machthaber mehrfach gewarnt, dass ihre Handlungen strafrechtliche Folgen haben werden. Ocampo lässt diesen Worten nun Taten folgen: Er werde nicht nur diejenigen zur Verantwortung ziehen, die de facto die Schießbefehle gaben, sondern auch diejenigen, die formal die Befehlsgewalt innehatten und die Übergriffe nicht gestoppt haben, erklärte er.

Die feine Unterscheidung zielte offensichtlich auf Regierungsmitglieder wie den Außenminister und den Verteidigungsminister sowie auf die Chefs der diversen Sicherheitsdienste. Sie sollen dazu gebracht werden, sich von Gaddafi abzuwenden und womöglich gegen ihn auszusagen - so wie der Justizminister und ein Cousin Gaddafis es bereits getan haben. Jeder der Genannten könne sich an sein Büro wenden, sagte Ocampo. Es ist ein weiterer Versuch, das Regime von innen zu schwächen.

Die Ermittlungen werden Wochen oder sogar Monate dauern. Sie erfolgen in Zusammenarbeit mit den bereits eingesetzten Untersuchungsausschüssen der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union sowie mit Interpol. Anhand der gesammelten Beweise müssen dann drei Richter des Strafgerichtshofs entscheiden, ob sie Anklage erheben und Haftbefehle ausstellen lassen.

Gaddafis zweitältester Sohn wird verschont

Sollte Gaddafi angeklagt werden, wäre er mit einem Schlag seine diplomatische Immunität los. Selbst wenn er die Revolution überstände und an der Macht bliebe, wäre er ein Gefangener in seinem eigenen Land. Sobald er es verließe, drohte ihm die Verhaftung. Das Gleiche gilt für seine Getreuen, die sich, so das Kalkül des Gerichtshofs, von dieser ungemütlichen Aussicht vielleicht beeindrucken lassen.

Von den Ermittlungen vorerst verschont bleibt der zweitälteste Gaddafi-Sohn Saif al-Islam, der vergangene Woche in einer Rede vor "Strömen von Blut" warnte und ankündigte, der Gaddafi-Clan werde "bis zur letzten Kugel" kämpfen. Gerettet hat ihn offensichtlich der Umstand, dass er nicht zur militärischen Führung zählt.

Fachkundige Beobachter haben keinen Zweifel, dass die Beweise gegen Gaddafi erdrückend sind. Es gebe genug Videomaterial, schrieb der Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson auf der Web-Seite "The Daily Beast". Die libysche Menschenrechtsliga schätzt, dass bislang 6000 Libyer bei den Protesten getötet wurden. Laut Artikel sieben der Gerichtsstatuten ist jeder systematische Angriff auf die Zivilbevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Für Verbrechen der Vergangenheit, wie das Lockerbie-Attentat 1988, kann Gaddafi allerdings nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs erstreckt sich nur auf Vorgänge ab 2002.

Gaddafi wäre der zweite Staatschef nach Sudans Präsident Umar al-Baschir, der vor dem Den Haager Gericht angeklagt wird. Er befände sich dann in der Gesellschaft von anderen gesuchten afrikanischen Massenmördern wie Joseph Kony, dem Anführer der ugandischen Lord's Resistance Army, und Jean-Pierre Bemba, dem Ex-Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Republik Kongo.



insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schwarzer Schmetterling, 04.03.2011
1. Größenwahn oder Volksverdummung?
Zitat von sysopSo schnell war der Internationale Strafgerichtshof noch nie: Die Ermittlungen gegen die Führungsclique des libyschen Regimes zeigen, dass das Gericht Verbrechen nicht nur verurteilen, sondern auch verhindern will. Der Druck auf Gaddafi-Getreue wächst, sich gegen den Diktator zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749013,00.html
Da Libyien den entsprechnden Veträger nicht beigetreten ist - was soll das? Man sagt dazu - nicht zuständig. Und dummerweise befindet sich Herr Ghadaffi in illustrer Gesellschaft: Russland, Ukraine, Simbabwe und und? Ja Richtig! Der Hort der Freiheit - die USA ist auch nicht dabei. Ganz im Gegenteil - diese drohen sogar mit der militärischen Befreiung, sollte es mal einen ihrer Staatsbürger treffen. Vorallem solche, welche völkerrechtswidrige Angriffskriege wegen nie gefundener C-Waffen führen. Brechen ist wirklich der richtige Audruck - die Leute brauchen Essen, Wasser und Medikamente. Keine Ermittler, die nichts ermitteln können.
Doctor Feelgood 04.03.2011
2. Offenbar steht das Urteil bereits fest!
Der Strafgerichtshof in Den Haag gerät hier in den Verdacht, politisches Instrument der Interessen jener zu sein, die ihn zum Teil selbst nicht einmal anerkennen? Was soll man davon schon halten? Zu sehr haftet dem der Geruch von Nürnberg an.....
aronsperber 04.03.2011
3. Ohne Sheriff kein Gerichtsverfahren
Dass der internationale Starfgerichtshof nun gegen Gaddafi ermittelt, wird den Massenmörder wohl kaum davon abhalten, den Aufstand brutal niederzuschlagen. Bevor der internationale Strafgerichtshof über einen Verbrecher richten kann, muss derjenige erst einmal vor den Gerichtshof geschleppt werden. Solange es keine Weltpolizei gibt, welche die Beschlüsse des Gerichtshofs exekutieren könnte, bleibt der Gerichtshof auf die Arbeit eines Sheriffs angewiesen. http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/02/27/eine-welt-ohne-sherrif/ Dabei wird gerade der Sheriff von gewissen Richtern des internationalen Strafgerichtshofs besonders gehasst. Wenn der Sheriff gegen Verbrecher wie Saddam oder Gaddafi vorgeht, muss er damit rechnen, selbst ins Visier jener Richter zu geraten.
M. Michaelis 04.03.2011
4. ..
Zitat von sysopSo schnell war der Internationale Strafgerichtshof noch nie: Die Ermittlungen gegen die Führungsclique des libyschen Regimes zeigen, dass das Gericht Verbrechen nicht nur verurteilen, sondern auch verhindern will. Der Druck auf Gaddafi-Getreue wächst, sich gegen den Diktator zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749013,00.html
Das ist nicht Aufgabe eines Strafgerichtshofs. So löblich das Ansinnen sein, mag, diese Institution hat nichts mit einer ordentlichen Gerichtsbarkeit oder Rechtsstaalichkeit zu tun.
felixw 04.03.2011
5. Knallköpfe
Das ist schon ziemlich ungeheuerlich, es wird wohl kein Land geben, dass sich nicht gegen einen bewaffneten Aufstand wehrt. Nach diesem Kriterium können beliebig Leute verurteilt werden. Und es ist kurzsichtig - unabhängig davon, ob berechtigt oder nicht: Gaddafi wird wohl im Zweifelsfall wirklich bis zum letzten Mann kämpfen, da er nun nichts mehr zu verlieren hat. Feuergefährlich dumm sind diese Leute. Wer weiß, was dort tatsächlich los ist. Die Franzosen hatten zur Zeit der Sanktionen gegen Österreich auch geglaubt, in Wien gäbe es einen Bürgerkrieg und es hätte bereits etliche Tote gegeben. Die wollten auch schon fast militärisch eingreifen. Das sind ja alles Verbrecher.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.